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28.06.2012

Bundestag - Drucksache 17/10172

Bericht, Urheber: Haushaltsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. II 2012 S. 981   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,92877
BGBl. II 2012 S. 981 (https://dejure.org/2012,92877)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben am 18.09.2012, Seite 981
  • Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
  • vom 13.09.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (18)

  • 23.03.2012   BT   Europäischer Stabilitätsmechanismus (in: Vorschau auf die Sitzungen vom 28. bis 30. März)
  • 26.03.2012   BT   Gesetzentwürfe zur Einrichtung und Finanzierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgelegt
  • 26.03.2012   BT   "Weichen für ein nachhaltiges Wachstum in Europa"
  • 26.03.2012   BT   Erste Lesung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm
  • 24.04.2012   BT   Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
  • 27.04.2012   BT   Anhörung zum Euro-Rettungsschirm
  • 27.04.2012   BT   Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm bleiben strittig
  • 07.05.2012   BT   Sachverständige über Fiskalpakt und ESM uneinig
  • 21.06.2012   BT   Fiskalvertrag und ESM (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
  • 22.06.2012   BT   Abstimmung über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm
  • 27.06.2012   BT   Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM
  • 27.06.2012   BT   Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
  • 29.06.2012   BT   CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen gegen Verschiebung der ESM-Abstimmung
  • 29.06.2012   BT   Breite Mehrheit für Fiskalpakt und Rettungsschirm
  • 12.09.2012   BT   Lammert begrüßt Klarstellungen im Karlsruher Urteil
  • 12.09.2012   BT   Lammert begrüßt Klarstellungen im Karlsruher Urteil
  • 21.12.2012   BT   Dauerhafter Euro-Schutzschirm (in: Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2012)
  • 09.10.2014   BT   Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (in: Bundestagsbeschlüsse vom 8. bis 10. Oktober)
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Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 1918   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,91994
BGBl. I 2012 S. 1918 (https://dejure.org/2012,91994)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 18.09.2012, Seite 1918
  • Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG)
  • vom 13.09.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (16)

  • 26.03.2012   BT   Gesetzentwürfe zur Einrichtung und Finanzierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgelegt
  • 26.03.2012   BT   "Weichen für ein nachhaltiges Wachstum in Europa"
  • 26.03.2012   BT   Erste Lesung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm
  • 24.04.2012   BT   Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
  • 27.04.2012   BT   Anhörung zum Euro-Rettungsschirm
  • 27.04.2012   BT   Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm bleiben strittig
  • 07.05.2012   BT   Sachverständige über Fiskalpakt und ESM uneinig
  • 21.06.2012   BT   Fiskalvertrag und ESM (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
  • 22.06.2012   BT   Abstimmung über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm
  • 27.06.2012   BT   Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM
  • 27.06.2012   BT   Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
  • 29.06.2012   BT   Breite Mehrheit für Fiskalpakt und Rettungsschirm
  • 12.09.2012   BT   Lammert begrüßt Klarstellungen im Karlsruher Urteil
  • 12.09.2012   BT   Lammert begrüßt Klarstellungen im Karlsruher Urteil
  • 21.12.2012   BT   Dauerhafter Euro-Schutzschirm (in: Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2012)
  • 09.10.2014   BT   Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (in: Bundestagsbeschlüsse vom 8. bis 10. Oktober)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

    Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer

    in § 5 Abs. 4 des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG vom 13. September 2012 [BGBl I S. 1918], geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 29. November 2014 [BGBl I S. 1821]) oder.
  • BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 5/12

    Einstellung zweier Organstreitverfahren nach Verzicht des Antragstellers auf sein

    Zur Regelung der finanziellen Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie zur Sicherstellung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages wurde von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP zunächst am 20. März 2012 (BTDrucks 17/9048) und später von der Bundesregierung am 23. April 2012 (BTDrucks 17/9371) ein textidentischer Entwurf für ein Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) in den Bundestag eingebracht.
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Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 1914   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,91993
BGBl. I 2012 S. 1914 (https://dejure.org/2012,91993)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 18.09.2012, Seite 1914
  • Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
  • vom 13.09.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)

  • 26.03.2012   BT   Gesetzentwürfe zur Einrichtung und Finanzierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgelegt
  • 26.03.2012   BT   Erste Lesung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm
  • 26.03.2012   BT   "Weichen für ein nachhaltiges Wachstum in Europa"
  • 24.04.2012   BT   Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
  • 27.04.2012   BT   Anhörung zum Euro-Rettungsschirm
  • 27.04.2012   BT   Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm bleiben strittig
  • 07.05.2012   BT   Sachverständige über Fiskalpakt und ESM uneinig
  • 21.06.2012   BT   Fiskalvertrag und ESM (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
  • 22.06.2012   BT   Abstimmung über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm
  • 27.06.2012   BT   Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
  • 29.06.2012   BT   Breite Mehrheit für Fiskalpakt und Rettungsschirm
  • 12.09.2012   BT   Lammert begrüßt Klarstellungen im Karlsruher Urteil
  • 12.09.2012   BT   Lammert begrüßt Klarstellungen im Karlsruher Urteil
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14

    BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten

    Um die Anleihebedingungen insoweit der gerichtlichen Kontrolle zu entziehen, übernehmen das Schuldverschreibungsgesetz und das Bundesschuldenwesengesetz jeweils die Funktion eines Leitbildes, das die wesentlichen Inhalte der unter den Staaten der Eurozone abgestimmten Umschuldungsklauseln nachzeichnet und damit "kontrollfest" macht (BT-Drucks. 16/12814, S. 1 f., 13 f. und BT-Drucks. 17/9049, S. 1 f., 7; zur Möglichkeit der Änderung der Anleihebedingungen von Altschuldverschreibungen nach § 24 Abs. 2 SchVG siehe BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13, BGHZ 202, 7).
  • BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14

    BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten

    Um die Anleihebedingungen insoweit der gerichtlichen Kontrolle zu entziehen, übernehmen das Schuldverschreibungsgesetz und das Bundesschuldenwesengesetz jeweils die Funktion eines Leitbildes, das die wesentlichen Inhalte der unter den Staaten der Eurozone abgestimmten Umschuldungsklauseln nachzeichnet und damit "kontrollfest" macht (BT-Drucks. 16/12814, S. 1 f., 13 f. und BT-Drucks. 17/9049, S. 1 f., 7; zur Möglichkeit der Änderung der Anleihebedingungen von Altschuldverschreibungen nach § 24 Abs. 2 SchVG siehe BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13, BGHZ 202, 7).
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Gesetzgebung
   17-D068   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
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17-D068 (https://dejure.org/9999,106884)
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Gesetzesbegründung

  • bundestag.de (Materialien)

    17-43810
    Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

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Gesetzgebung
   17-XD043   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,106886
17-XD043 (https://dejure.org/9999,106886)
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Gesetzesbegründung

  • bundestag.de (Materialien)

    17-43849
    Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

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Gesetzgebung
   17-D067   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,106883
17-D067 (https://dejure.org/9999,106883)
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Gesetzesbegründung

  • bundestag.de (Materialien)

    17-43809
    Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG)

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