20.03.2012

Bundestag - Drucksache 17/9048

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 1918   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,91994
BGBl. I 2012 S. 1918 (https://dejure.org/2012,91994)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 18.09.2012, Seite 1918
  • Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG)
  • vom 13.09.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (16)

  • 26.03.2012   BT   Gesetzentwürfe zur Einrichtung und Finanzierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgelegt
  • 26.03.2012   BT   "Weichen für ein nachhaltiges Wachstum in Europa"
  • 26.03.2012   BT   Erste Lesung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm
  • 24.04.2012   BT   Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
  • 27.04.2012   BT   Anhörung zum Euro-Rettungsschirm
  • 27.04.2012   BT   Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm bleiben strittig
  • 07.05.2012   BT   Sachverständige über Fiskalpakt und ESM uneinig
  • 21.06.2012   BT   Fiskalvertrag und ESM (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
  • 22.06.2012   BT   Abstimmung über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm
  • 27.06.2012   BT   Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM
  • 27.06.2012   BT   Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
  • 29.06.2012   BT   Breite Mehrheit für Fiskalpakt und Rettungsschirm
  • 12.09.2012   BT   Lammert begrüßt Klarstellungen im Karlsruher Urteil
  • 12.09.2012   BT   Lammert begrüßt Klarstellungen im Karlsruher Urteil
  • 21.12.2012   BT   Dauerhafter Euro-Schutzschirm (in: Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2012)
  • 09.10.2014   BT   Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (in: Bundestagsbeschlüsse vom 8. bis 10. Oktober)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

    Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer

    in § 5 Abs. 4 des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG vom 13. September 2012 [BGBl I S. 1918], geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 29. November 2014 [BGBl I S. 1821]) oder.
  • BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 5/12

    Einstellung zweier Organstreitverfahren nach Verzicht des Antragstellers auf sein

    Zur Regelung der finanziellen Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie zur Sicherstellung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages wurde von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP zunächst am 20. März 2012 (BTDrucks 17/9048) und später von der Bundesregierung am 23. April 2012 (BTDrucks 17/9371) ein textidentischer Entwurf für ein Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) in den Bundestag eingebracht.
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