• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1978 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 31.07.1978, Seite 1108
• Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens
• vom 25.07.1978

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (98)

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Das Ausländergesetz vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1108), - im folgenden: AuslG - sieht ebenso wie zuvor die Verordnung über die Anerkennung und die Verteilung von ausländischen Flüchtlingen (Asylverordnung) vom 6. Januar 1953 (BGBl. I S. 3) ein besonderes Verwaltungsverfahren für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und politisch Verfolgter vor.
• BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 698.81

  Asylbewerber - Benachrichtigung des Bevollmächtigten - Anerkennungsverfahren - …

  § 34 AuslG ist neu gefaßt worden durch das Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1108).

  Die Regelung des § 34 Abs. 1 AuslG entspricht dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 30. Mai 1978 (BT-Drucks. 8/1836).

  Nach dem für den Innenausschuß des Deutschen Bundestages erstatteten Bericht der Abgeordneten Bühling (SPD) und Spranger (CDU-CSU) vom 16. Juni 1978 (BT-Drucks. 8/1936 S. 5) waren sich die Parteien sowie die mit Ausländerbelangen befaßten Organisationen in der Erkenntnis einig, daß sehr viele Asylbewerber nur aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland kommen.

  Diese Wendungen finden sich in der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 8/1836 S. 3) sowie in Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Entwurf des Beschleunigungsgesetzes (BT-Drucks. 8/1936 S. 6).

  Ausschluß der Berufung auch bei zweifelhaften Fällen nicht angemessen erschien" (BT-Drucks. 8/1936 S. 6).

• BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 387.81

  Ausschluss der Berufung bei verspäteter Verpflichtungsklage eines Asylbewerbers - …

  § 34 AuslG ist neu gefaßt werden durch das Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1108).

  Die Regelung des § 34 Abs. 1 AuslG entspricht dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 30. Mai 1978 (BT-Drucks. 8/1836).

  Nach dem für den Innenausschuß des Deutschen Bundestages erstatteten Bericht der Abgeordneten Bühling (SPD) und Spranger (CDU-CSU) vom 16. Juni 1978 (BT-Drucks. 8/1936 S. 5) waren sich die Parteien sowie die mit Ausländerbelangen befaßten Organisationen in der Erkenntnis einig, daß sehr viele Asylbewerber nur aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland kommen.

  Diese Wendungen finden sich in der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 8/1836, S. 3) sowie in Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Entwurf des Beschleunigungsgesetzes (BT-Drucks. 8/1936, S. 6).

  "der Ausschluß der Berufung auch bei zweifelhaften Fällen nicht angemessen erschien" (BT-Drucks. 8/1936, S. 6).

 
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II

  Die Rechtsstellung der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland ist vor allem im Ausländergesetz vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1108), - im folgenden: AuslG - geregelt.
• BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80

  Rechtsschutz im Asylverfahren

  Das Ausländergesetz vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1108), -- im folgenden: AuslG -- sieht ein besonderes Verwaltungsverfahren für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und politisch Verfolgter vor.
• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen

  Nach § 34 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353) in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 25. Juni 1978 (BGBl. I S. 1108) -- im folgenden: AuslG -- war in Asylsachen die Berufung gegen Urteile der Verwaltungsgerichte ausgeschlossen, wenn die Klage einstimmig als offensichtlich unbegründet abgewiesen wurde.
• BVerwG, 02.07.2019 - 1 AV 2.19

  Antragsbefugnis; Dublin-Verfahren; Familienangehöriger; Familienzusammenführung; …

  Der mit der Schaffung von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO verfolgte Zweck einer asylrechtlichen Zuständigkeitsdezentralisierung zur Entlastung des Verwaltungsgerichts Ansbach und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München (BT-Drs. 8/1836 S. 4, 8/1935 S. 5 sowie 8/1936 S. 5 f.), ohne dabei unterschiedliche Verfahrensabschnitte unterschiedlichen Gerichten zuzuweisen (BT-Drs. 9/875 S. 27), streitet für eine weite Auslegung dieser Bestimmung.
• BVerwG, 01.03.1979 - 1 B 22.79

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anerkennung als …

  Sein Antrag und Widerspruch blieben ohne Erfolg, Das Verwaltungsgericht hat nach Inkrafttreten des § 34 des Ausländergesetzes i.d.F. des Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1108) - AuslG - die Klage einstimmig als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

  In Übereinstimmung hiermit führt der für den Innenausschuß des Deutschen Bundestags erstattete Bericht der Abgeordneten B. (SPD) und S. (CDU/CSU) vom 16. Juni 1978 (BT-Drucks. 8/1936 S. 5) aus, daß 'diese Beurteilung der Begründetheit der Klage ... am Ende des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (steht); es kommt also nicht auf den ersten Eindruck an, den die Kammer von der Klage hat'.

  Damit ist die Begründung des von den Fraktionen der SPD, F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 30. Mai 1978 (BT-Drucks. 8/1836) überholt, wonach durch die Neuregelung eine Entlastung des Berufungsgerichts von den Fällen erreicht werden soll, in denen die Klage nach einstimmiger Auffassung des Verwaltungsgerichts 'von vornherein aussichtslos' ist.

• BVerwG, 13.03.1979 - 1 B 31.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit einer …

  Zudem hat die Einschränkung des Berufungsverfahrens, die in § 34 Abs. 1 des Ausländergesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1108) - AuslG - vorgesehen und vom Verwaltungsgericht angewandt ist, lediglich das gegenwärtig bestehende Prozeßrechtsverhältnis des Klägers, das noch nicht abgeschlossen war, für die Zukunft betroffen.

  Sie ist eine die einstimmige Entscheidung des angerufenen Verwaltungsgerichts voraussetzende Maßnahme, die im öffentlichen Interesse geschaffen ist, um dem starken Ansteigen der Asylanträge in den letzten Jahren durch eine von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages als dringend geboten angesehene Beschleunigung des Asylverfahrens entgegenzutreten (vgl. BT-Drucks. 8/1719; 8/1836; 8/1936; BT-Verh. 8. WP S. 7370 ff., 8027 ff.).

• BVerwG, 10.02.2020 - 1 AV 1.20

  Bestimmung des zuständigen Gerichts im Asylverfahren

  Der mit der Schaffung von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO verfolgte Zweck einer asylrechtlichen Zuständigkeitsdezentralisierung zur Entlastung des Verwaltungsgerichts Ansbach und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München (BT-Drs. 8/1836 S. 4, 8/1935 S. 5 sowie 8/1936 S. 5 f.), ohne dabei unterschiedliche Verfahrensabschnitte unterschiedlichen Gerichten zuzuweisen (BT-Drs. 9/875 S. 27), streitet für eine weite Auslegung dieser Bestimmung.
• BVerwG, 16.09.2019 - 1 AV 4.19

  Zuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht; Zuständigkeit bei …
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 167.82

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ablehnung des Asylantrages - …
• BVerwG, 02.04.1979 - 1 B 630.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.12.1983 - 9 C 662.81

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Haftbefehl in Pakistan …
• BVerwG, 09.09.1980 - 9 ER 402.80

  Unzulässigkeit einer Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestimmung der …
• BVerwG, 25.09.2019 - 1 AV 5.19

  Bestimmung des Verwaltungsgerichts Hamburg als zuständiges Gericht für die …
• BSG, 28.06.1984 - 3 RK 27/83

  Familienkrankenhilfe - Asylbewerber - Familienhilfe
• BVerwG, 14.08.1980 - 9 B 1307.80

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Teilgebiet des Heimatstaates
• BVerwG, 02.01.1980 - 1 B 1370.79

  Voraussetzungen für eine offensichtliche Unbegründetheit der Klage eines …
• BVerwG, 03.12.1980 - 9 ER 403.80

  Unzulässigkeit einer Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestimmung der …
• BVerwG, 09.01.2020 - 1 AV 6.19

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz …
• BVerwG, 18.04.1979 - 1 B 529.78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Frist zur Einlegung der …
• BVerwG, 10.11.1978 - 1 CB 61.78

  Beschränkung der Prüfung des beschließenden Senats auf fristgerecht vorgetragene …
• BVerwG, 06.01.2020 - 1 AV 7.19

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht; …
• BVerwG, 13.03.1980 - 1 B 933.79

  Verfassungsmäßigkeit von § 34 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) - Auslegung des …
• BVerwG, 29.01.1979 - 1 B 15.79

  Anwendbarkeit des Entlastungsgesetzes auf Asylsachen - Rüge der Versagung des …
• BVerwG, 22.10.1980 - 9 B 1998.80

  Verfassungsmäßigkeit von § 34 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) i.d.F. des Gesetzes …
• BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 1007.81

  Anerkennung als Asylberechtigter - Schuldhafte Versäumung einer Widerspruchsfrist
• BVerwG, 03.12.1980 - 9 B 3212.80

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 11.09.1980 - 9 B 1921.80

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfassungsmäßigkeit von § 34 …
• BVerwG, 14.06.1982 - 9 B 849.81

  Wiederaufnahme von unanfechtbaren Entscheidungen über einen Ansylantrag - …
• BVerwG, 02.04.1981 - 9 B 37.81

  Anforderungen an die Substantiierung eines asylrechtlichen Anspruchs auf …
• BVerwG, 25.08.1983 - 9 C 1122.81

  Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 10.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.07.1979 - 1 B 504.79

  Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens (AsylbeschlG) - …
• BVerwG, 11.07.1979 - 1 B 534.79

  Grundgesetzliche Vereinbarkeit der Art. 1 Nr. 3 und Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur …
• BVerwG, 02.04.1979 - 1 B 555.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.05.1983 - 9 C 999.81

  Anspruch auf Asyl - Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 05.05.1983 - 9 C 820.81

  Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BVerwG, 16.07.1982 - 9 C 153.82

  Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BVerwG, 08.07.1982 - 9 C 1108.81

  Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …
• BVerwG, 26.06.1980 - 9 B 558.80

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 26.06.1980 - 9 B 566.80

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 13.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 12.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 9.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 11.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.07.1979 - 1 B 236.79

  Verfassungsmäßigkeit der Art. 1 Nr. 3, 2 Nr. 2 Gesetz zur Beschleunigung des …
• BVerwG, 13.07.1979 - 1 B 427.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Grundsatzrevision - …
• BVerwG, 11.07.1979 - 1 B 448.79

  Rechtsgrundsätzliche Klärung der Vereinbarkeit des Gesetzes zur Beschleunigung …
• BVerwG, 13.03.1979 - 1 CB 113.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.10.1982 - 9 C 28.82

  Zulässigkeit der Gleichstellung von offensichtlich unzulässiger Klage und …
• BVerwG, 15.10.1982 - 9 C 282.82

  Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …
• BVerwG, 15.10.1982 - 9 C 279.82

  Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …
• BVerwG, 30.07.1982 - 9 C 247.82

  Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …
• BVerwG, 05.01.1982 - 9 CB 390.81

  Streitigkeiten über die Anerkennung als Asylberechtigter - Verbot der …
• BVerwG, 23.12.1981 - 9 CB 938.80

  Unschlüssigkeit einer Verfahrensrüge - Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung …
• BVerwG, 20.05.1981 - 9 B 743.81

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsmittelklarheit in der Rechtsbehelfsbelehrung - …
• BVerwG, 20.05.1981 - 9 B 742.81

  Eintritt des Berufungsausschlusses - Einstimmige Klageabweisung - Offensichtliche …
• BVerwG, 19.05.1981 - 9 B 1053.81

  Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Begründung einer Furcht vor …
• BVerwG, 06.02.1981 - 9 B 3379.80

  Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter - Abweisung einer Klage …
• BVerwG, 31.07.1980 - 9 B 843.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.01.1980 - 1 B 438.79

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzlichkeit der Bedeutung …
• BVerwG, 12.11.1979 - 1 B 787.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.08.1979 - 1 B 213.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.01.1981 - 9 B 1757.80

  Voraussetzungen des asylrechtlichen Anspruchs auf Anerkennung als ausländischer …
• BVerwG, 02.01.1981 - 9 B 3199.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 02.01.1981 - 9 B 3302.80

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 AuslG in der Fassung des Gesetzes zur …
• BVerwG, 15.10.1980 - 9 B 1772.80

  Zulassung der Revision
• BVerwG, 14.10.1980 - 9 B 1773.80

  Zulassung der Revision
• BVerwG, 11.09.1980 - 9 B 1758.80

  Geltungsdauer der Aufenthaltsbefugnis
• BVerwG, 11.09.1980 - 9 B 1756.80

  Geltungsdauer der Aufenthaltsbefugnis
• BVerwG, 11.09.1980 - 9 B 1784.80

  Geltungsdauer der Aufenthaltsbefugnis
• BVerwG, 11.09.1980 - 9 B 1753.80

  Asylanspruch bei fehlender sprachlichen Eignung
• BVerwG, 09.09.1980 - 9 CB 319.80

  Zulassung der Revision - Verfassungsgemäßheit des § 34 Abs. 1 des …
• BVerwG, 03.09.1980 - 9 B 1754.80

  Ausschluss von Beweismaterial mangels rechtzeitiger Beibringung - Nichtzulassung …
• BVerwG, 28.02.1980 - 1 B 335.80

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 20.05.1981 - 9 B 745.81

  Einstimmige Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet - Ausschluss der …
• BVerwG, 20.05.1981 - 9 B 744.81

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verweigerung der Aufenthaltsbefugnis - …
• BVerwG, 20.05.1981 - 9 B 68.80

  Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs - Gebotenheit der …
• BVerwG, 23.03.1981 - 9 B 77.81

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 22.07.1980 - 9 CB 11.80

  Anforderungen an eine Pflicht des Gerichts für das Anstellen von Ermittlungen …
• BVerwG, 16.07.1980 - 9 B 253.80

  Entscheidung durch einen Beschluss im Sinne des Gesetzes zur Entlastung der …
• BVerwG, 06.03.1980 - 1 B 693.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auslegung des Begriffs der …
• BVerwG, 05.10.1981 - 9 B 390.80

  Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage über die …
• BVerwG, 20.05.1981 - 9 B 993.81

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) in der Fassung des …
• BVerwG, 02.04.1981 - 9 B 2873.80

  Anforderungen an die Substantiierung des asylrechtlichen Anspruchs auf …
• BVerwG, 26.06.1980 - 9 B 345.80

  Voraussetzungen für die Anerkennung als politisch Verfolgter
• BVerwG, 26.06.1980 - 9 B 338.80

  Anspruch auf Gewährung von Asyl
• BVerwG, 06.05.1980 - 9 B 56.80

  Zulassung der Revision zur Klärung der Frage der Vereinbarkeit von § 34 Abs. 1 …
• BVerwG, 23.04.1980 - 9 B 433.80

  Geltungsdauer der Aufenthaltsbefugnis
• BVerwG, 20.11.1979 - 1 B 841.79

  Auslegung des Begriffs "offensichtlich unbegründet" i. S. d. § 34 Abs. 1 …
• BVerwG, 13.03.1981 - 9 B 82.80

  Verkürzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine sogenannte …
• BVerwG, 02.02.1981 - 9 B 3258.80

  Politische Verfolgung wegen einer aktiven Tätigkeit in der Pakistan People's …
• BVerwG, 01.10.1980 - 9 B 85.80

  Asylrelevanz und Darlegung einer Verwicklung in einen Mordprozess im Heimatland - …
• BVerwG, 14.05.1980 - 9 CB 99.80

  Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache …
• BVerwG, 07.05.1980 - 9 B 33.80

  Voraussetzungen für die Begründetheit einer Klage eines Asylbewerbers
• BVerwG, 02.04.1979 - 1 B 633.78

  Ermöglichung der vollständigen Nachprüfung des strittigen Verwaltungsaktes in …