07.12.1970

Bundestag - Drucksache VI/1550

Schriftlicher Bericht, Urheber: Sonderausschuss für die Strafrechtsreform

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1971 S. 243   

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https://dejure.org/1971,4253
BGBl. I 1971 S. 243 (https://dejure.org/1971,4253)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1971 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 23.03.1971, Seite 243
  • Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)
  • vom 18.03.1971

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

    Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen;

    Mit dem Verwertungsverbot soll der Verurteilte nach Tilgung bzw. Tilgungsreife von dem Makel der Verurteilung befreit und ihm die Resozialisierung erleichtert werden (BRDrucks 676/69 S. 24 und BTDrucks VI/1550 S. 21, jeweils zu § 49 BZRG a.F.).
  • OLG Hamm, 19.07.2012 - 1 VAs 62/12

    Registerrecht; Aufnahme von Verurteilungen von Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen

    Andererseits soll das für die Bewertung der Persönlichkeit eines Betroffenen maßgebliche wiederholte strafrechtliche Versagen, auch wenn es nur zu geringfügigen Bestrafungen geführt hat, in das Führungszeugnis aufgenommen werden (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 274; Rebmann/Uhlig, BZRG, § 32 Rdnr. 30 f.; vgl. auch OLG Hamm, MDR 1981, 783 und BT-Drs. VI/1550 S. 13).

    Zu der erstgenannten Art von Geldstrafe wird in den Gesetzesmaterialien ausgeführt (BT-Drs. VI/1550 S. 13):.

  • BAG, 23.09.1976 - 2 AZR 309/75

    Berechnung der Wartezeit iSd. § 1 KSchG bei aufeinanderfolgenden

    Da das beklagte Land selbst Arbeitgeber der Klägerin war, konnte es gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 2 des Bundeszentralregistergesetzes ( BZRG ) vom 18. März 1971 (BGBl. I S. 243) durch den Senator für Schulwesen als oberste Landesbehörde eine unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister einholen und sie auch ohne Verletzung des § 41 BZRG an das Bezirksamt K weitergeben.
  • BGH, 28.08.2012 - 3 StR 309/12

    Eintragungen im Bundeszentralregister (Verwertungsverbot bei Einträgen aus

    Danach soll die Ausnahme vom Verwertungsverbot sicherstellen, "dass ein Gutachter in einem späteren Strafverfahren gegen den Betroffenen die frühere Tat nicht ausklammern muss, wenn es darum geht, den Geisteszustand des Betroffenen zu beurteilen" (Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BT-Drucks. VI/1550 S. 23), ohne dass der Begriff näher umschrieben wird.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2020 - 1 S 3000/19

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen strafrechtlicher Verurteilungen;

    Das Verwertungsverbot ist unter Resozialisierungsgesichtspunkten geschaffen worden (vgl. BR-Drs. 676/69, S. 15; BT-Drs. VI/1550, S. 21).
  • BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75

    Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bei

    Das Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister ( Bundeszentralregistergesetz - BZRG ) vom 18. März 1971 (BGBl. I S. 243) unterwirft Eintragungen über frühere Verurteilungen unter bestimmten Voraussetzungen einem Verwertungsverbot; das Verbot bedeutet, daß Tat und Verurteilung nicht zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden dürfen (§ 49 Abs. 1 BZRG ).
  • LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 389/12

    Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers für eine Tätigkeit als

    Nach dem Willen des Gesetzgebers soll es insbesondere um Fälle gehen, in denen zwischen der früheren Tat und dem späteren Verhalten des Betroffenen ein Zusammenhang besteht (vgl. BT-Drucks. 6/1550 S. 23 f.; BeckOK/Bücherl § 52 BZRG Rn. 7).
  • BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 50.78

    Verschweigen einer strafgerichtlichen Verurteilung im Rahmen eines

    Soweit sich der Kläger im Hinblick auf die schon im Bundesgesetzblatt vom 23. März 1971 erfolgte Verkündung des Bundeszentralregistergesetzes vom 18. März 1971 (BGBl. I S. 243) auf den Gesichtspunkt der sog. "Vorwirkung von Gesetzen" beruft, geht sein Vorbringen fehl.
  • BVerwG, 23.06.1975 - VII C 45.73

    Zulassung der Revision - Grundsätzlichkeit - Hilfsbegründung des Berufungsurteils

    Alle Verkehrsverstöße des Klägers könnten ohne Rücksicht auf etwaige Tilgung im Zentralregister und im Verkehrszentralregister bei der Entscheidung berücksichtigt werden, weil das Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz) - BZRG - vom 18. März 1971 (BGBl. I S. 243) erst nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens in Kraft getreten sei und nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis die Sach- und Rechtslage maßgebend sei, die bei Abschluß des Verwaltungsverfahrens bestanden habe.

    Der Senat hat in mehreren Entscheidungen (vgl. Beschluß vom 6. Juli 1973 - BVerwG VII B 37.75 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 38) ausgeführt, der für das Entziehungsverfahren maßgebende Grundsatz, daß die bei Abschluß des Verwaltungsverfahrens bestehende Sach- und Rechtslage bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung zugrunde zu legen sei, schließe eine Anwendung des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG -) vom 18. März 1971 (BGBl. I S. 243) jedenfalls dann aus, wenn das Verwaltungsverfahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes seinen Abschluß gefunden habe.

  • BGH, 06.12.1972 - 2 StR 499/72

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung mildernder Umstände bei der

    Daran ist das Gericht auch nicht durch das Bundeszentralregistergesetz vom 18. März 1971 (BGBl I 243) gehindert.
  • BVerwG, 03.06.1977 - VII C 19.73

    Kein Ausschluss der Wählbarkeit zum Bürgermeister wegen getilgter Verurteilung

  • BVerwG, 17.12.1976 - VII C 52.74

    Erteilung einer Fahrerlaubnis - Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

  • BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74

    Voraussetzungen der Erteilung der Fahrerlaubnis - Anwendung des § 50 Abs. 2

  • BGH, 12.02.1997 - 3 StR 478/96

    Voraussetzungen eines Erziehungsverhältnisses und Betreuungsverhältnisses -

  • BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 19.92

    Widerruf einer VS-Ermächtigung - Berücksichtigung einer strafgerichtlichen

  • BVerwG, 26.02.1974 - I C 27.72

    Antrag auf Erlaubnis zum Ausschank von Getränken an Besucher eines

  • BVerwG, 06.02.1978 - 7 B 17.78

    Verurteilung - Eintragung im Bundeszentralregister - Entziehung der Fahrerlaubnis

  • BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 760/68

    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde nach Rechtsänderung und Straferlaß

  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - 11 S 494/02

    Mitteilungen aus dem Erziehungsregisters - Verwertung durch die Ausländerbehörde

  • BGH, 22.04.1980 - 1 StR 625/79

    Übernahmeverbot und Verwertungsverbot eines Registereintrags - Grundlagen der

  • BGH, 21.05.1981 - III ZR 167/79

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen einer

  • BVerwG, 31.03.1976 - III B 7.74

    Anspruch auf Vertagung - Mitwirkungspflicht des Klägers an der

  • BVerwG, 17.12.1976 - 7 C 25.75

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Anwendbarkeit des § 49 Bundeszentralregistergesetz

  • BVerwG, 03.12.1973 - I D 62.73

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 26.09.1972 - I WB 183.71

    Ausgestaltung des Auswahlverfahrens zur Zulassung von Stabsfeldwebeln und

  • BVerwG, 21.02.1978 - 7 C 62.76

    Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeuges wegen hoher Rückfallwahrscheinlichkeit

  • BVerwG, 01.08.1973 - I D 37.73

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 10.05.1973 - I D 5.73

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 17.12.1976 - 7 C 1.76

    Entziehung einer Fahrerlaubnis - Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis

  • BVerwG, 17.04.1974 - I B 19.73

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  • BGH, 30.05.1972 - 1 StR 117/72

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Raubs und wegen gemeinschaftlichen schweren

  • BVerwG, 17.12.1976 - VII C 73.74

    Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis - Alkohol im Verkehr

  • BGH, 18.07.1972 - 1 StR 196/72

    Strafschärfende Berücksichtigung von Vorstrafen - Verwertungsverbot für

  • BVerwG, 22.03.1974 - I D 61.73

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 28.07.1972 - I B 37.72

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines

  • BGH, 21.07.1972 - 2 StR 162/72

    Aufhebung eines Strafurteils auf die Revision des Angeklagten

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