• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 28.08.1980, Seite 1545
• Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze
• vom 20.08.1980

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (65)

• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer

  b) Im Veranlagungszeitraum 1981 galt § 20 EStG 1979 in der Fassung des "Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze" vom 20. August 1980 (BGBl. I S. 1545).
• BFH, 02.09.2014 - IX R 52/13

  Verrechnung von nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlusten bei einer …

  a) Zum Zweck der sinngemäßen Anwendung des § 15a EStG führt der Bericht des Finanzausschusses in der Gesetzesbegründung aus (BTDrucks 8/4157, 5; vgl. auch BTDrucks 8/3648, 18 f.): "Für den Bereich Vermietung und Verpachtung sollen die für gewerbliche Kommanditgesellschaften geltenden Vorschriften sinngemäße Anwendung finden, um sicherzustellen, dass Beteiligungen an vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften steuerrechtlich so weit wie möglich Beteiligungen an gewerblichen Kommanditgesellschaften gleichgestellt werden.".

  Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG sind die verrechenbaren Verluste daher mit Überschüssen "aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft", die später erzielt werden, zu verrechnen (vgl. auch BTDrucks 8/3648, 18 f.).

  Darin heißt es (BTDrucks 8/3648, 17): "Nach Absatz 2 kann der Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft, den der Kommanditist nach Absatz 1 im Entstehungsjahr nicht mit positiven Einkünften ausgleichen oder abziehen konnte, mit Gewinnen verrechnet werden, die der Kommanditist in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung erzielt.".

• BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79

  Negatives Kapitalkonto des Kommanditisten

  Für die Zukunft ist die Frage der steuerrechtlichen Anerkennung des negativen Kapitalkontos des Kommanditisten durch § 15a EStG geregelt, der durch das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 20. August 1980 (BGBl I 1980, 1545, BStBl I 1980, 589) in das Einkommensteuergesetz eingefügt worden ist.

 
• BFH, 23.01.2008 - I R 21/06

  Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

  Dieser (begrenzten) Nichtberücksichtigung einer Gewinnminderung liegt in erster Linie die Zielsetzung zugrunde, in Fällen der Veräußerung einer Beteiligung durch einen nichtanrechnungsberechtigten Anteilseigner (vgl. § 51 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG-- 1991 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3, § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG 1990) die "Abgeltung" des Körperschaftsteuerguthabens über den Kaufpreis zu neutralisieren und dadurch aus Sicht des Anrechnungsverfahrens missbräuchlichen Gestaltungen entgegenzuwirken (vgl. BTDrucks 8/3648, S. 22 ff.; BTDrucks 8/4157, S. 5 f.).

  Auch zeigt § 50c Abs. 6 EStG 1990, der den Wechsel eines bisher nicht anrechnungsberechtigten Anteilseigners in die Anrechnungsberechtigung regelt, was insbesondere dem Wechsel von der beschränkten in die unbeschränkte Steuerpflicht entspricht (z.B. BTDrucks 8/3648, S. 24), den tatbestandlichen Bezug zu dem auf unbeschränkt Steuerpflichtige abzielenden Anrechnungsverfahren des nationalen Rechts auf.

• BFH, 10.07.2001 - VIII R 45/98

  Verlustausgleich bei BGB -Innengesellschaft

  Das entspricht der herrschenden Meinung (FG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 1996 16 K 5456/91 F, EFG 1997, 340; FG München, Urteil in EFG 1998, 1262;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 19. Aufl., § 15a Rz. 201;… derselbe in Handelsbilanzen und Steuerbilanzen, Festschrift für Beisse (1997), S. 451, 457 ff.; Kempermann, Finanz-Rundschau --FR-- 1998, 248, 251;… von Beckerath in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 15a Rdnr. F 17 und F 104, sowie zum Streitstand Rdnr. F 34 ff., F 13 ff.) und der Absicht des Gesetzgebers, die für Kommanditgesellschaften geltenden Ausgleichsbeschränkungen auch auf BGB-Gesellschaften auszudehnen, um ein missbräuchliches Ausweichen auf diese Gesellschaften als Abschreibungsmodell zu verhindern (BTDrucks 8/3648, S. 17).

  Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass die in § 15a Abs. 1 EStG unter dem Gesichtspunkt der Missbrauchsbekämpfung nach Einlagen und beschränkter Außenhaftung differenzierende Regelung im Rahmen des § 15a Abs. 5 EStG fortgeschrieben werden sollte (BTDrucks 8/3648 S. 16 ff. und 8/4157 S. 1 ff., 4 f.; BRDrucks 511/79 S. 16 ff.).

  Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (BTDrucks 8/3648, S. 16 f.; BTDrucks 8/4157, S. 3), hat der Gesetzgeber sich bei der Regelung des § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG von zwei Erwägungen leiten lassen: Zum einen wollte er missbräuchliche Gestaltungen vermeiden und zum anderen den erweiterten Verlustausgleich im Interesse einer wirksamen und praktikablen Regelung auf leicht nachprüfbare Haftungsfälle beschränken.

• BFH, 30.03.2017 - IV R 9/15

  Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der …

  Beide Regelungen, die zeitgleich durch das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze (EStG/KStG1977uaÄndG) vom 20. August 1980 (BGBl I 1980, 1545, BStBl I 1980, 589) beschlossen worden sind, stehen in keinem Ausschlussverhältnis.

  c) § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG und ebenso § 15a Satz 2 BerlinFG sind auch auf die Nachversteuerung negativer Kapitalkonten anzuwenden, die auf Verlusten beruhen, auf die § 15a EStG bzw. § 15a BerlinFG noch nicht anzuwenden waren (so ausdrücklich im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erstmaligen Einführung des § 52 Abs. 20a Satz 4 EStG im EStG/KStG1977uaÄndG: BTDrucks 8/3648, S. 26).

• BFH, 30.03.1993 - VIII R 63/91

  Ergänzungsbilanz eines Gesellschafters gehört zum Kapitalkonto i. S. des § 15a …

  Mit dieser Vorschrift soll der Verlustausgleich des Kommanditisten seinem Haftungsumfang angeglichen werden (vgl. BTDrucks 8/3648, S. 15 ff.; BFH in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167, unter 2. b).
• BFH, 14.05.1991 - VIII R 31/88

  Keine Einbeziehung des Sonderbetriebsvermögens bei der Ermittlung der Höhe des …

  Der durch Gesetz vom 20. August 1980 (BGBl I 1980, 1545) eingeführte § 15 a EStG trägt dem dadurch Rechnung, daß die zu einem negativen Kapitalkonto führenden Verlustanteile nur gegen künftig entstehende Gewinne aus der Beteiligung verrechnet werden können.
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80

  Zwangsvollstreckung II

  Da indessen Art. 13 Abs. 2 GG unmittelbar geltendes und anzuwendendes Recht ist, wurde auch § 287 AO durch Art. 13 Abs. 2 GG dahin ergänzt, daß die Durchsuchung, soweit nicht Gefahr im Verzuge ist, der Anordnung durch den Richter bedarf (vgl. jetzt § 287 Abs. 4 AO, angefügt durch Art. 13 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 20. August 1980 [BGBl.I S. 1545]).
• BFH, 01.07.2009 - I R 113/08

  Keine Anrechnung abkommenswidrig einbehaltener schweizerischer Abzugsteuern - …

  Immer dann, wenn das Abkommen abstrakt eine Doppelbesteuerung des grenzüberschreitenden Besteuerungssachverhalts vermeidet, soll alleine diese Lösung des DBA gelten (BTDrucks 8/3648 S. 21 f.).

  Entscheidend sind insoweit die abstrakten Abkommensvorschriften und nicht eine im Einzelfall durch versäumte Fristen möglicherweise verbleibende Doppelbesteuerung (Senatsurteil in BFHE 177, 269, BStBl II 1995, 580; BTDrucks 8/3648 S. 21).

• BFH, 30.03.2017 - IV R 3/15

  Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der …
• BFH, 05.06.1986 - IV R 338/84

  Verlustausgleich - Verlust in gewerblicher Betriebsstätte - Verluste bei Land- …
• BFH, 31.03.2004 - I R 71/03

  Ausbildung von Pferden zu Renn- und Turnierpferden im Bereich der LuF
• BFH, 14.12.1999 - IX R 7/95

  Erweiterter Verlustausgleich für Kommanditisten
• BFH, 15.10.1996 - IX R 72/92

  In das Verlustausgleichsvolumen bei den Einkünften einer KG aus Vermietung und …
• BFH, 29.08.1996 - VIII B 44/96

  Einlage eines Kommanditisten - Vermögenszufluß bei der Gesellschaft - …
• BFH, 30.08.1995 - I R 77/94

  Hinzurechnungsbetrag bei Beteiligung einer Personengesellschaft an einer …
• BFH, 28.05.1993 - VIII B 11/92

  Kein erweiterter Verlustausgleich nach § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG bei …
• BFH, 24.03.1992 - VIII R 33/90

  Besonderheiten des Zerlegungsverfahrens (§ 173 Abs. 1 AO
• BFH, 01.06.1989 - IV R 19/88

  Zur Ermittlung des Kapitalkontos i. S. des § 15 a Abs. 1 Satz 1 EStG bei …
• BFH, 11.11.1997 - VIII R 39/94

  Umwandlung verrechenbarer in ausgleichsfähige Verluste
• BFH, 30.03.2017 - IV R 4/15

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.03.2017 IV R 3/15 - Zeitpunkt der …
• FG Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 4 K 59/06

  Kein Besteuerungsrecht Deutschlands für Einkünfte aus einer Beteiligung an einer …
• BFH, 24.07.2018 - I R 24/16

  Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - …
• BFH, 17.05.2000 - I R 19/98

  Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung
• FG Hamburg, 27.10.2004 - VII 247/01

  Rechtmäßigkeit einer Gewinnzurechnung aufgrund einer Einlageminderung; …
• BFH, 19.04.1999 - I B 141/98

  § 34 c Abs. 1 EStG; Anrechnung Schweizer Steuern
• BFH, 26.07.1983 - VIII R 28/79

  Im Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids darf nicht endgültig …
• BFH, 06.12.1995 - II R 24/93

  Ansatz des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vermögens …
• FG Düsseldorf, 03.11.2003 - 7 K 6498/99

  Verlustausgleichsverbot bei doppelstöckigen Personengesellschaften - …
• FG Nürnberg, 08.05.2007 - I 76/06

  Einheitliche und gesonderte Feststellung von nach einem Abkommen zur Vermeidung …
• BFH, 14.05.1991 - VIII R 68/87

  Auslegung des § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) - Berücksichtigung des …
• BFH, 05.06.1986 - IV R 129/85

  Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer - Steuerliche …
• BFH, 30.07.2002 - III B 50/01

  NZB; "Dividendenstripping"
• BFH, 14.06.1991 - VI R 185/87

  Keine Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses bei einer Tätigkeit in der …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2004 - 9 K 437/01

  Mittelbare Grundstücksschenkung bei Erwerb von noch zu errichtenden …
• BFH, 14.03.1989 - I R 20/87

  Unbeschränkte Steuerpflicht - DBA-Niederlande - DBA-Italien - Niederländischer …
• FG Köln, 15.09.2004 - 7 K 1268/03

  Begrenzte Verlustverrechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften
• FG Hessen, 09.12.2004 - 4 K 3876/01

  Analogieverbot; Aufwärtsverschmelzung; Sperrbetrag; Niederlassungsfreiheit; …
• FG Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 3 K 147/00

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Abtretung einer wertgeminderten Forderung aus dem …
• BFH, 17.12.1992 - IX R 150/89

  Gesellschafterhaftung im Falle schuldrechtlicher Verpflichtung auch bei …
• FG Hamburg, 12.05.2004 - VII 335/01

  Einkommensteuerrecht: Unterbeteiligung an einem Kommanditanteil
• BFH, 28.03.1994 - IX B 81/93

  Keine entsprechende Anwendung des § 15a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 2 …
• BFH, 18.08.1992 - VIII R 32/91

  Übergangsregelung
• BFH, 06.02.1990 - VII R 48/87

  Rechtmäßigkeit zusammengefasster Bescheide bzgl. Säumniszuschläge für …
• BFH, 26.07.1984 - IV R 13/84

  Gewinnfeststellungsbescheid - Einkommensteuerbescheid - Anfechtung des …
• FG München, 26.04.2006 - 9 K 1490/03

  Festlegung der Höhe der als Werbungskosten zu berücksichtigenden Verluste aus …
• BFH, 02.03.1988 - IV B 95/87

  Ernstliche Zweifelhaftigkeit - Altbetrieb - Übergangsregelung - …
• BGH, 30.08.1985 - I ARZ 533/85

  Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Anordnung einer Durchsuchung zum Zwecke …
• FG Köln, 16.01.2002 - 14 K 3366/01

  Folgen des Wechsels von der Stellung eines Kommanditisten zu der eines …
• FG München, 03.11.1997 - 9 K 3719/94

  Gesellschafterdarlehen und Verluste nach § 15 a EStG
• BFH, 26.10.1983 - I R 200/78

  Ausländische Gesellschaft - Unbeschränkte Steuerpflicht - Zwischengesellschaft - …
• FG Baden-Württemberg, 19.03.1997 - 3 K 171/92

  Steuerrechtsfähigkeit einer ausländischen juristischen Person mit Sitz im Inland; …
• FG Düsseldorf, 08.10.2012 - 11 K 1315/10

  Nachversteuerung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG bei Formwechsel einer GbR in GmbH …
• FG Nürnberg, 05.10.2004 - I 365/01

  Zur Anwendung des § 50c EStG auf die Ermittlung des Gewerbeertrags
• FG Berlin, 28.01.1998 - II 406/95
• FG Hamburg, 17.05.2013 - 6 K 73/12

  Vermeidung der Doppelbesteuerung des Arbeitslohns einer in Japan ansässigen bei …
• BFH, 02.07.1992 - VIII B 17/92

  Anforderungen für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.1985 - 1 E 35/85

  Möglichkeit des Gläubigers zur Beantragung einer richterlichen Anordnung für die …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.12.1994 - 3 K 3062/89

  Berücksichtigungsfähigkeit von aus einem Rechtsstreit resultierenden Kosten als …
• FG München, 04.12.2001 - 13 K 3719/00

  Verrechenbarer Verlust i. S. von § 15 a Abs. 4 EStG; negatives Kapitalkonto eines …
• BFH, 10.02.1994 - IV R 43/92
• KG, 25.06.1982 - 1 W 955/82

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsermächtigung nach erfolgloser …
• FG Köln, 15.09.2004 - 7 K 1368/03

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots des vertikalen Verlustausgleichs; …
• FG Rheinland-Pfalz, 26.06.1996 - 1 K 1890/94

  Abgabenordnung; widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 4 AO