19.06.1984
Bundestag - Drucksache 10/1636
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1984 S. 1493 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1984 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 18.12.1984, Seite 1493
- Steuerbereinigungsgesetz 1985
- vom 14.12.1984
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (95)
- BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89
1. Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden für die Einkommensbesteuerung keine …
Die Bestimmung ist als § 14a Abs. 4 Nr. 1 c EStG durch das Steuerbereinigungsgesetz (StBereinG) 1985 (BGBl I 1984, 1493, BStBl I 1984, 659) im Hinblick auf die Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile in BFHE 96, 182, BStBl II 1969, 614; BFHE 130, 42, BStBl II 1980, 383) eingeführt worden, daß ein Entnahmegewinn vom weichenden Miterben realisiert wird (BR-Drucksache 140/84 S. 32). - BFH, 25.10.1994 - VIII R 79/91
1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. …
Diese Auslegung verstößt auch nicht gegen den Wortlaut des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ("Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen") in der für das Streitjahr 1985 maßgebenden Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1985 vom 14. Dezember 1984 (BGBl I 1984, 1493). - BFH, 22.02.2001 - V R 77/96
Vorsteuerabzug bei Vermietungsumsätzen
Der Begriff "Beginn der Errichtung des Gebäudes" war bereits durch Art. 17 Nr. 11 des Steuerbereinigungsgesetzes (StBereinG) 1985 vom 14. Dezember 1984 (BGBl I 1984, 1493, BStBl I 1984, 659) in § 27 Abs. 5 UStG 1980 eingefügt und seither in dem hier wiedergegebenen Sinn ausgelegt worden (vgl. Bundesminister der Finanzen --BMF--, Schreiben vom 7. Oktober 1985 IV A 3 -S 7168- 11/85, BStBl I 1985, 622, unter 8.).
- FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 6 K 2005/11
Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo sind nur bei Einhaltung formeller …
Durch die Aufgabe der Beschränkung auf Werbeträger durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2436) hat sich an dem gesetzgeberischen Verständnis nichts geändert, da diese Änderung lediglich aus Vereinfachungsgründen vorgenommen wurde (z.B. Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 10/1636, S. 90), und damit keine inhaltliche Änderung des Geschenkebegriffs gewollt war. - BFH, 31.03.2004 - X R 18/03
Steuerbarkeit von Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehegatten aus dem Ausland
- Mit dem Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2436) wurde die Unterausnahme für Zuwendungen von bestimmten Körperschaften (§ 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Buchst. a, b EStG) geschaffen (zur "unbefriedigenden" vorherigen Rechtslage Regierungsentwurf vom 19. Juni 1984, BTDrucks 10/1636, 58, unter Hinweis auf die Unterrichtung der Bundesregierung vom 11. September 1979, BTDrucks 8/3165, 11). - FG München, 19.12.2013 - 1 K 2603/11
Zur Frage, welche Anforderungen an eine Schlussbesprechung i. S. der §§ 171 Abs. …
Den somit bestehenden Widerspruch zu dem Zweck der Verjährungsvorschriften - innerhalb eines festen Zeitrahmens Klarheit über den Gegenstand des Steuerschuldverhältnisses zu schaffen - sollte die Ergänzung des Satzes 3 (mit einer an § 169 Abs. 2 AO orientierten Frist für die Auswertung der Prüfungsfeststellungen) beseitigen (vgl. Bundestags-Drucksache 10/1636, 43 f.; vgl. auch BFH-Urteil vom 8. Juli 2009 XI R 64/07, BStBl II 2010, 4). - BFH, 01.10.1998 - V R 31/98
Vorsteuerabzug bei Bruchteilsberechtigten
Denn durch die Neufassung der Ermächtigungsgrundlage in § 180 Abs. 2 AO 1977 durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 (StBereinG 1986) vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2436) wurde die Feststellungsmöglichkeit gerade auf umsatzsteuerrechtliche Sachverhalte ausgedehnt (vgl. BTDrucks 10/1636, S. 45;… Söhn, a.a.O., Rz. 276;… Klein/Brockmeyer, a.a.O., Anm. 9). - BFH, 08.07.2009 - XI R 64/07
Hemmung der Verjährung - Ermittlungshandlungen im Rahmen der Außenprüfung - …
Sofern eine Schlussbesprechung nicht stattfindet, sollte die Frist mit Ablauf des Jahres beginnen, in dem die letzten tatsächlichen Ermittlungen stattgefunden haben (vgl. BTDrucks 10/1636, S. 43 f., Begründung zu § 171 Abs. 4 AO). - BFH, 09.08.1990 - X R 5/88
Rückwirkung - Änderung - Bescheid
Diese Absicht änderte sich erkennbar erst in dem Entwurf eines StBereinG 1985 (BTDrucks 10/1636), der (in Art. 18 Nr. 4) die Streichung der Worte "bei Gewerbetreibenden, die den Gewinn nach § 5 des EStG ermitteln" vorsah.Das Gesetzesvorhaben wurde dann abermals zurückgestellt (vgl. Finanzausschuß, BTDrucks 10/2370, S. 17) und dann im StBereinG 1986 wieder aufgegriffen.
Die Begründung dazu (BTDrucks 10/1636 S. 21 und 69) und zu der später vom Finanzausschuß vorgesehenen Rückwirkung ab Erhebungszeitraum 1975 (BTDrucks 10/4498 und 10/4513 S. 26) gibt ebensowenig wie die Materialien zu den früheren Gesetzesentwürfen einen Anhaltspunkt dafür, daß diese Absichtsänderung auch bestandskräftig oder rechtskräftig gewordene Meßbetragsfestsetzungen erfassen sollte.
- BFH, 21.04.1993 - XI R 55/90
Werden einzelne Räume eines Altenpflegeheims an Heiminsassen im Rahmen von …
Ein solcher Verzicht auf die Steuerbefreiung ist aber nach § 9 Abs. 2 UStG 1980 nur zulässig, soweit der Unternehmer nachweist, daß das Grundstück weder Wohnzwecken noch anderen nichtunternehmerischen Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist; diese durch das Steuerbereinigungsgesetz 1985 vom 14. Dezember 1984 (BGBl I 1984, 1493, BStBl I 1984, 659) - StBereinG - in das UStG eingefügte Vorschrift ist nach der Übergangsregelung in § 27 Abs. 5 UStG 1980 im Streitfall anzuwenden, da das Altenpflegeheim erst im Jahre 1986 fertiggestellt worden ist.Der Ergänzung des § 9 UStG 1980 um den Abs. 2 lag in erster Linie die Zielsetzung zugrunde, die Ungleichmäßigkeit der Belastung mit Umsatzsteuer im Wohnungsbau zu beseitigen, weil durch die steuerliche Zwischennutzung des Wohnraums und den hierdurch möglichen Vorsteuerabzug auf die Baukosten unangemessene Umsatzsteuervorteile erzielt werden konnten (vgl. BTDrucks 10/1636, S. 71 f.).
Soweit in den amtlichen Gesetzesbegründungen demgegenüber durchgängig von "Wohnungen" die Rede ist (vgl. BTDrucks 10/1636, S. 71 f.; BTDrucks 9/796, S. 9), hat dies in dem gesetzlichen Tatbestand keinen Niederschlag gefunden; für eine einschränkende Auslegung des § 9 Abs. 2 UStG 1980 besteht angesichts dessen kein Anlaß (a. A. Horn, UR 1987, 252).
- BFH, 10.07.2008 - IX R 90/07
Feststellungsfrist für Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG - …
- BFH, 12.04.2016 - VIII R 24/13
Geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bei drohender …
- FG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - 1 K 29/10
Option zur Umsatzsteuer bei Zwischenvermietung eines Gemeindesaals: Abgrenzung …
- BFH, 15.03.1991 - III R 97/89
Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger …
- FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12
Keine Gewinnerzielungabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaft - Sechsjährige …
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
Milcherzeugung - Anfangsstichtag - Referenzmenge - Bescheinigungsantrag - …
- BFH, 12.08.2015 - I R 63/14
Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen
- FG Münster, 31.05.1999 - 9 K 6881/98
Verträge über die Werbung auf Sportveranstaltungen; Übertragung von …
- FG Köln, 22.03.2012 - 11 K 3180/08
Keine Festsetzung nachzuentrichtender Steuerbeträge aufgrund einer Außenprüfung …
- BFH, 25.04.1989 - VII R 105/87
Aufrechnung - Kassenidentität
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 41.87
Milcherzeugung - Kuhplatzzahl - Erhöhungsmaßnahme - Baugenehmigung
- BFH, 20.07.2005 - X R 74/01
Gewerblicher Grundstückshandel; Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer - …
- FG Münster, 31.05.1999 - 9 K 8434/98
Verpflichtung Steuern einzubehalten und abzuführen; Inländische der beschränkten …
- BFH, 04.09.1996 - XI R 50/96
Feststellung der Art der Steuerermäßigung im Grundlagenbescheid ist für die …
- BFH, 23.09.2008 - I R 65/07
Lohnsteuernachforderung bei irrtümlicher Annahme der Voraussetzungen der …
- BGH, 07.07.1988 - III ZR 198/87
Haftung für schädigende Auswirkungen des Investitionshilfegesetzes
- FG Schleswig-Holstein, 03.08.2000 - V 788/98
Festsetzungsverjährung - Voraussetzungen des § 171
- BFH, 13.10.1994 - IV R 100/93
1. Wirksame Bekanntgabe eines zusammengefaßten Bescheids an Ehegatten durch …
- BFH, 16.03.2004 - IX R 58/02
VuV: keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften
- BFH, 13.10.1998 - VIII R 35/95
Steuererklärung; Abgabe
- BFH, 24.08.2004 - VIII R 18/04
Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren …
- BFH, 23.09.1999 - IV R 59/98
Richtigstellung bei fehlerhaftem Feststellungsbescheid
- BFH, 10.07.2008 - IX R 86/07
Feststellungsfrist für Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG
- BFH, 21.05.1992 - IV R 47/90
Berichtigung eines Bescheides über gesonderte Einkunftsfeststellung wegen …
- BFH, 01.02.2000 - VII R 49/99
Bekanntgabefiktion bei ausländischem Bevollmächtigten
- BFH, 14.01.1997 - VII R 66/96
Einkommensteuerbescheid - Aussetzung der Vollziehung - Zusammenveranlagung von …
- BFH, 11.05.1995 - V R 4/92
1. Durchschnittsatzbesteuerung für Verpachtung einzelner landwirtschaftlicher …
- BFH, 17.08.1989 - IX R 76/88
Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus Vermietung und …
- BFH, 07.12.1990 - III R 2/88
Keine Verzinsung des Investitionshilfeabgabe-Rückerstattungsanspruchs, wenn …
- BFH, 28.11.1990 - I R 71/89
Hat das FA einen Steuerpflichtigen vor Inkrafttreten des § 18 Abs. 3 AStG n. F. …
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 54.87
Abgaben unter Berücksichtigung von Referenzmengen im Rahmen der nationalen …
- BFH, 01.08.1986 - VI R 47/81
Zuständigkeit - Veranlagung - BMF-Schreiben
- BFH, 18.04.2000 - VIII R 11/98
Verlustausgleich nach § 15 a EStG
- FG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - 11 K 4919/09
Keine Feststellungsverjährung: Anforderungen an den in § 171 Abs. 14 AO …
- BFH, 16.12.1998 - X R 68/98
Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor Inkrafttreten des JStG 1997
- FG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 2 K 2259/10
Erstattung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen nach Ablauf der Festsetzungsfrist
- BFH, 20.01.1999 - XI R 31/96
Ehegatten; Änderung des Veranlagungswahlrechts
- BFH, 30.11.1994 - XI R 3/94
Die nicht nur vorübergehende Nutzung einer vollständig eingerichteten Wohnung, …
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 25.87
Ausstellung von Bescheinigungen - Abgabenverwaltung - Bescheinigungsverfahren
- BFH, 24.01.1990 - I R 55/85
Gewinnanteile des - beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtigen - stillen …
- FG Baden-Württemberg, 04.02.1998 - 2 K 77/96
Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Zusammenveranlagungsbescheids von Eheleuten ; …
- BFH, 26.06.1996 - XI R 15/85
Kinderbetreuungskosten sind nicht um die zumutbare Belastung zu kürzen; die …
- FG Köln, 27.01.2016 - 4 K 253/11
Geltendmachung eines beim verstorbenen Vater entstandenen und nicht ausgenutzten …
- FG Düsseldorf, 21.08.2007 - 10 K 121/04
Möglichkeit der Nachforderung von Lohnsteuer; Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BFH, 18.06.1998 - IV R 53/97
1. § 14 a Abs. 4 EStG ist auch anwendbar, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen …
- BFH, 08.07.1994 - III R 93/93
Revisions- und Klageverfahren wegen des Umfangs des Kinderbetreuungskostenabzugs …
- FG Hamburg, 24.04.2002 - V 1/02
§ 10 Abs. 3 EStG verfassungsgemäß
- BFH, 02.12.1998 - X R 9/96
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor …
- BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85
Unzulässige Richtervorlage
- BFH, 16.09.1986 - IX R 61/81
Gegenstand des Verfahrens - Änderungsbescheid - Bekanntgabe der …
- FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 12 K 12041/10
Gültigkeit der Hemmung der Verjährung wegen Betriebsprüfung bis ein Jahr nach dem …
- BFH, 18.04.2000 - VIII R 14/98
§ 15 a EStG 1990, Anwendbarkeit auf nicht gem. § 52 Abs. 19 EStG begünstigte …
- BFH, 12.05.1993 - XI R 66/92
§ 182 Abs. 3 AO ist auf Feststellungen gem. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO nicht …
- FG Schleswig-Holstein, 07.01.2009 - 2 V 196/08
Gewerbesteuerzerlegung bei einer GmbH & Co. KG - Ansatz fiktiver Arbeitslöhne für …
- FG Köln, 06.11.2008 - 15 K 4515/02
Unterliegen einer Vergütung für die technische Produktionsleistung im …
- BFH, 18.08.2005 - VI R 168/90
Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung
- BFH, 31.07.1997 - III R 31/90
Beschäftigung einer Haushaltshilfe
- BFH, 15.04.1992 - III R 80/90
Unterhaltsfreibetrag gem. § 33 a Abs. 1 EStG (1986)
- FG Baden-Württemberg, 01.06.2010 - 4 K 1511/09
Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung - Vorbereitungsfrist für eine …
- FG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 K 4218/97
Grundbesitzverwaltung; Gewerbeertrag-Kürzung; Wohnungsverwaltung; Genossenschaft; …
- BFH, 08.10.2001 - VIII B 22/01
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernisse - Gewerblich …
- BFH, 24.04.1997 - IV R 18/95
Gewährung der Vergünstigung - Übergangsregelung
- BFH, 12.07.1988 - IX B 28/88
Zurechnung der negativen Einkünfte aus der Vermietung einer Eigentumswohnung zur …
- VG Trier, 29.06.2009 - 5 K 198/09
Rechtsweg bei Streit betreffend Übernahmebescheinigungen i.S.v. § 42 MilchQuotV
- BFH, 13.02.1998 - V B 69/97
Option: Beginn der Gebäudeerrichtung
- FG Hamburg, 24.04.2002 - V 277/01
Klage kann alleine gegen Einspruchsentscheidung gerichtet
- BFH, 04.09.1996 - XI R 50/90
- BFH, 19.05.1987 - VIII R 39/83
Gesamtschuldner - Einkommensteuererklärung - Zusammenveranlagte Eheleute - …
- BFH, 17.06.1997 - VIII B 59/96
- FG Schleswig-Holstein, 29.01.1996 - I 265/95
- FG Baden-Württemberg, 22.09.1995 - 9 K 284/91
Voraussetzungen und wirksame Bekanntgabe eines Änderungsbescheids; Objektive …
- BFH, 31.10.1991 - X B 69/91
Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung auf Grund von Zweifeln …
- BFH, 28.08.1987 - III R 230/83
Verspätungszuschlag - Zusammenveranlagung - Gesamtschuldner - Zusammengefaßter …
- FG Köln, 02.04.2009 - 15 K 2546/07
Voraussetzungen für den Eintritt einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 …
- FG Münster, 21.03.2014 - 4 K 3707/11
Ermittlungshandlung i.S.d. § 171 Abs. 3 S. 4 AO
- FG Saarland, 28.03.2007 - 1 K 1313/03
Option zur Umsatzsteuer bei Vermietung an eine Körperschaft des Öffentlichen …
- FG Münster, 03.06.2005 - 9 K 1493/01
Keine Zurechnung des Gewerbekapitals zum Organträger bei fehlender ganzjähriger …
- VG Stuttgart, 19.01.2007 - 2 K 1914/06
Verjährung im Zusammenhang eines Erstattungsanspruchs im …
- FG Hamburg, 04.05.1999 - IV 797/97
Anwendbarkeit der Bekanntgabefiktion bei Sitz im Ausland ; Voraussetzungen für …
- BFH, 04.08.1987 - VIII R 276/83
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer - Voraussetzungen der …
- FG Hamburg, 09.04.1999 - II 337/97
- FG Köln, 19.11.1997 - 12 K 908/97
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der …
- OVG Hamburg, 01.08.1988 - Bf VI 60/87
- FG Rheinland-Pfalz, 11.02.1998 - 1 K 2637/94
- FG Rheinland-Pfalz, 10.03.1987 - 2 K 26/86
Rechtmäßigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheides unter Berücksichtigung eines …