• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil II Nr. 10, ausgegeben am 08.07.1953, Seite 151
• Gesetz über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich
• vom 26.06.1953

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 26.07.1984 - 4 ARs 8/84

  Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung nach im Inland eingetretener …

  Daß auch der deutsche Vertragspartner die Vorschrift in diesem Sinne versteht, kann unter anderem daraus gefolgert werden, daß bei den Vertragsverhandlungen eine von französischer Seite gewünschte Verlegung des Zeitpunktes der Verjährung "nicht für notwendig erachtet" wurde, weil "der das Strafverfahren durchführende Staat jederzeit die Möglichkeit hat, die Verjährung durch eine geeignete richterliche Verfügung" - eine solche war damals gemäß § 68 Abs. 1 StGB a.F. für die Verjährungsunterbrechung nach deutschem Recht notwendig - "zu unterbrechen" (Begründung zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik und Frankreich vom 29. November 1951, BT-Drucks. I/3599 S. 14 zu Abs. 2 Nr. 3); eine Auffassung, die nicht verständlich wäre, wenn auch nur einer der Vertragspartner der Meinung gewesen wäre, daß für ihn die Verjährung nur durch Maßnahmen der eigenen Strafverfolgungsbehörden unterbrochen werden kann.
• BGH, 10.03.1980 - 3 StR 55/80

  Verfahrenshindernis bei Tätigwerden deutscher Kriminalbeamter in Frankreich

  Keine Rechte kann die Angeklagte daraus herleiten, daß die Organe des französischen Staates die Angeklagte ohne förmliches Auslieferungsverfahren abgeschoben haben; denn Rechte und Pflichten aus dem mit Frankreich bestehenden Auslieferungsvertrag (BGBl II 1953, 151; 1959 II, 1251) erwachsen nur den Kontraktstaaten (vgl. BGHSt 18, 218, 220; 24, 307, 308; Berber, Lehrbuch des Völkerrechts 1975 Bd I, S. 424; Dahm, Völkerrecht 1958, Bd 1 S. 280).
• BGH, 12.07.1955 - 3 ARs 86/55
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