13.05.2013
Bundestag - Drucksache 17/13452
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2013 S. 3313 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 30.08.2013, Seite 3313
- Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
- vom 28.08.2013
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Literatur
- haufe.de
Reform der Verkehrssünderdatei tritt zum 1.5.2014 in Kraft
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)
- 07.03.2013 BT Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (in: Debatten im Bundestag vom 13. bis 15. März)
- 14.03.2013 BT Regierung plant einfacheres Punktesystem im Straßenverkehr
- 25.03.2013 BT Reform des Punktesystems findet Zustimmung
- 11.04.2013 BT Öffentliche Anhörung zum Flensburger Punktesystem
- 17.04.2013 BT Geplante Reform des Flensburger Punktesystems findet weitgehende Zustimmung
- 24.04.2013 BT Ausschuss für Reform der Flensburger Punktekartei
- 07.05.2013 BT Straßenverkehrsrecht (in: Bundeswehr, Bildungspolitik, nukleare Entsorgung)
- 17.05.2013 BT Neues Punktesystem bei Verkehrsverstößen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
- 19.06.2013 BT Vermittlungsausschuss
- 28.06.2013 BT Punktekatalog für Verkehrssünder (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)
- 23.12.2013 BT Was sich im neuen Jahr gesetzlich ändert
- 19.02.2014 BT Punktesystem im Straßenverkehr
Wird zitiert von ... (100)
- BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
Zugrunde zu legen ist danach das mit Wirkung vom 1. Mai 2014 mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) eingeführte Fahreignungs-Bewertungssystem, das mit Wirkung ab dem 5. Dezember 2014 insbesondere hinsichtlich der Regelungen in § 4 Abs. 5 und 6 StVG nochmals durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) geändert worden ist.Mit der am 10. Februar 2014 begangenen und mit Strafurteil vom 13. Dezember 2014 rechtskräftig geahndeten Geschwindigkeitsüberschreitung erreichte der Kläger "retrospektiv" (vgl. BT-Drs. 17/12636 S. 19) zum 10. Februar 2014 einen Stand von sieben Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem.
Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist nach der Konzeption des Gesetzgebers ein Instrument mit general- und spezialpräventiver Wirkung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (vgl. BT-Drs. 17/12636 S. 38 und BT-Drs. 18/2775 S. 9 f.).
bb) Weder bezogen auf den 1. Mai 2014, den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313), mit dem das Fahreignungs-Bewertungssystem eingeführt wurde, noch bezogen auf den 5. Dezember 2014, den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) und der damit verbundenen (erneuten) Änderung von § 4 Abs. 5 und 6 StVG ist eine echte Rückwirkung zu Lasten des Klägers festzustellen.
Somit lag und liegt der Entstehung von Punkten kein reines Tattagprinzip, sondern ein kombiniertes Tattag- und Rechtskraftprinzip zugrunde (so zum Mehrfachtäter-Punktsystem: BVerwG…, Urteil vom 25. September 2008 a.a.O.; für das Fahreignungs-Bewertungssystem: § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG und BT-Drs. 17/12636 S. 19).
- BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 14.19
Das Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch das …
Anzuwenden sind die Regelungen zum Fahreignungs-Bewertungssystems, die durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) eingeführt wurden, einschließlich der dort in § 65 StVG getroffenen Übergangsbestimmungen zu "Alttaten" (Speicherung der Eintragung im Verkehrszentralregister vor Ablauf des 30. April 2014).Mit der Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems und des Fahreignungsregisters, das an die Stelle des bisherigen Verkehrszentralregisters getreten ist, durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) hat der Gesetzgeber unter anderem auch die Rechtsfolgen einer Tilgung und Löschung von Eintragungen im Register neu geregelt.
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2015 - 10 S 1689/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis - …
Die vom Antragsteller vertretene Auffassung, die streitige Entziehungsverfügung sei rechtswidrig, weil die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 bis 3 StVG (StVG in der ab dem 01.05.2014 und bis zum 04.12.2014 anwendbaren Fassung vom 28.08.2013; BGBl. I S. 3313) zur Löschung aller Punkte, die sich bis dahin ergeben hätten, geführt habe, vermag der Senat - bei summarischer Prüfung - nicht zu teilen.Die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt, weil der Betroffene diese Punktzahl trotz des Durchlaufens der vorgelagerten Stufen des Maßnahmenkatalogs des § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG bzw. des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG a. F. und trotz der Möglichkeit von zwischenzeitlichen Tilgungen im Fahreignungsregister erreicht; sie beruht nach der Gesetzesbegründung auf dem Gedanken, dass die weitere Teilnahme derartiger Kraftfahrer am Straßenverkehr für die übrigen Verkehrsteilnehmer eine Gefahr darstellen würde (vgl. BT-Drs. 17/12636, S. 17 ff., 38 ff.).
Wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, folgt auch aus den Gesetzesmaterialien, dass der Grund für die Punktelöschung in der grundsätzlich bestehenden Pflicht der Behörde liegt, vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Eignung durch Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens festzustellen, weshalb in Folge dessen mit der Neuerteilung die Feststellung der Fahreignung verbunden ist und dem Betroffenen ein unbelasteter Neustart im Fahreignungs-Bewertungssystem zu ermöglichen ist (vgl. BT-Drs. 17/12636, S. 40).
Die in dieser Regelung aufgelisteten Ausnahmefälle verdeutlichen, dass in Fällen ohne vollständige Eignungsprüfung der Punktestand weiterzuführen ist, um wiederholt auffällige Fahrerlaubnisinhaber erkennen zu können (vgl. BT-Drs. 17/12636, S. 40; 17/13452, S. 7).
Die Entziehung diene der Durchsetzung des angeordneten Fahreignungsseminars, weshalb die Fahrerlaubnis mit Vorlage der Teilnahmebescheinigung ohne weiteres neu zu erteilen sei, insbesondere ohne Einhaltung einer Sperrfrist und ohne Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (vgl. BT-Drs. 17/12636, S. 40, 43).
Aufgrund einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses wurde der ursprünglich vorgesehene § 4 Abs. 9 des Entwurfs gestrichen und die damit korrespondierende Ausnahmeregelung in Absatz 3 Satz 4 entsprechend angepasst (vgl. BT-Drs. 17/14125, S. 2 f.).
Vielmehr wird als Ziel des Gesetzentwurfs u. a. eine Verbesserung der Verkehrssicherheit durch strengere Regelungen genannt und zur Übergangsregelung ausgeführt, dass eine Teilamnestie für "Verkehrssünder" nur aufgrund des Systemübergangs nicht gewollt sei (vgl. BT-Drs. 17/12636, S. 1, 17, 49 f., 59).
- BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein …
Zugleich wird die Fahrerlaubnis seit der Umstellung des Punktesystems nun nicht mehr erst mit 18 Punkten entzogen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a.F.), sondern bereits dann, wenn sich acht oder mehr Punkte im Fahreignungsregister ergeben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG in der Fassung vom 28. August 2013, BGBl. I S. 3313). - OLG Karlsruhe, 09.05.2016 - 2 (7) SsRs 199/16
Fahreignungsregister: Tilgungshemmung bei Altfällen
Die ursprünglich vorgesehene neue Fassung des § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG enthielt keine Regelung zur Ablaufhemmung in Bezug auf die Altfälle (Artikel 1 Nr. 16 des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.03.2013 [BT-Drucksache 17/12636]).Dabei sollten insbesondere die Regelungen zur Tilgungshemmung fortgelten; auch neue Eintragungen nach Inkrafttreten des Gesetzes hätten so eine Tilgungshemmung für alte Entscheidungen auslösen können (BT-Drucksache 17/12636, Seite 49).
In der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages vom 13.05.2013 (BT-Drucksache 17/13452) wurde eine Ergänzung des § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG n.F. um folgenden nach Satz 1 eigefügten Satz 2 vorgenommen: " Dabei kann eine Ablaufhemmung nach § 29 Abs. 6 Satz 2 in der bis zum Ablauf des ...[Tag vor dem Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes] anwendbaren Fassung nicht durch Entscheidungen, die erst ab dem ... [Tag des Inkrafttretens dieses Änderungsgesetzes] im Fahreignungsregister gespeichert werden, ausgelöst werden." Mit der Einfügung dieses Satzes sollte die Weiterführung der Tilgungshemmung auf den bei Inkrafttreten der Reform vorhandenen Registerbestand und die bereits ausgelösten Ablaufhemmungen beschränkt werden.
Bereits in der Übergangszeit sollte die abzuschaffende Tilgungshemmung soweit wie möglich reduziert werden (BT-Drucksache 17/13452, Seite 7).
Darüber hinaus steht diese Auslegung im Einklang mit § 29 StVG n.F., der eine Tilgungshemmung durch weitere Eintragungen nicht mehr vorsieht (vgl. § 29 Abs. 6 StVG n.F.; BT-Drucksache 17/12636, Seite 47).
- VGH Bayern, 07.08.2014 - 11 CS 14.352
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens
In der Gesetzesbegründung zur Neuregelung des § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ab 1. Mai 2014 (Gesetz vom 28.8.2013, BGBl I S. 3313: Löschung der Punkte auch bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis) ist ausgeführt, dass es unabhängig vom Punktestand bei der Speicherung sämtlicher noch nicht getilgter Entscheidungen im Register bleibe, so dass die Behörde im Fall der erneuten Begehung von Zuwiderhandlungen nach erfolgter Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Möglichkeit habe, die Eignung auch ohne das Erreichen von - nunmehr - acht Punkten wieder in Frage zu stellen und ggf. durch eine erneute Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens prüfen zu lassen.In welchen Fällen dies sachgerecht sei, müsse aber der Einzelfallentscheidung überlassen bleiben und könne nicht summarisch durch das Gesetz geregelt werden (vgl. BR-Drs. 799/12 Begr. S. 73).
24 Dies bedeutet, dass bei einem Wiederholungstäter, der das Punktesystem zum zweiten Mal durchläuft, der Tatbestand des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 2. Alt. FeV erfüllt ist, wenn er einen weiteren Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis begeht und ein vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis begangener Verstoß im Verkehrszentralregister noch nicht getilgt und daher verwertbar ist, was ein flexibles Reagieren der Fahrerlaubnisbehörde bei Wiederholungstätern ermöglicht (vgl. auch die Begründung zur Änderung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG - BR-Drs. 799/12 S. 73).
- VGH Bayern, 06.10.2017 - 11 CS 17.953
Rechtswidriger Entzug der Fahrerlaubnis
Vielmehr ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/12636, 19 f.), dass der Gesetzgeber das Abwarten einer einjährigen Überliegefrist als ausreichende "Optimierungsmöglichkeit" erachtet hat, um das Risiko rein taktisch motivierter Rechtsmittel zu begrenzen und die retrospektive Feststellung des maßgeblichen Punktestands im Fahreignungsregister hinreichend zu sichern.Er war sich dessen bewusst, dass "bei der jetzt vorgesehenen Lösung" "dieses Risiko geringer" (BT-Drs. 17/12636, 20), also gerade nicht ausgeschlossen ist.
- VG Regensburg, 18.03.2015 - RO 8 K 15.249
Auch nach dem neuen Fahreignungs-Bewertungssystem kommt den Maßnahmen der ersten …
Der tatsächliche Punktestand ist nach dieser Systematik somit immer retrospektiv zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Eintragung führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit festzustellen (vgl. BR-Drs. 799/12). - OVG Sachsen, 29.11.2017 - 3 B 274/17
Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Überliegefrist
Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit" (BT-Drs 17/12636, S. 41).Geht also der Behörde eine Mitteilung des KBA über den jeweiligen Punktestand zu und tritt bis zum Tätigwerden der Behörde eine Punktereduktion auf Grund einer Tilgung ein, die den Inhaber einer Fahrerlaubnis wieder in die vorherige Stufe oder in die Vormerkung versetzt, hat die Behörde die Maßnahme dennoch zu ergreifen" (BT-Drs 17/12636, S. 41 f.).
Die Überliegefrist wirkt nämlich dem Anreiz entgegen, durch Rechtsmittel gegen neu hinzukommende Eintragungen den Eintritt der Rechtskraft allein zu dem Zweck aufzuschieben, das Erreichen einer neuen Maßnahmestufe zu verhindern (BT-Drs. 17/12636, S. 19 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.2014 - 10 S 744/14
Eilrechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis - zur gesetzlichen Neuregelung des …
Die Geltung des in der Rechtsprechung entwickelten Tattagprinzips ist nunmehr im Gesetz ausdrücklich verankert (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG in der ab dem 01.05.2014 geltenden Fassung, im Folgenden: n.F.; vgl. auch Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.03.2013, BT-Drs. 17/12636 S. 41 f.).Für eine Übergangszeit von fünf Jahren bestimmt sich die Tilgung und Löschung der bis zum Inkrafttreten der Neuregelung erfolgten eintragungspflichtigen Entscheidungen nach § 29 StVG in der bis 30.04.2014 geltenden Fassung; dabei gelten insbesondere auch die Regelungen zur Tilgungshemmung fort (vgl. BT-Drs. 17/12636 S. 49).
15 An dieser gesetzgeberischen Wertung hat sich auch durch die Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems, das neben der Vereinfachung des Punktsystems auch der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen soll (vgl. BT-Drs. 17/12636 S. 17), nichts geändert.
Der Fahrerlaubnisinhaber gilt unwiderleglich als ungeeignet, wenn er trotz Durchlaufens der ersten und zweiten Maßnahmenstufen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG n.F. - wie etwa Ermahnung und Verwarnung - und trotz der Möglichkeit der Tilgung so viele fahreignungsrelevante Straftaten oder verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten begangen hat, dass er acht und mehr Punkte erreicht (vgl. zum Ganzen BT-Drs. 17/12636 S. 17, S. 41).
- VG Augsburg, 08.05.2018 - Au 7 S 18.434
Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, B, BE, C1, C1E, M, L und S nach …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.11.2020 - 3 LB 283/18
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Punkte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2015 - 16 B 257/15
Auslösung der jeweils nächsten Sanktionsstufe des Fahreignungs Bewertungssystems
- VGH Baden-Württemberg, 28.12.2016 - 10 S 2346/16
Tilgungshemmende Wirkung einer unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis; …
- BVerwG, 30.08.2023 - 3 C 15.22
Zur Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 16 A 980/16
Berechnung des Punktestandes als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der …
- KG, 29.06.2015 - 4 VAs 18/15
Übermittlung personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaft an das …
- VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 6 L 921/15
- VG Köln, 16.06.2016 - 9 L 1181/16
Anwendung der Tilgungsfrist auf die Eintragung der Fahrerlaubnisentziehung; …
- VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.718
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
- VG München, 04.09.2017 - M 26 S 17.3378
Fahrerlaubnisentziehung
- BVerwG, 08.01.2015 - 7 B 25.13
Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager
- VGH Bayern, 18.01.2023 - 11 B 22.1153
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei vorangegangener Entziehung wegen …
- OVG Thüringen, 04.11.2015 - 2 EO 70/15
Zur Anwendung der Übergangsbestimmung des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG und der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2015 - 16 B 104/15
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 Punkten im …
- VG Ansbach, 15.01.2016 - AN 10 S 15.02504
Entzug der Fahrerlaubnis bei fehlender Fahreignung
- VGH Bayern, 15.10.2018 - 11 CS 18.1240
Fahrtenbuchauflage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2015 - 16 B 554/15
Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignung; Fahreignungs-Bewertungssystem; …
- OVG Hamburg, 16.11.2015 - 4 Bs 207/15
Fahrerlaubnisrecht; Fahreignungsregister; Umrechnung des Punktestandes nach § 65 …
- VGH Baden-Württemberg, 02.09.2014 - 10 S 1302/14
Löschung von Punkten unter Anwendung der Löschungsregelung in § 65 Abs 3 Nr 1 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2016 - 1 S 86.16
Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Berechnung des …
- VG Gelsenkirchen, 15.12.2015 - 7 K 4746/15
Fahrerlaubnis, Entziehung, Fahreignungs-Bewertungssystem
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - 16 B 678/15
Umstellung des Mehrfachtäter-Punksystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem; …
- VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 BV 15.134
Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach im …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14
Fahrerlaubnisentziehung - Löschung von Punkten - Tattagprinzip
- VG Stuttgart, 28.09.2015 - 10 K 3156/15
Reduzierung des Punktestandes des Fahrerlaubnisinhabers durch Ermahnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 16 B 226/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktezahl hinsichtlich …
- VG Ansbach, 19.03.2015 - AN 10 S 15.00350
Fahreignungs-Bewertungssystem
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2016 - 1 S 44.16
Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Punkte; Tilgung; …
- VG Stuttgart, 12.05.2015 - 7 K 687/15
Entziehung der Fahrerlaubnis; hier: Punktestandverringerung
- OVG Sachsen, 17.09.2015 - 3 B 255/15
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Hamburg, 28.07.2015 - 5 E 3509/15
Entziehung der Fahrerlaubnis: Berechnung des Punktestands seit 1.5.2014
- VG Koblenz, 10.10.2014 - 4 L 938/14
(Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkte bei nach der Änderung der …
- VG Mainz, 08.11.2019 - 3 L 1039/19
Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig
- BVerwG, 25.04.2016 - 3 B 56.15
Darlegung und Begründung des Revisionszulassungsgrundes hinsichtlich Erhebung von …
- VGH Bayern, 07.01.2015 - 11 CS 14.2653
Fahreignungs-Bewertungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige …
- VGH Bayern, 07.03.2016 - 11 B 15.2093
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 08.03.2018 - 11 BV 17.2414
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 16 B 909/17
Ermittlung des maßgeblichen Punktestandes nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; …
- VGH Bayern, 06.10.2017 - 11 CS 17.1144
Keine analoge Anwendung von § 4 Abs. 5 S. 7 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 07.12.2015 - 11 ZB 15.2271
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 12 ME 91/15
Bewertungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Punktestand; …
- VGH Bayern, 13.06.2017 - 11 CS 17.909
Punkteberechnung bei Tilgung von nach altem Recht bewerteten Zuwiderhandlungen
- VGH Bayern, 06.09.2016 - 11 ZB 16.1154
Fahrerlaubnisentzug wegen Überschreitung der zulässigen Punkte im …
- VGH Bayern, 11.04.2016 - 11 ZB 15.2754
Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - 16 B 81/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens der Höchstpunktzahl nach …
- VG Köln, 05.01.2015 - 11 L 2227/14
Das Tattagsprinzip gilt auch im neuen Punktesystem
- VGH Bayern, 04.05.2015 - 11 C 15.692
Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe
- VG Koblenz, 14.08.2015 - 4 L 603/15
Entziehung der Fahrerlaubnis - Rechtslage auf der Grundlage des …
- VG Braunschweig, 18.10.2018 - 6 A 270/17
Bonusregelung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; …
- VG Ansbach, 16.05.2017 - AN 10 S 17.00239
Heranziehung von Eintragungen im Fahreignungsregister nach Ablauf der …
- VG Köln, 13.06.2016 - 9 L 1199/16
Berücksichtigung des im Zeitpunkt der Verwarnung tatsächlich bekannten …
- VG Regensburg, 12.03.2015 - RO 8 S 15.248
Fahreignungs-Bewertungssystem, Warnfunktion, Punktestand, Tattagprinzip, …
- VG Köln, 10.02.2015 - 11 L 2623/14
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von 8 Punkten im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2014 - 16 A 2296/13
Tilgungshemmende Wirkung der Fahrerlaubnisentziehung
- VG Braunschweig, 28.01.2020 - 6 B 256/19
Fahreignungs-Bewertungssystem; medizinisch-psychologisches Gutachten; …
- VG Ansbach, 23.04.2018 - AN 10 K 17.00140
Erfordernis einer Verwarnung bei Punkten nach altem Recht
- VG Augsburg, 16.10.2017 - Au 7 K 16.1459
Warn- und Erziehungsfunktion des Stufensystems bei Entzug der Fahrerlaubnis
- VG Karlsruhe, 29.01.2016 - 9 K 275/15
Entziehung der Fahrerlaubnis - Voraussetzung der Verwarnung
- VG Düsseldorf, 15.05.2015 - 6 L 1462/15
Punkte; Übergangsregelung; Tattatprinzip; Speicherung; Rückwirkung; …
- VG Hannover, 17.04.2015 - 15 B 1883/15
Entziehung; Fahrerlaubnis; Rückwirkung; Tattagprinzip; Übergangsregelung; …
- VG Schwerin, 18.11.2016 - 4 A 4074/15
Anwendung der Übergangsbestimmung des StVG § 65 Abs 3 Nr 6
- VG Köln, 20.05.2016 - 9 L 398/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von …
- VG Augsburg, 04.11.2015 - Au 7 S 15.1561
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Sachsen, 18.06.2015 - 3 B 153/15
Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Maßnahmestufe
- VG Arnsberg, 12.01.2015 - 6 L 1333/14
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar …
- VG Würzburg, 15.12.2014 - W 6 S 14.1245
Maßgeblichkeit des neuen Rechts für Altverstöße, die erst nach dem 1. Mai 2014 …
- VG Arnsberg, 28.05.2020 - 6 L 346/20
- VG München, 06.05.2015 - M 6a S 15.413
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem seit dem 1. Mai 2014 geltenden …
- VG Düsseldorf, 06.03.2015 - 7 K 3375/13
Unterlassungsanordnung gegenüber einer Ärztin für Radiologie bzgl. des …
- VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 S 16.510
Beibehaltung der Maßnahmestufe bei Überführung der Punkte aus dem …
- VG Augsburg, 23.02.2016 - Au 7 S 16.136
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Punktesystem
- VG Bremen, 22.07.2015 - 5 V 241/15
Fahrerlaubnisentzug bei 8 oder mehr Punkten
- VG Magdeburg, 08.07.2015 - 1 B 150/15
Entzug der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 02.06.2015 - Au 7 S 15.614
Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Verwarnung; Teilnahme an …
- VG Würzburg, 27.05.2015 - W 6 S 15.414
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Ansbach, 19.02.2015 - AN 10 S 15.00161
Fahreignungs-Bewertungssystem
- VG München, 18.02.2015 - M 6a E 14.5199
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Maßgabe des seit 1. Mai 2014 geltenden neuen …
- VG Gelsenkirchen, 28.10.2014 - 7 L 1506/14
Fahrerlaubnis; Entziehung
- VG Koblenz, 22.09.2017 - 4 K 143/15
- OVG Sachsen, 05.02.2016 - 3 B 333/15
Entziehung der Fahrerlaubnis; Durchlaufen der Maßnahmestufen
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2015 - 9 K 3467/15
Fahrerlaubnis; Entziehung; Punkte; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verwarnung; …
- VGH Bayern, 21.10.2015 - 11 ZB 15.1962
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis; Ausbildung von Fahrschülern trotz Erlöschens der …
- VG München, 10.09.2015 - M 6b S 15.2743
Fahreignungs-Bewertungssystem, Entziehung, Fahrerlaubnis, Übergangsregelung, …
- VG Kassel, 06.05.2015 - 2 L 580/15
Fahreignungs-Bewertungssystem; Abkehr vom Prinzip der Warn- und …
- VG München, 15.12.2014 - M 6b S 14.4809
Umrechnung der alten Punkte in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem
- VG München, 12.08.2014 - M 6a K 14.1182
Schriftliches Verfahren; Verweisung auf Gründe im Eilbeschluss; Entziehung der …
- VG München, 15.05.2014 - M 6a E 14.1355
Vorläufige Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
- VG München, 07.11.2017 - M 26 K 16.4018
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
- VG München, 14.05.2014 - M 6a S 14.1334
Anwendung des Punktsystems gemäß § 4 StVG in der vom 2. Dezember 2010 bis 30. …