16.11.1967
Bundestag - Drucksache V/2289
Schriftlicher Bericht, Urheber: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1967 S. 1337 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1967 Teil I Nr. 75, ausgegeben am 29.12.1967, Seite 1337
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft (Weinwirtschaftsgesetz)
- vom 22.12.1967
Gesetzestext
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 27.04.1995 - 3 C 9.95
Abgabe zum Deutschen Weinfonds - Abgabepflicht von Sektkellereien zum Deutschen …
Während dieses Gesetz zunächst nur den Eigentümern und Nutzungsberechtigten von Weinbergsflächen eine Abgabe für den Stabilisierungsfonds, den Vorgänger des Deutschen Weinfonds, abverlangte, wurden durch Änderungsgesetz vom 22. Dezember 1967 (BGBl I S. 1337) auch die übrigen Sparten der Weinwirtschaft einbezogen mit der Begründung, daß sich die Maßnahmen des Fonds auch zu deren Gunsten auswirkten.