• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1978 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 31.10.1978, Seite 1693
• Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze
• vom 30.10.1978

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (11)

• BFH, 23.11.1988 - II R 209/82

  Know-how ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Es wird nur angesetzt, wenn es in …

  a) Die Klägerin wendet ein, in ihrer Höhe ungewisse und schwankende Bezüge seien keine geeignete Bewertungsgrundlage; deshalb werde für die Anschaffung immaterieller Wirtschaftsgüter auf einer solchen Grundlage eine Investitionszulage nicht gewährt (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 des Investitionszulagengesetzes - InvZulG - i.d.F. des Gesetzes vom 30. Oktober 1978, BGBl I 1978, 1693, BStBl I 1978, 427, und BTDrucks 8/1409 vom 4. Januar 1978 S. 9 zu b).
• BFH, 15.03.1991 - III R 187/90

  Investitionszulage für Ausbauten an einem Gebäude, das vor Durchführung der …

  Zwar heißt es in dem Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 5. Mai 1978 (BTDrucks 8/1781, 7) wörtlich: "Durch die Einfügung eines neuen Absatzes 4 sollen zur Erweiterung der Beherbergungskapazität in Berlin (West) die erhöhten Absetzungen auf bestimmte Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen ausgedehnt werden, die in Berlin (West) an Gebäuden des Hotel- und Gaststättengewerbes vorgenommen werden." Aber selbst wenn der Gesetzgeber mit § 14 Abs. 4 BerlinFG die Absicht verfolgt haben sollte, allein eine Modernisierung des Hotel- und Gaststättengewerbes herbeizuführen, rechtfertigte dies nicht eine Auslegung der Vorschrift dahin, daß die Modernisierungsmaßnahmen an einem bereits bestehenden Gebäude des Hotel- und Gaststättengewerbes vorgenommen werden müßten.

  Wie dem Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (BTDrucks 8/1781, 7) zu entnehmen ist, besteht dieser in einer Erweiterung der Beherbergungskapazität in Berlin.

• BFH, 01.03.1991 - III R 47/90

  Gewähr einer Investitionszulage bei Umbau von Räumlichkeiten zu Hotelzimmern in …

  Zwar heißt es in dem Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 5. Mai 1978 (BTDrucks. 8/1781, 7) wörtlich: "Durch die Einfügung eines neuen Absatzes 4 sollen zur Erweiterung der Beherbergungskapazität in Berlin (West) die erhöhten Absetzungen auf bestimmte Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen ausgedehnt werden, die in Berlin (West) an Gebäuden des Hotel- und Gaststättengewerbes vorgenommen werden." Aber selbst wenn der Gesetzgeber mit § 14 Abs. 4 BerlinFG die Absicht verfolgt haben sollte, allein eine Modernisierung des Hotel- und Gaststättengewerbes herbeizuführen, rechtfertigt dies nicht eine Auslegung der Vorschrift dahin, daß die Modernisierungsmaßnahmen an einem bereits bestehenden Gebäude des Hotel- und Gaststättengewerbes vorgenommen werden müssen.

  Wie dem Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (BTDrucks. 8/1781, 7) zu entnehmen ist, besteht dieser in einer Erweiterung der Beherbergungskapazität in Berlin.

 
• BFH, 20.03.1981 - III R 114/80

  Anschaffung eines Wirtschaftsguts - Investitionszulage - Bewegliches …

  Die "nachträglichen Herstellungsarbeiten" haben nunmehr auch in das Berlinförderungsgesetz 1978 (Änderungsgesetz vom 30. Oktober 1978, BGBl I 1978, 1693, BStBl I 1978, 427) Eingang gefunden.
• BVerwG, 24.03.1993 - 11 C 34.92

  Investitionszulage - Investition - Primäreffekt - Identität von Investor und …

  Nicht stichhaltig ist das Argument des Ablehnungsbescheids, Krankenhäuser und somit auch die hier in Rede stehende Herz- und Gefäßklinik seien "ähnliche Einrichtungen" wie Kurheime und Sanatorien und seien deshalb wie diese seit der Aufhebung des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 letzter Halbsatz des Investitionszulagengesetzes 1977 (Bekanntmachung vom 3. Mai 1977, BGBl. I S. 669) durch das Änderungsgesetz vom 30. Oktober 1978 (BGBl. I S. 1693) von der Förderung ausgeschlossen.
• BFH, 16.06.1989 - III R 173/85

  Investitionszulage - Beschäftigungszulage - Antrag - Eigenhändige Unterschrift - …

  Mit dieser durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze vom 30. Oktober 1978 (BGBl I 1978, 1693, BStBl I 1978, 427) eingefügten Vorschrift wollte der Gesetzgeber Anforderungen auch an die Form eines Zulageantrags stellen (BTDrucks 8/1781 S. 5).
• BFH, 10.08.1984 - III R 98/83

  Investitionen - Baumaßnahmen eines Nutzungsberechtigten - Gewinnermittlung - …

  Zwar sind immaterielle Wirtschaftsgüter grundsätzlich nur dann begünstigt, wenn das InvZulG dies ausdrücklich (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 3 InvZulG i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des InvZulG und anderer Gesetze, BGBl I 1978, 1693, BStBl I 1978, 427) vorsieht.
• BVerwG, 23.07.1982 - 7 C 21.81

  Investitionszulage - Förderungswürdigkeit - Segelschule - Binnengewässer - …

  Die Änderung der Vorschrift enthielt eine Anpassung an den Wortlaut des am 26. Mai 1977 beschlossenen Sechsten Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (vgl. BT-Drs. 8/1409 S. 1, 7, 9, 11), wobei Kurheime, Sanatorien und ähnliche Einrichtungen wegen der Gefahr von Überkapazitäten aus der Förderung herausgenommen wurden (vgl. BT-Drs. 8/1781 S. 2).
• FG Hessen, 04.04.1995 - 4 K 1893/90

  Streit über die Gewährung einer Investitionszulage an eine Körperschaft …

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• BFH, 09.05.1996 - III R 119/93
  Zwar ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien (s. den Gesetzentwurf der Bundesregierung und die Stellungnahme des Bundesrates, BTDrucks 8/1409, S. 9 und 11) die allgemeine Absicht, durch den erhöhten Zulagensatz die Investitionen vor allem der kleineren und mittleren Unternehmen zu fördern.
• FG Hessen, 10.05.1995 - 4 K 878/91

  Herabsetzung einer bereits gewährten Investitionszulage; Investitionen im Ausland …