14.12.2005

Bundestag - Drucksache 16/252

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 3681   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,40136
BGBl. I 2005 S. 3681 (https://dejure.org/2005,40136)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben am 30.12.2005, Seite 3681
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
  • vom 22.12.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Erstes Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes (G-SIG: 16019005)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 28.11.2005   BT   Regelung zur Telefon- und Postüberwachung um zwei Jahre verlängern
  • 18.06.2009   BT   "Wir haben das Politikfeld Engagementpolitik im Bundestag etabliert"
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 2721/05

    Erfolglose gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der

    gegen das Erste Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl I S. 3681).

    Mit dem hier angegriffenen Ersten Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl I S. 3681) wurde die Geltungsdauer der Vorschriften des Zollfahndungsdienstgesetzes bis zum 30. Juni 2007 verlängert.

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