16.11.1967

Bundestag - Drucksache V/2289

Schriftlicher Bericht, Urheber: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1967 S. 1337   

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https://dejure.org/1967,7210
BGBl. I 1967 S. 1337 (https://dejure.org/1967,7210)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1967 Teil I Nr. 75, ausgegeben am 29.12.1967, Seite 1337
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft (Weinwirtschaftsgesetz)
  • vom 22.12.1967

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 27.04.1995 - 3 C 9.95

    Abgabe zum Deutschen Weinfonds - Abgabepflicht von Sektkellereien zum Deutschen

    Während dieses Gesetz zunächst nur den Eigentümern und Nutzungsberechtigten von Weinbergsflächen eine Abgabe für den Stabilisierungsfonds, den Vorgänger des Deutschen Weinfonds, abverlangte, wurden durch Änderungsgesetz vom 22. Dezember 1967 (BGBl I S. 1337) auch die übrigen Sparten der Weinwirtschaft einbezogen mit der Begründung, daß sich die Maßnahmen des Fonds auch zu deren Gunsten auswirkten.
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