24.03.1993

Bundestag - Drucksache 12/4616

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1993 S. 1217   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,23431
BGBl. I 1993 S. 1217 (https://dejure.org/1993,23431)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 27.07.1993, Seite 1217
  • Elftes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  • vom 21.07.1993

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91

    Wahlprüfungsverfahren

    Hierfür sprechen auch die Entstehungsgeschichte des § 10 Satz 1 BWahIG a. F. sowie die Neufassung des Bundeswahlgesetzes in § 10 Abs. 1 durch Gesetz vom 21. Juli 1993 (BGBl. I S. 1217) und deren Begründung.

    Auch diese letzte Erweiterung des Normtextes bezweckt nach der Entwurfsbegründung (BTDrucks. 12/4616, S. 36) ausschließlich eine Klarstellung.

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