• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1968 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 18.05.1968, Seite 365
• Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete
• vom 15.05.1968

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (22)

• BFH, 18.07.1979 - I R 199/75

  Investitionsprämie - Kohleprämie - Gesonderte Gewinnfeststellung - …

  Streitig ist bei der Körperschaftsteuerveranlagung 1969, ob für von der K-GmbH (im folgenden GmbH), der Rechtsvorgängerin der K-KG (Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte - Klägerin -), angeschaffte Anlagegüter die Investitionsprämie nach § 32 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 - KohleG - (BGBl I 1968, 365, BStBl I 1968, 939) zu gewähren ist.
• BFH, 17.09.1987 - III R 225/83

  Öffentliche Zuschüsse sind regelmäßig Betriebseinnahmen

  Die Regelungen zu § 19 Abs. 4 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG), § 5 Abs. 2 InvZulG, § 32 Abs. 6 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 (BGBl I 1968, 365) und § 4 Abs. 1 des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie vom 22. Dezember 1981 - InvZulEStahlG - (BGBl I 1981, 1557), die bestimmte öffentliche Zulagen von der Steuerpflicht freistellen, lassen sich nicht zur Stützung heranziehen.
• BVerwG, 07.05.1975 - VII C 37.73

  Investitionszulagen - Erteilen von Bescheinigungen - Erweiterung der …

  Darum ist es unerheblich, ob die Beklagte bei der Anwendung der entsprechenden Bestimmung des § 32 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaues und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 (BGBl. I S. 365) eine andere Praxis als beim Investitionszulagengesetz 1969 verfolgt.

 
• BVerfG, 21.07.1970 - 2 BvR 255/69

  Steinkohle-Anpassungsgesetz

  Das Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 (BGBl. I S. 365) - Steinkohleanpassungsgesetz (SteinkAnpG) - hat sich zum Ziel gesetzt, unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Belange sowie der besonderen sozialen und regionalwirtschaftlichen Verhältnisse der Steinkohlenbergbaugebiete die Produktionskapazität der Bergbauunternehmen auf die Absatzmöglichkeiten des Steinkohlenbergbaus auszurichten und zu sichern, daß die Steinkohlenbergwerke mit der nachhaltig stärksten Ertragskraft ihre Produktionskapazität ausnutzen können (§ 1 SteinkAnpG).

  Entsprechendes gilt für § 22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 SteinkAnpG; durch die Nachweispflichten soll die Gewährung der in § 21 genannten Begünstigungen an ausgeschlossene Bergbauunternehmen und für Kohlelieferungen von ausgeschlossenen Bergbauunternehmen vom Zeitpunkt der Feststellung des Bundesbeauftragten nach § 18 Abs. 3 SteinkAnpG an verhindert werden (vgl. dazu auch die Begründung des Gesetzentwurfs - BTDrucks. V/2078 S. 21 zu § 16).

• BFH, 19.03.1981 - IV R 49/77

  Bescheinigung - Steinkohlebergbau - Bundesbeauftragter - Bindung des FA an eine …

  Auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes (vgl. dazu Bundestags-Drucksachen V/2078 und V/2797) bietet hierfür keine zwingenden Anhaltspunkte.
• BFH, 25.01.1984 - I R 32/79

  Steuerermäßigung - Organschaft - Steuerermäßigung - Gewinnabführung

  Mit dem Streitfall vergleichbare Tatbestände fänden sich aber im Berlinförderungsgesetz vom 29. Oktober 1970 - BerlinFG - (BGBl I 1970, 1482, BStBl I 1970, 1017) sowie in § 32 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der Steinkohlenbergbaugebiete - KoG - (BGBl I 1968, 365, BStBl I 1968, 939).
• BFH, 13.12.1979 - IV B 79/79

  Personengesellschaft - Einheitliche Gewinnfeststellung - Prozeßbevollmächtiger - …

  Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) für die Jahre 1970 und 1971 eine Investitionsprämie nach § 32 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 - KohleG - (BGBl I 1968, 365, BStBl I 1968, 939) in Anspruch nehmen kann.
• BFH, 20.02.1975 - IV R 79/74

  Ausbau bestehender Gebäude - Erweiterung bestehender Gebäude - Herstellungskosten …

  Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1969, ob für die durch die Erweiterung eines Kaufhausgebäudes entstandenen Unkosten die Investitionsprämie nach § 32 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 -- KohleG -- (BGBl I 1968, 365, BStBl I 1968, 939) zu gewähren ist.
• BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 20/72

  Abfindungsgeld in besonderen Härtefällen für bestimmte Arbeitnehmer des …

  Aus den Gesamtumständen sei eindeutig erkennbar, daß die Bestimmungen des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaues und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete - Kohleanpassungsgesetz - (KohleanpG) vom 15. März 1968 (BGBl I 365) und insbesondere die in ihm getroffene Stichtagsregelung grundsätzlich weiterhin in Kraft bleiben sollen.
• BFH, 13.02.1974 - I R 114/72

  Gewährung der Investitionsprämie - Steuerfestsetzungsverfahren - Unanfechtbarkeit …

  Das FA verrechnete den Nachforderungsbetrag mit einer am 8. April 1971 beantragten Investitionsprämie von 30 819 DM nach § 32 Abs. 1 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 -- KohleG -- (BGBl I 1968, 365, BStBl I 1968, 939), lehnte es hingegen ab, den 9 971 DM übersteigenden Betrag der Investitionsprämie zu berücksichtigen.
• BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 19/72

  Bestandteil des Kohleanpassungsgesetzes - Recht - Richtlinien des …
• BFH, 19.06.1979 - VIII R 69/77

  Investitionsprämie - Einkommensteuerschuld - Anfechtung des Steuerbescheids
• BFH, 29.09.1977 - VIII R 144/74

  Beantragung der Investitionsprämie - Unklare Fassung - Frist - Nachsichtgewährung …
• BVerwG, 01.05.1975 - VII C 56.74

  Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung über die Gewährung von …
• BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 11/72

  Anspruch auf Abfindungsgeld in besonderen Härtefällen für Arbeitnehmer des …
• BFH, 22.05.1975 - IV R 156/74

  Inanspruchnahme - Positives Betriebsergebnis - Gewerbetrieb - …
• BGH, 08.01.1971 - V ZR 125/67

  Wohnungsberechtigter im Kohlenbergbau
• BFH, 25.05.1976 - IV B 119/75

  Bescheinigung als matereill-rechtliche Voraussetzung - Gewährung der …
• BAG, 19.03.1975 - 5 AZR 186/74
• BVerwG, 07.05.1975 - VII C 5.74

  Erteilung einer Bescheinigung über die Gewährung von Investitionszulagen im …
• BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 43/72

  Anspruch auf Abfindungsgeld im Bergbau - Veröffentlichung einer gesetzlichen …
• BSG, 17.04.1969 - 7 RAr 34/68

  Steinkohlenbergbau - Kündigung wegen Stillegungsmaßnahme - Entlassener - …