16.10.2001
Bundestag - Drucksache 14/7144
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der SPD
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2002 S. 684 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 22.02.2002, Seite 684
- Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz - AABG)
- vom 15.02.2002
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)
- 18.10.2001 BT Koalition will aut-idem Regelung ausweiten und Apothekenrabatt anheben
- 05.11.2001 BT Experten diskutieren über Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben
- 08.11.2001 BT Experten uneinig über Ausweitung der aut-idem-Regelung
- 12.12.2001 BT Ausgaben-Begrenzungsgesetz nach längerer Diskussion verabschiedet
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11
Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Seit dem Inkrafttreten des Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetzes (AABG) vom 15. Februar 2002 (BGBl I S. 684) ist nämlich die aut-idem-Substitution, die dem Apotheker die Abgabe eines wirkstoffgleichen, aber preisgünstigeren Medikaments ermöglicht, zum Regelfall geworden, den der Arzt aktiv ausschließen muss und gegebenenfalls gesondert zu begründen hat (§ 73 Abs. 5 SGB V;… vgl. dazu BT-Drucks. 14/7144, S. 5;… dazu Adolf in jurisPK-SGB V, § 73 Rn. 105; Wigge, PharmR 2002, 2 ff.; Hofmann/Nickel, SGb 2002, 425 ff.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2005 - L 11 KA 103/03
Anfechtungsklage der Arzneimittelherstellerin gegen Therapiehinweis in …
Die Vorschrift wurde durch das AABG mit Wirkung vom 23.02.2002 durch Einfügung eines Satzes 3 erweitert: "Um dem Arzt eine therapie- und preisgerechte Auswahl der Arzneimittel zu ermöglichen, sind zu den einzelnen Indikationsgebieten Hinweise aufzunehmen, aus denen sich für Arzneimittel mit pharmakologisch vergleichbaren Wirkstoffen oder therapeutisch vergleichbarer Wirkung eine Bewertung des therapeutischen Nutzens auch im Verhältnis zum jeweiligen Apothekenabgabepreis und damit zur Wirtschaftlichkeit der Verordnung ergibt; § 73 Abs. 8 Satz 3 - 6 gilt entsprechend" (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 14/7144 vom 16.10.2001).Die Hinweise sollen in die Zusammenstellung der Preisvergleichsliste aufgenommen werden, die für den einzelnen Arzt eine Informationsgrundlage für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Verordnung von Arzneimitteln darstellt (so Bundestagsdrucksache 14/7144, B S. 5).
- OLG Hamburg, 02.07.2009 - 3 U 221/08
Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Begriff des "gleichen …
Die genannte Vorschrift wurde in das SGB V eingefügt durch das Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung vom 15.2.2002 (BGBl I 2002, 684), dessen Ziel es war, "der besorgniserregenden Entwicklung der Arzneimittelausgaben" entgegenzuwirken (BT-Drs. 14/7827 v. 12.12.2001, S. 8). - LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03
Krankenversicherung
Angesichts des Umstandes, dass die Arzneimittelausgaben je Mitglied in der ersten Hälfte bzw. in den ersten drei Quartalen des Jahres 2001 um 11 bzw. 11, 1 v.H. gestiegen waren (vgl. BT-Drucks. 14/7144 S. 1; 14/7827 S. 1), musste daher für die Apotheker offenkundig sein, dass sie im Jahr 2002 mit dem erhöhten Rabatt rechnen mussten. - LSG Bayern, 07.10.2004 - L 4 KR 223/01
Rechtsweg bei Rechtsstreit der Krankenkassen mit den Apotheken; Notwendigkeit der …
Es geht im vorliegenden Verfahren jedoch nicht um das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz - AABG vom 15.02.2002 (BGBl.I S.684) - und auch nicht um den Apothekenrabatt nach dem Beitragssicherungsgesetz - BSSichG vom 23.12.2002 (BGBl.I S.4637).