• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 20.08.1980, Seite 1310
• Bundesberggesetz (BBergG)
• vom 13.08.1980

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Bundesberggesetz

Wird zitiert von ... (90)

• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …

  (2) Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit die bergbaurechtliche Bewilligung (§ 8 Bundesberggesetz vom 13. August 1980 <BGBl I S. 1310>) als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG angesehen (vgl. BVerfGE 77, 130 ;… ebenso BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2007 - 1 BvR 284/05 -, Rn. 4).
• BGH, 19.09.2008 - V ZR 28/08

  Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter …

  Die in § 9 BBergG enthaltene Verweisung auf das Grundstücksrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat allein den Zweck, die Beleih- und Belastbarkeit der Bewilligung im Wege der Aufwertung zu einem grundstücksgleichen Recht herbeizuführen (Begründung des Entwurfs eines Bundesberggesetzes, BT-Drucks. 8/1315 S. 86).

  Der Verzicht auf die Regelung der diesen Ansprüchen sachlich korrespondierenden Duldungspflichten insbesondere der Eigentümer der über dem Bergwerkseigentum befindlichen Grundstücke beruht auf der Überlegung, dass sich diese aus dem Ausschließlichkeitscharakter der Bewilligung ergeben (Entwurfsbegründung, BT-Drucks. 8/1315 S. 86).

  Mit diesen Vorschriften wollte der Gesetzgeber das in der Entwurfsbegründung als "mehr oder weniger ungeordnetes Nebeneinander von Bergbau und Grundeigentum" bezeichnete Verhältnis durch "ein - auch gesetzlich anerkanntes - Nachbarschaftsverhältnis" ablösen (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 8/1315 S.138).

  Maßgeblich bleiben vielmehr die allgemeinen Vorschriften, zu denen der Anspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gehört und der nach dem ausdrücklichen Hinweis der Entwurfsbegründung unberührt bleiben soll (BT-Drucks. 8/1315 S. 141).

• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2012 - 1 S 1401/11

  Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem die Gefahr eines …

  Die Vorschriften des Bundesberggesetzes sind gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 BBergG vom 13.08.1980 (BGBl. I S. 1310) nicht anzuwenden auf Betriebe im Sinne des Absatzes 1, die bei Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.1982 bereits endgültig eingestellt waren.

 
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.1988 - 6 S 2972/84

  Bewilligung zur Gewinnung von Uranerz

  Am 27.10.1982 bestätigte das Landesbergamt der Klägerin, daß ihre Schürfkonzession vom 09.12.1975/28.09.1979 gemäß §§ 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Buchst, a - c, 152 Abs. 1 des am 01.01.1982 in Kraft getretenen Bundesberggesetzes vom 13.08.1980 (BGBl. I S. 1310) - BBergG - aufrechterhalten bleibe.

  Nach diesem Antrag vom 04.01.1982 begehrt die Klägerin, ihr gemäß § 8 des Bundesberggesetzes vom 13.08.1980 (BGBl. I S. 1310) - BBergG - die Gewinnung von Uran und Thorium im Bewilligungsfeld "Hans Paul" auf Gemarkung Menzenschwand zu bewilligen.

  Wegen des von § 11 Nr. 10 BBergG verlangten Ausschlusses der Gewinnung von Bodenschätzen im gesamten Feld muß es sich allerdings um "raumbezogene" öffentliche Interessen handeln (Amtliche Begründung zu § 11 Nr. 8 des Regierungsentwurfs zum BBergG, BTDrucks. 8/1315 S. 87;… Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 11 RdNrn. 17 und 18;… Boldt/Weller, a.a.O., § 11 RdNr. 14; Westermann, Freiheit des Unternehmers und des Grundeigentümers und ihre Pflichtenbindungen im Öffentlichen Interesse nach dem Referentenentwurf eines Bundesberggesetzes, S. 39).

  Diese Belange gehören eindeutig zu den öffentlichen Interessen, welche nach § 11 Nr. 10, 12 Abs. 1 Satz 1 BBergG die Gewinnung von bergfreien Bodenschätzen ausschließen können, da sie "raumbezogene" öffentliche Interessen sind (Amtliche Begründung zu § 11 Nr. 8 des Regierungsentwurfs zum BBergG, BTDrucks. 8/1315 S. 87;… Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 11 RdNrn. 17 und 18;… Boldt/Weller, a.a.O., § 11 RdNr. 14;… Westermann, a.a.O., S. 39).

  Zu den Rechtsvorschriften, deren Anwendung unberührt bleibt, zählen unstreitig auch Normen des Naturschutzrechts (Amtliche Begründung zum Regierungsentwurf des BBergG, BTDrucks. 8/1315 S. 104;… Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 48 RdNr. 11; Kühne, DVBl. 85, 208/210).

  Der Gesetzgeber des Bundesberggesetzes hat sich diese Erwägungen auch nur im Zusammenhang mit dem neu zu regelnden Bergschadensrecht (§§ 110 ff. BBergG) zu eigen gemacht (BTDrucks. 8/1315 S. 139).

  Zum Lagerstättenschutz - jedenfalls im Sinne dieser allgemeinen Vorschrift - gehört aber nicht nur der Schutz der Bodenschätze vor Beeinträchtigungen, sondern auch vor einem "Raubbau" unwiederbringlicher mineralischer Vorkommen (BTDrucks. 8/1315 S. 74;… Boldt/Weller, a.a.O., § 1 RdNr. 2).

  Diese Belange gehören unstreitig zu den öffentlichen Interessen im Sinne von §§ 11 Nr. 10, 12 Abs. 1 Satz 1 BBergG (BTDrucks. 8/1315 S. 87; Kühne, DVBl. 84, 709/710;… Westermann, a.a.O., S. 39 f).

• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz

  1. Vor der bundeseinheitlichen Neuregelung des Bergrechts durch das Bundesberggesetz (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) galt in dem im Ausgangsverfahren betroffenen Gebiet, das heute zum Land Nordrhein-Westfalen gehört, das Allgemeine Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 (Preuß. Gesetz-Sammlung S. 705; als Allgemeines Berggesetz in die Sammlung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts aufgenommen (PrGS NW S. 164) und zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 1974 (GV NW S. 1504)) - ABG -.
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …

  Das Bundesberggesetz - BBergG - vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 215), unterscheidet zwischen grundeigenen und bergfreien Bodenschätzen.
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …

  Die Kläger müssen zwar grundsätzlich Eingriffe in ihr durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistetes Eigentum, die sie beim Abbau von Bodenschätzen erleiden, nach den anzuwendenden Vorschriften des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) nicht ohne jede Einschränkung dulden.
• BGH, 17.05.1990 - III ZR 88/89

  Erstattung von Mehraufwendungen; Begriff der Anpassung

  a) Das am 1. Januar 1982 in Kraft getretene Bundesberggesetz (vom 13. August 1980 - BGBl I 1310) hat das Bergschadensrecht neu geordnet.

  War bisher der Schadensvergütung der absolute Vorrang vor der Schadensverhütung eingeräumt (vgl. insbesondere §§ 148 ff. ABG), so hat der Gesetzgeber die naturgegebene Konfliktsituation zwischen Grundeigentum und Bergbau nunmehr im Sinne eines normativ geregelten vertikalen Nachbarschaftsverhältnisses mit wechselseitigen Anpassungspflichten dahin ausgestaltet, daß vorbeugenden Maßnahmen zur Verminderung des Bergschadensrisikos gegenüber der Verpflichtung zum Ersatz von Bergschäden der Vorrang eingeräumt ist (Verankerung des Grundsatzes "Schaden verhüten vor Schaden vergüten"; vgl. BT-Drucks. 8/1315 S. 67 ff., insbesondere S. 69, 70, 72, 137 ff.).

  In der Gesetzesbegründung werden als Beispiele für eine Anpassung durch Konstruktion die Wahl eines einfachen statt eines verschachtelten Grundrisses, die Anordnung der Lage der Fundamente in einer statt in verschiedenen Ebenen und die Verwendung von Gelenken anstelle fester Auflager genannt (vgl. BT-Drucks. 8/1315 S. 139).

  b) Aus dem Fehlen des Wortes "soweit" in § 110 Abs. 3 Satz 2 BBergG (s. auch BT-Drucks. 8/1315 S. 139) läßt sich entgegen der Annahme der Revision bei Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung nicht entnehmen, daß den Grundeigentümer ein Selbstbehalt nur dann trifft, wenn die mit der Anpassung verbundenen Nachteile oder Aufwendungen insgesamt unerheblich sind.

  Die dem Bauherrn auferlegte Last, mit einer Anpassung verbundene unerhebliche Nachteile und Aufwendungen selbst zu tragen, entspricht mit dieser Grundkonzeption dem Grundsatz des Nachbarrechts, daß unwesentliche Beeinträchtigungen in der Benutzung des Grundstücks vom Eigentümer ohne Geldausgleich hingenommen werden müssen (§ 906 Abs. 1 BGB; BT-Drucks. 8/1315 S. 139;… vgl. auch Erman/Hagen BGB 8. Aufl. § 906 Rn. 1 ff.).

  Er hat die Gesetz gewordene Verteilung der sich aus Anpassungsmaßnahmen ergebenden Belastungen vielmehr für ausgewogen und ausreichend gehalten (vgl. BT-Drucks. 8/1315 S. 139; BT-Drucks. 8 3965 S. 131, 141; BT-Plen.Prot. 8/217 S. 17414 ff.).

• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

  Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie

  Er entspricht den Verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen der §§ 77 ff. des Bundesberggesetzes - BBergG - in der hier anzuwendenden Fassung vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310).

  Danach ist es nämlich Zweck des Bundesberggesetzes, "zur Sicherung der Rohstoffversorgung das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen unter Berücksichtigung ihrer Standortgebundenheit und des Lagerstättenschutzes zu ordnen und zu fördern" (vgl. dazu im einzelnen auch die Gesetzesmaterialien, Bundestags-Drucks. 8/1315, S. 67 und 8/3965, S. 130 f.).

• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86

  Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …

  Der erkennende Senat legt seiner rechtlichen Beurteilung die am 1. Januar 1982 in Kraft getretenen Vorschriften des Bundesberggesetzes - BBergG - vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) zugrunde.

  Dem liegt das Ziel des Gesetzgebers zugrunde, das der Rechtsvereinheitlichung dienende Bundesberggesetz möglichst bald wirksam werden zu lassen (vgl. BT-Drucks. 8/1315, S. 170 ).

  Das Gesetz wollte mit der Neuregelung im wesentlichen an das geltende Recht anknüpfen (vgl. BT-Drucks. 8/1315, S. 110 f. ), welches u.a. die "Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter" und die "Sicherheit der Baue" zu seinen Schutzgütern zählte (vgl. §§ 67, 196 ABG).

  Die allgemeine Gesetzesbegründung, wonach es Ziel der Neuregelung ist, Konflikte zwischen Bergbau und Grundeigentum vorrangig im Wege gegenseitiger Rücksichtnahme zu lösen und die Ersatzpflicht für Bergschäden - gemäß dem Grundsatz "Schaden verhüten geht vor Schaden vergüten" - nur als letztes Mittel bereit zu halten (vgl. BT-Drucks. 8/1315, S. 72, 138) ändert daran nichts.".

• BVerwG, 03.03.2011 - 7 C 4.10

  Erdwärme; Geothermie; Aufsuchungserlaubnis; Verlängerung; planmäßige Aufsuchung; …
• BVerwG, 24.06.2010 - 7 C 16.09

  Goldbergbau; Bewilligung; Mitgewinnung; Mitgewinnungsentscheidung; …
• OLG Jena, 12.08.2009 - Bl U 664/08

  Zur Entschädigungsbemessung enteigneter Grundstücke mit grundeigenen …
• BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07

  Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
• BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 17.15

  Anteil an geeignetem Material; Eigentum; Feuerfesteignung; Gemeinde; Gewinnen; …
• BVerwG, 21.04.2015 - 7 B 9.14

  Tongrube; Abschlussbetriebsplan; Verfüllung; Sanierung; Bodenschutzrecht; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1478/03

  Keine Verantwortlichkeit für Salzablagerungen eines stillgelegten …
• BGH, 08.07.1993 - III ZR 146/92

  Entschädigungsanspruch bei straßenbaubedingter Verlegung von Erdleitungen
• VGH Bayern, 06.10.2017 - 8 ZB 15.2664

  Nachweis der Bergbauberechtigung bei zivilrechtlichen Streitigkeiten
• VG Koblenz, 29.11.1990 - 1 K 1041/89

  Anspruch auf Beseitigung eines Entlastungskanals (Regenauslaßleitung) und eines …
• BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 18.15

  Gemeindliches Einvernehmen; Planungshoheit; Bergaufsicht; Bergbaubetrieb; …
• BVerwG, 03.03.2011 - 7 C 5.10

  Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole …
• BVerwG, 13.12.1991 - 7 C 25.90

  Rahmenbetriebsplan - Gesichtspunkte - Steuerungsfunktion
• VG Leipzig, 20.06.2012 - 1 K 1031/10

  Zuständigkeit des Sächsischen Oberbergamtes für die Genehmigung einer …
• OVG Saarland, 10.12.2019 - 2 A 185/18

  Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers …
• BVerwG, 21.12.2018 - 7 BN 3.18

  Abschöpfung von Marktlagengewinnen; Aufsuchung; Erdöl; Feldesabgabe; …
• OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05

  Drittschützende Wirkung des § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 Bundesberggesetz (BBergG); …
• BGH, 23.11.2000 - III ZR 342/99

  Umfang der Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen
• BGH, 21.12.1989 - III ZR 26/88

  Ausgleichsanspruch des Grundstückseigentümers bei Nutzung des Grundstücks durch …
• OLG Jena, 22.06.2005 - Bl U 1015/03

  Enteignungsentschädigung für Kiessabbaugrundstücke (Wertermittlung und …
• BVerwG, 13.12.2007 - 7 C 40.07

  Abschlussbetriebsplan; verantwortliche Person; Unternehmer; gesetzlicher …
• OVG Sachsen, 10.06.1998 - 1 S 349/96

  Beteiligungsrecht Gemeinde; Planungshoheit Gemeinde; Aufhebung einer …
• BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96

  Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
• BVerwG, 05.07.2016 - 7 B 43.15

  Erweiterung Tagebau in Bannwald
• OVG Sachsen, 30.05.2018 - 1 A 264/17

  Bergwerkseigentum; Nichtaufnahme der Gewinnung; Widerruf; Eigentumsgewährleistung
• OLG Düsseldorf, 09.10.2009 - 7 U 34/08

  Begriff des Unternehmers im Bergschädenrecht; Verjährung von Ansprüchen
• OVG Sachsen, 30.05.2018 - 1 A 200/17

  Bergwerkseigentum; Widerruf; Nichtaufnahme der Gewinnung; Unterbrechung der …
• BVerwG, 18.07.2012 - 7 B 33.12

  Grundabtretung; Nutzungsrecht; Eigentumsentziehung; Ausdehnung, modale; …
• BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 67/08

  Baugewerbe - Bohrungen zur Erdwärmegewinnung - Verjährung
• BVerwG, 16.08.1995 - 11 A 2.95

  Verkehrswegeplanung - Einwendungsausschluß - Anstoßwirkung - Nicht ortsansässiger …
• OVG Niedersachsen, 30.10.2003 - 7 L 3421/00

  Bergrechtliche Genehmigung für Nießbrauchrecht an einer Salzbaugerechtigkeit; …
• BVerwG, 15.10.1998 - 4 B 94.98

  Gewinnung von Bodenschätzen; Bewilligung; Bergbauberechtigung; Verfahren der …
• VerfG Schleswig-Holstein, 06.12.2019 - LVerfG 2/18

  Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 1 A 10211/07

  Bergrecht - grenzüberschreitender Abbau von grundeigenen Bodenschätzen
• BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00

  Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
• BVerwG, 18.11.1997 - 7 C 65.96

  Braunkohletagebau; Inanspruchnahme Grundstück; staatlicher Verwalter; …
• BVerfG, 24.09.1997 - 1 BvR 647/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit "Bergrecht-Ost"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1193/02

  Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg
• BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 71.96

  Feststellung der Berechtigung; selbständige Teilentscheidung; …
• BVerwG, 22.02.1995 - 11 VR 1.95

  Planfeststellungsverfahren - Öffentliche Verkehrsanlagen - Rücksichtnahmegebot - …
• VG Freiburg, 16.10.2002 - 1 K 836/00

  Keine Legalisierungswirkung von bergrechtlichen Betriebsplänen
• VG Frankfurt/Oder, 07.11.2013 - 5 K 1151/10

  Berg und Energierecht
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2000 - 1 S 1245/99

  Polizeiliche Anordnung zwecks Gefahrenbeseitigung in einem aus der Bergaufsicht …
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 36.92

  Wiedervereinigung - Rechtsangleichung - Bergwerkseigentum - Volkseigener Betrieb …
• BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 7.90

  Bergrecht: Rechtsweg bei Klage auf Ausstellung von Prüfbescheinigungen über den …
• BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 5/88

  Rechtsstreit über die Entscheidung über die Knappschaftlichkeit eines Betriebes, …
• OLG Brandenburg, 16.10.2019 - 4 U 107/18

  Inanspruchnahme des Bürgen für die Kosten der Wiedernutzbarmachung für einen …
• OLG Jena, 27.01.2010 - Bl U 203/09

  Zur Enteignungsentschädigung von Grundstücken mit sog. "bergfreien" Bodenschätzen
• OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3034/97

  Erstattung von Förderzinsen;; Bereicherung (Wegfall); Bereicherungsrecht; …
• VGH Bayern, 24.08.2010 - 8 BV 06.1795

  Endgültige Einstellung eines Bergbaubetriebes und Adressat bergbaubehördlicher …
• OVG Saarland, 21.04.2004 - 2 R 22/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 11 A 456/06

  Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West am linken Niederrhein durch …
• BVerwG, 07.06.1995 - 4 B 115.95

  Grundeigene Bodenschätze - Grundeigentum - Gewinnungsberechtigung - Zulegung - …
• VG Saarlouis, 16.01.2008 - 5 K 130/05

  Umweltinformation; Anspruch auf Zugang zu Bergwerksunterlagen
• VG Neustadt, 26.08.2008 - 5 K 1573/07

  Bergrecht - Mitgewinnung
• VGH Bayern, 15.10.2002 - 8 ZB 02.571

  Bauplanungsrecht: Vorrang von Naturschutz- vor Bauplanungsrecht bei …
• VG Arnsberg, 26.02.2003 - 1 K 1595/01
• VG Trier, 10.01.2007 - 5 K 770/06

  Lavasandabbau auf Grundstücken der Stadt Gerolstein zulässig
• LG Saarbrücken, 30.05.2008 - 12 S 7/07

  Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für einen Ausgleichsanspruch wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.10.2010 - 1 A 10689/09

  Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans
• VG Saarlouis, 11.07.2007 - 5 K 15/06

  Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen die Zulassung eines Nachtrags zum …
• OVG Saarland, 20.12.2006 - 2 W 16/06

  Einstweiliger Rechtsschutz; Aussetzungsantrag; Sonderbetriebsplanzulassung; …
• VG Saarlouis, 15.05.2006 - 5 F 8/06

  Zulassung einer Berghalde; Bestimmtheit; Einvernehmen der Gemeinde
• OVG Brandenburg, 24.02.2000 - 4 D 13/99

  Verstoß gegen § 12 Bundeswaldgesetz (BWaldG) durch § 16 Landeswaldgesetz …
• OVG Sachsen, 31.01.2001 - 1 B 478/99

  Zulassung der Berufung; Zulassung eines Sonderbetriebsplan im Bergbau; …
• OVG Brandenburg, 16.05.1995 - 4 B 20/95

  Voraussetzung einer Anordnung einer Grundabtretung für ein bergbauliches …
• VG Schleswig, 15.10.2015 - 6 A 18/15

  Klagen im Hinblick auf Erkundungsuntersuchungen für Erdöl-/Erdgasförderung in den …
• VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01227

  Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2003 - 2 K 341/00

  Diabas-Abbau hat keinen Vorrang vor Naturschutz
• VG Stuttgart, 26.11.1996 - 14 K 3580/95

  Voraussetzungen für die Zulassung eines bergrechtl. Betriebsplanes; Verwendung …
• VG Aachen, 26.02.2007 - 9 K 4145/04

  Zulassung eines Betriebsplanes für den Abschluss der Erzgewinnung im Tagebau …
• VG Köln, 15.03.2007 - 1 K 1469/05

  Voraussetzungen für die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans für …
• VG Berlin, 22.05.2007 - 27 A 211.00

  Frage des Restitutionsausschlusses bei Nachfolgeunternehmen der Treuhand
• VG Dessau, 26.10.2005 - 1 A 269/05

  Kiesabbau gefährdet Deich nicht
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.1996 - 4 L 27/95

  Drittanfechtung; Verleihung von Bergwerkseigentum; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VG Gera, 27.08.1996 - 1 E 629/96

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Vorrangentscheidung bei der Erlaubnis zur …
• VG Schleswig, 15.10.2015 - 6 A 94/15
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2009 - 2 L 337/06

  Drittschützende Wirkung des § 22 Abs 1 S 2 BBergG
• FG Münster, 17.02.1997 - 13 K 5055/94
• VG Arnsberg, 22.11.2012 - 7 K 3226/11

  Pflicht eines Eigentümers des Dachschieferbergwerks zur Vorlage eines …