19.09.2007

Bundestag - Drucksache 16/6458

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Gesundheit

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 2686   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,45064
BGBl. I 2007 S. 2686 (https://dejure.org/2007,45064)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 06.12.2007, Seite 2686
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe
  • vom 02.12.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe (G-SIG: 16019424)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 23.05.2007   BT   Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe in der EU
  • 19.09.2007   BT   Künftig bessere Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG -

    Die Klägerin erhielt Leistungen auf Grundlage des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG (sog Schüler-BAföG), weil sie eine Ausbildung zur staatlich geprüften Diätassistentin an einer Staatlich anerkannten Berufsfachschule absolvierte, die einen mittleren Bildungsabschluss oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung, die den Hauptschulabschluss erweitert, voraussetzt (vgl § 5 Nr. 2 des Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten vom 8. März 1994 [BGBl I 446], zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 [BGBl I 2686]) und bei ihrer Mutter wohnte.
  • BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 19.08

    Physiotherapeut, Heilpraktikererlaubnis, Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis,

    Sie vermitteln keine Kenntnisse und Fähigkeiten für eine Erstdiagnose, sondern - neben Einführungen in Anatomie, Physiologie, Krankheitslehre, Hygiene, Erste Hilfe und den auf die Anwendung der Behandlungstechniken bezogenen Fächern - physiotherapeutische Befund- und Untersuchungstechniken (vgl. Ziffer 15 der Anlage 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten vom 6. Dezember 1994, BGBl. I S. 3786, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007, BGBl. I S. 2686).
  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 61/07 R

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und

    Die Klägerin erhielt Leistungen auf Grundlage des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG (sog Schüler-BAföG), weil sie eine Ausbildung zur Staatlich geprüften Diätassistentin an einer staatlich anerkannten Berufsfachschule absolvierte, die einen mittleren Bildungsabschluss oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung, die den Hauptschulabschluss erweitert, voraussetzt (vgl § 5 Nr. 2 des Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten vom 8. März 1994 [BGBl I 446], zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 [BGBl I 2686]) und bei ihrer Mutter wohnte.
  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 33.07

    Approbation als Arzt, sowjetisches Diplom, Anerkennung, Gleichwertigkeit,

    Maßgeblich für die revisionsrechtliche Beurteilung ist deshalb die Bundesärzteordnung - BÄO - in der Neufassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218) unter Berücksichtigung der Änderung durch das am 7. Dezember 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686).

    Die Änderung trägt ausweislich ihrer Begründung einer Mahnung der Kommission Rechnung und will sicherstellen, dass alle über die Ausbildung hinaus erworbenen Qualifikationen oder die erworbene Berufserfahrung in die Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einzubeziehen sind (BTDrucks 16/6458 S. 169).

  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 62/07 R

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und

    Die Klägerin erhielt Leistungen auf Grundlage des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG (sog Schüler-BAföG), weil sie eine Ausbildung zur Staatlich geprüften Diätassistentin an einer staatlich anerkannten Berufsfachschule absolvierte, die einen mittleren Bildungsabschluss oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung, die den Hauptschulabschluss erweitert, voraussetzt (vgl § 5 Nr. 2 des Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten vom 8. März 1994 [BGBl I 446], zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 [BGBl I 2686]) und bei ihrer Mutter wohnte.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2016 - 13 A 897/15

    Verpflichtungsklage betreffend die Erteilung einer Approbation als Zahnarzt;

    Entsprechendes galt bereits nach § 2 Abs. 3 ZHG a.F. vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07 -, juris, Rn. 19; vgl. ferner den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe, BTDrucks 16/6458 S. 169.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 1413/08

    Kein Erlaubniszwang nach HeilprG § 1 Abs 1 für Physiotherapeuten der Erlaubnis

    Hierfür bedarf es zunächst der in einer dreijährigen Ausbildung vermittelten Fachkunde (vgl. § 9 Satz 1 MPhG), die ausweislich der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten vom 06.12.1994 (BGBl. I S. 3786; zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.12.2007, BGBl. I S. 2686 - PhysTh-APrV -) in erheblichem Umfang auch spezifisch heilkundliche Kenntnisse betrifft (vgl. Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 PhysTh-APrV sowie die in § 12ff. MPhG aufgeführten Prüfungsfächer).

    Dies ergibt sich zunächst bereits aus der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten vom 06.12.1994 (BGBl. I S. 3786; zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.12.2007, BGBl. I S. 2686 - PhysTh-APrV -), die - wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat - auch einen Unterricht von mindestens 100 Stunden in physiotherapeutischen Befund- und Untersuchungstechniken vorschreibt (vgl. Ziffer 15 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 PhysTh-APrV).

  • VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08

    Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen

    Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Sinn des § 107 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Art. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 , BGBl I S. 2477), zuletzt geändert durch Art. 38 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl I S. 2686), sowie vergleichbare stationäre Einrichtungen, die der Heilfürsorge oder der Wiederherstellung der Gesundheit Kranker dienen, mit Ausnahme der Stationen zur palliativen Versorgung,.
  • BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 25.07

    Rettungsassistent, Rettungssanitäter, Ausbildung, praktische Tätigkeit,

    Darin liegt ein Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten - RettAssG - vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), der eine solche Anrechnungsgrenze nicht vorsieht.

    Sie muss bei einer hierzu besonders ermächtigten Einrichtung des Rettungsdienstes unter Aufsicht eines Rettungsassistenten abgeleistet werden (§ 7 Abs. 1 und 2 RettAssG); sie beinhaltet die Teilnahme an mindestens 50 Unterrichtsstunden, erfordert das Führen eines Berichtsheftes und endet mit einem Abschlussgespräch zur Feststellung der von dem Praktikanten erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten (§ 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistenten - RettAssAPrV - vom 7. November 1989, BGBl. I S. 1966, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007, BGBl. I S. 2686 ).

  • BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 4.08

    Ausbildungsstätte; staatliche Anerkennung; Psychotherapie; Kinder- und

    Die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung als Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie ergeben sich aus § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten - Psychotherapeutengesetz (PsychThG) - vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686).
  • VGH Bayern, 24.08.2011 - 7 B 10.2678

    Verwendung des Zertifikats "med. Fußpflege"

  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.2008 - NC 9 S 241/08

    Studienplatzvergabe - Zulassung zum Studium der Medizin - Betreuungsrelation für

  • OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 8 ME 62/09

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger";

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 9 S 859/08

    Ausgestaltung des Rettungsdienstwesens in Baden-Württemberg - kein Anspruch einer

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 9 S 1780/08

    Zum Anspruch einer anerkannten Privatschule auf finanzielle Förderung

  • VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 15 K 4084/08

    Zulassungsanspruch zur Prüfung zum Kinderpsychotherapeuten und

  • BVerwG, 08.10.2012 - 5 B 25.12

    Regelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes über den Beginn und die

  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2010 - 9 S 2530/09

    Approbationswiderruf; sexuelle Übergriffe; Feststellungen eines rechtskräftigen

  • OVG Bremen, 23.01.2013 - 2 A 308/11

    Aktualität von dienstlichen Beurteilungen; Antrag eines Feuerwehrbeamten auf

  • VG Hannover, 11.03.2008 - 7 A 330/07

    Abschlussprüfung; Berufsfachschule; Ergotherapeut

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2009 - 3 L 133/07

    Wiederholung einer Prüfung im Rahmen der ärztlichen Ausbildung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - 3 N 599/08

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2008/2009)

  • LAG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - 9 Sa 475/07

    Anrechenbarkeit der als Arzt im Praktikum zurückgelegte Zeiten

  • VG Berlin, 06.04.2011 - 3 K 3.10

    Zulässige Anzahl der Ausbildungsplätze in der ambulanten Altenpflege

  • VGH Bayern, 19.08.2009 - 7 BV 08.1375

    Berufsfachschule in privater Trägerschaft; staatlich anerkannte Ersatzschule;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 2 KN 26/05

    Krankenversicherung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 5 N 25.08

    Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin (6. FS); SS 2008; Charité; 17 Fachsemester

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2011 - L 25 AS 1250/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch;

  • OVG Sachsen, 29.06.2011 - 4 A 734/09

    Anerkennung als Prüfingenieur, Niveauausgleich, Maschineningenieur

  • OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 8 LC 156/09

    Anspruch auf Neubewertung einer Abschlussprüfung zur Ergotherapeutin;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2009 - 12 B 19.08

    Rettungshelfer; Rettungssanitäter; Rettungsassistent; 520-Stunden-Programm;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2008 - L 10 AS 154/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende; Eingliederungsleistungen; dreijährige

  • VG Münster, 04.02.2015 - 18 K 1442/13

    Durchführung von Radiofrequenzbehandlungen ohne Approbation als Arzt oder eine

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - 5 N 28.16

    Verfassungsmäßigkeit der §§ § 13 Abs 1 S 1 und 4, 14 Abs 2 S 2 RettAssPrV (juris:

  • OVG Sachsen, 22.03.2010 - 2 B 554/09

    Prüfung eines Physiotherapeuten, Bewertung, Chancengleichheit

  • VG Aachen, 22.12.2008 - 9 Nc 187/08

    Rechtmäßigkeit einer Versagung der Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • VG Aachen, 18.12.2008 - 9 Nc 7/08

    Rechtmäßigkeit einer Versagung der Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • OVG Sachsen, 18.02.2013 - 2 A 53/12

    Approbation als Arzt, Gleichwertigkeitsprüfung, gesetzliche Grundlage

  • VG Köln, 14.02.2012 - 7 K 4747/10

    Rechtmäßigkeit der Werbung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters mit

  • LSG Sachsen, 20.11.2014 - L 3 AL 124/12
  • VG Düsseldorf, 03.08.2011 - 7 K 6327/09

    Geltung der staatlichen Anerkennung als Ausbildungststätte nach § 6 Abs. 2

  • VG Berlin, 28.07.2009 - 3 L 268.09

    Ausbildung zur Podologin; Wiederholung einer Prüfung

  • VG Berlin, 16.02.2012 - 12 K 1741.11

    Nichtbestehen der Podologieprüfung

  • VG Berlin, 10.03.2011 - 3 L 166.11

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zur erneuten Wiederholung der mündlichen

  • VG Düsseldorf, 24.11.2011 - 15 K 4587/10

    Verlängerung einer Ausbildung nach dem Nichtbestehen der mündlichen Prüfung im

  • VG München, 19.07.2010 - M 3 K 09.3426

    Mündlich-praktischer Teil der ärztlichen Prüfung; Verfahrensfehler

  • VG München, 27.04.2009 - M 3 K 08.3248

    Kein Anspruch auf Zeugniserteilung; Nichtbestehen einer Prüfung; Aufhebung einer

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