12.08.1993
Bundestag - Drucksache 12/5553
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1993 S. 2182 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 24.12.1993, Seite 2182
- Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz - RegVBG)
- vom 20.12.1993
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (171)
- BGH, 28.11.2003 - V ZR 129/03
Absicherung von Altenergieanlagen in den neuen Ländern
Die Beklagte beruft sich auf eine Zustimmung des Rats der Stadt M. und auf eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 des Grundbuchbereinigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182 im Folgenden: GBBerG), den die Kläger für verfassungswidrig halten.Auf die rechtliche Absicherung durch ein Mitnutzungsrecht kommt es dagegen nicht an (BT-Drucks. 12/6228 S. 75).
Die Vorschrift soll zwar auch Lücken in der Absicherung der Altenergieanlagen im Beitrittsgebiet schließen, die dadurch entstanden waren, daß die nach § 29 Abs. 2 Energieverordnung 1988 in Verbindung mit § 17 des Baulandgesetzes erforderliche Eigentümerzustimmung nicht eingeholt oder eine im Verweigerungsfall notwendige Duldungsanordnung nicht ergangen war (BT-Drucks. 12/6228 S. 75).
Erklärte Absicht des Gesetzgebers war es, diese Ablösung durch eine am voraussichtlichen Inhalt dieser Verträge ausgerichtete gesetzliche Regelung vorwegzunehmen (BT-Drucks. 12/6228 S. 76; Schmidt-Räntsch, RdE 1994, 214, 215).
(2) Nichts anderes ergibt sich aus der Überleitungsvorschrift in Art. 19 Abs. 2 Satz 1 des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182).
Demgegenüber geht es bei § 9 Abs. 1 und Abs. 11 GBBerG und bei § 9 Abs. 8 GBBerG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SachenR-DV um die Überleitung der in der Deutschen Demokratischen Republik entstandenen Rechte an Anlagen der öffentlichen Energie- und Wasserver- sowie der Abwasserentsorgung (BT-Drucks. 12/6228 S. 74 f.; Schmidt-Räntsch, RdE 1994, 214).
Angesichts der großen Zahl von Anlagen und betroffenen Grundstücke (nach BT-Drucks. 12/6228 S. 74 waren es etwa 3 Mio.) wäre es den Energieversorgern deshalb unmöglich gewesen, innerhalb des im Einigungsvertrag vorgesehenen langen Zeitraums von 20 Jahren die betroffenen Grundstücke und ihre Eigentümer festzustellen (vgl. BT-Drucks. 12/6228 S. 74; BR-Drucks. 916/94 S. 12 f.; Schmidt-Räntsch, RdE 1994, 214).
- BGH, 27.02.2015 - V ZR 133/14
Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von …
Sie sind aber gerade deshalb begründet worden, weil die bei dem Wirksamwerden des Beitritts am 3. Oktober 1990 vorübergehend aufrechterhaltenen Mitbenutzungsrechte bis zu ihrem Wegfall wegen der Vielzahl der Fälle nicht auf rechtsgeschäftlichem Wege durch Dienstbarkeiten würden ersetzt werden können und weil sehr viele Leitungen und Anlagen gar nicht durch Mitbenutzungsrechte abgesichert waren (Begründung der Regelung in BT-Drucks. 12/6228 S. 74 f.). - OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 5 U 41/06
Grundbuchberichtigungsanspruch: Notwendigkeit der vormundschaftsgerichtlichen …
§ 7 GBBerG wurde in den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 12/5553) erst aufgrund der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages (BT-Drs. 12/6228 Seiten 18 f. und 73 f.) eingefügt.." (vgl. BT-Drs. 12/6228 Seite 73).
Die Erläuterung des Rechtsausschusses zu § 7 Abs. 1 Satz 1 GBBerG, wonach die Verkaufs- und Belastungserlaubnis die allgemeinen Vorschriften unberührt lasse, nach denen der Vertreter oder Pfleger ebenfalls vorgehen könne (BT-Drs. 12/6228 Seite 73), steht dem Verständnis, dass die Belastung und Veräußerung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts in jedem Fall der Erlaubnis nach § 7 GBBerG bedurfte, nicht entgegen.
Dementsprechend begründete auch der Rechtsausschuss die Befreiung von der Anlagepflicht nicht mit dem Charakter der erlaubnisfähigen Verfügungen, sondern sinngemäß damit, dass Ansprüche auf Erlösauskehr gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts auch ohne Absicherung sicher seien (vgl. BT-Drs. 12/6228 Seite 73 zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GBBerG).
Dass auch Verfügungen im Interesse des Grundstückseigentümers erlaubnisfähig waren, ergibt sich zum einen aus dem in der Gesetzesbegründung genannten Sinn des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GBBerG, die Rechte des Grundstückseigentümers nicht unnötig einzuschränken (vgl. BT-Drs. 12/6228 Seite 73).
Die allgemeinen Vorschriften über die Befugnisse eines gesetzlichen Vertreters zu Grundstücksgeschäften werden hiervon nicht berührt (BT-Dr 12/6228, S 73).
- BVerfG, 25.10.2000 - 1 BvR 2062/99
Rechtstellung der Eigentümer von Bodenreformgrundstücken
Die genannte Personengruppe ist erst mit der Neufassung dieser Vorschrift durch Art. 13 Nr. 3 Buchstabe j Doppelbuchstabe dd des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2182) begünstigt worden.Zur Nachzeichnung dieser Grundsätze sei eine entsprechende Ergänzung der Zuteilungsvorschrift des Art. 233 § 12 Abs. 3 EGBGB geboten (vgl. BTDrucks 12/5553, S. 199).
Diese Erwägungen, die sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags zu Eigen gemacht hat (vgl. BTDrucks 12/6228, S. 100), sind so gewichtig, dass sie die mit Art. 233 § 12 Abs. 3 Fall 2 EGBGB verbundene Benachteiligung derjenigen, die nach einer mindestens zehnjährigen Tätigkeit in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft einer anderen Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, sachlich hinreichend rechtfertigen (vgl. zum Maßstab BVerfGE 101, 54 m.w.N.).
- BVerwG, 02.07.2008 - 8 C 18.07
Behörde; Bestellung; Bestellungsbehörde; Privater; privater Dritter; maßgeblich; …
Darüber hinaus sei eine Festsetzung der Vergütung und Auslagenerstattung durch Private unzweckmäßig (Stellungnahme des Bundesrats vom 9. Juli 1993 - BTDrucks 12/5553 S. 202).Die Gegenäußerung der Bundesregierung stellte erstmals den Bezug zu Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB her, in dem sie eine Überprüfung beider Vorschriften zusagte (BTDrucks 12/5553 S. 210 mit Verweis auf Nr. 56).
Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 24. November 1993 griff die Anregung des Bundesrats nicht auf (BTDrucks 12/6228 S. 39, 51, 99, 102).
Mag die Finanzkraft der Gemeinde oder des Landkreises (zu Bedenken des Bundesrats vgl. BTDrucks 12/5553 S. 202) die Verlagerung der Kostenlast rechtfertigen, kann dies für private Antragsteller nicht in gleicher Weise gelten.
Im Gesetzgebungsverfahren ist wiederholt auf den Mieter, der Gewährleistungsansprüche geltend machen will, als Beispiel für einen privaten Antragsteller hingewiesen worden (BRDrucks 227/92 S. 131; BTDrucks 12/5553 S. 202 und 13/2022 S. 5).
- BGH, 03.03.2004 - IV ZB 38/03
Zulässigkeit des Ausschlusses von Gläubigern unbekannten Aufenthalts
Daß der Gesetzgeber neuerdings in § 6 des Grundbuchbereinigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192) in besonderen Fällen ein Aufgebot zum Ausschluß von Rechten an Grundstücken ausdrücklich auch bei unbekanntem Aufenthalt des Gläubigers zugelassen hat (vgl. dazu Schöne, Rpfleger 2002, 131, 132 Fn. 21 und 22), besagt nichts für § 1170 BGB. - BGH, 23.03.2000 - III ZR 217/99
Mietzins für ein in Bundeseigentum übergegangenes Grundstück in der ehemaligen …
c) Durch Art. 16 des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2225; vgl. auch die anschließende - weitere - Bekanntmachung der Neufassung des Vermögensgesetzes vom 29. März 1994, BGBl. I S. 709; im folgenden: VZOG 1994) erfuhr das Vermögenszuordnungsgesetz weitere wesentliche Veränderungen.Dies hat zur Konsequenz, daß diese Fallgestaltung über die in § 16 Satz 3 angeordnete sinngemäße Anwendung des § 11 Abs. 2 und der §§ 13 und 14 VZOG der öffentlichen Restitution gleichgestellt wird (…vgl. zu Sinn und Zweck dieser Regelung Fischer/Struppler aaO S. 82; s. auch BT-Drucks. 12/6228 S. 110).
(1) Die die Restitutionsansprüche öffentlicher Körperschaften regelnden §§ 11 ff VZOG orientieren sich bewußt und gewollt an den Wertungen der die Restitutionsansprüche einzelner Bürger normierenden Bestimmungen des Vermögensgesetzes (BT-Drucks. 12/5553 S. 169).
Diese Regelung stimmt mit der ursprünglichen Grundkonzeption des Vermögensgesetzes überein (§ 7 VermG, vgl. BT-Drucks. 12/5553 S. 171).
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93
Sachenrechtsmoratorium
In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der Frau B ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Herbert Korzetzek, Gessentalstraße 1, Gera - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bezirksgerichts Gera vom 26. August 1993 - 1 S 49/93 -, b) Art. 232 §§ 4, 4 a EGBGB in der Fassung des Re- gisterverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2182), Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB in der Fassung des Sachen- rechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) und §§ 1, 2, 8 des Schuldrechts- anpassungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2538), 2. mittelbar gegen Art. 233 § 2 a Abs. 3 Satz 1 EGBGB in der Fassung des Art. 8 des Zweiten Vermögens- rechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) - 1 BvR 1680/93 -, des Herrn W ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Joachim Heinle und Partner, Koblenzer Straße 99-103, Bonn - 1. unmittelbar gegen a) das Teilanerkenntnis- und Schlußurteil des Oberlandes- gerichts Rostock vom 21. Dezember 1993 - 4 U 25/93 -, b) das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 15. Dezember 1992 - 1 O 225/92 -, 2. mittelbar gegen Art. 233 § 2 a Abs. 1 EGBGB in der Fassung des Art. 8 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) - 1 BvR 183/94 -, III. 1. des Herrn S ..., der Frau S ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Alfred Steiding, Präsidentenstraße 85, Neuruppin - gegen 1. das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 29. Juli 1994 - 4 S 52/93 -, 2. Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB in der Fassung des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) - 1 BvR 1580/94 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, der Richter Grimm, Kühling, der Richterinnen Seibert, Jaeger, Haas und der Richter Hömig, Steiner am 8. April 1998 beschlossen:.Zum anderen wendet sich die Beschwerdeführerin unmittelbar gegen Art. 232 §§ 4, 4 a EGBGB in der Fassung des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes (RegVBG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2182; im folgenden: EGBGB 1993), Art. 233 § 2 a Abs. 8 Satz 1 EGBGB 1994 und die §§ 1, 2 und 8 des als Art. 1 des Schuldrechtsänderungsgesetzes (SchuldRÄndG) vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2538) erlassenen Schuldrechtsanpassungsgesetzes (SchuldRAnpG).
- BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 4.07
Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; kommunales Wohnungsvermögen; …
Daher wurde mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG - vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) in das Vermögenszuordnungsgesetz ein neuer § 1a eingefügt, dessen Absatz 4 die Kommunalisierung gerade desjenigen zur Wohnungswirtschaft genutzten volkseigenen Vermögens bezweckte, das sich nicht in der Rechtsträgerschaft der ehemals volkseigenen Betriebe der Wohnungswirtschaft befand, diesen oder, wie durch das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz - RegVBG - vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2182) dann noch ergänzt wurde, der Kommune aber zur Nutzung sowie zur selbstständigen Bewirtschaftung und Verwaltung übertragen war.Zwar verfolgte er die Absicht, durch den Erlass des § 1a Abs. 4 VZOG und durch dessen spätere Erweiterung im Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2182) den Regelungsgehalt von Art. 22 Abs. 4 EV mit Blick auf zwischenzeitlich aufgetretene Zweifelsfälle klarzustellen (vgl. BTDrucks 12/2480 S. 91; 12/5553 S. 160; Senat, Urteil vom 7. Juli 2005 - BVerwG 3 C 34.04 - BVerwGE 124, 69 ).
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers war das Letztere der Fall: Die Gesetzesbegründung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes hebt hervor, dass das Gewollte (erst) "jetzt fest(ge)legt" werde (BTDrucks 12/2480 S. 91), und diejenige des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes unterstreicht, dass "mit § 1a Abs. 4 VZOG der Anwendungsbereich des Art. 22 EV in der Sache erweitert" worden sei (BTDrucks 12/5553 S. 159).
Dementsprechend hat er für den Fall der Veräußerung des Vermögensgegenstandes an Private mit dem Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Dezember 1993 § 10 Abs. 2 VZOG eingefügt, um "klarzustellen", dass die Zuordnung infolge der Veräußerung ausgeschlossen sei; die Kommune wurde auf einen Anspruch auf Erlösauskehr verwiesen (BTDrucks 12/5553 S. 205; vgl. Urteil vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 30.93 - BVerwGE 96, 1 ).
Dass Einzelprivatisierungen nicht angetastet werden sollten, hat der Gesetzgeber - im Zuge der Einfügung des § 10 Abs. 2 VZOG - auch damit begründet, anderes "wäre im Sinne des Verkehrsschutzes auch sachlich nicht vertretbar" (BTDrucks 12/5553 S. 205).
- BGH, 06.02.2004 - V ZR 196/03
Wirksamkeit einer Dienstbarkeit für eine Trafostation auf einem jeweils im …
Auch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 des Grundbuchbereinigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2001, BGBl I S. 3138 - im folgenden: GBBerG) sei nicht entstanden.aa) Die Dienstbarkeit ist auf Grund von § 9 Abs. 1 GBBerG mit dessen Inkrafttreten als Teil des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182) am 25. Dezember 1993 entstanden.
- BGH, 06.08.2008 - XII ZR 155/06
Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens der Ehegatten bei Scheidung der Ehe …
- BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 11.94
Vermögensrecht - Restitutionsanspruch - Kommunaler Alteigentümer-Schlachthof - …
- BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95
Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG, …
- BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 21.11
Revisionsbegründungsfrist; Verspätung; Säumnis; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung …
- BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 57.94
Die Zuordnung früheren Reichsvermögens verfassungsgemäß
- BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 12.14
Verband; Teilnehmergemeinschaft; Bodenordnung; Flurbereinigung; Anhörung; …
- BGH, 03.07.2009 - V ZR 182/08
Auswirkung von § 11 Abs. 2 S. 1, 2 VZOG auf einen Schadensersatzanspruch wegen …
- BVerwG, 27.06.2018 - 10 C 4.17
Abgeltung; Anteilsverkauf; Einzelveräußerung; Privatisierung; Teilung; …
- BVerwG, 19.12.2007 - 8 C 4.07
Zwangsversteigerung; - von Grundstücken; - von Gebäuden; Restitutionsanspruch in …
- BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 63.96
Veräußerung vor Bestandskraft des Restitutionsbeschieds
- VG Berlin, 18.05.1998 - 27 A 33.93
Kommunalisierung von Treuhandunternehmens-Grundstücken
- OLG Köln, 17.02.2012 - 2 Wx 19/12
Anforderungen an die Belastung von Teilen eines Grundstücks mit einer beschränkt …
- BVerwG, 09.10.2003 - 3 C 43.02
Restitution; Restitutionsausschluss; Nutzung für eine öffentliche Aufgabe; …
- BVerwG, 31.01.2018 - 8 C 12.17
Antragsfassung; Auslegung; Entschädigung; Erbengemeinschaft; Klagebegehren; …
- OLG Saarbrücken, 26.10.2010 - 5 W 214/10
Pflicht des Grundbuchamts zur Bekanntmachung von Eintragungsmitteilungen …
- BVerwG, 15.11.2012 - 3 C 12.12
Vermögenszuordnung; Vermögenswerte; Gruppe von Vermögenswerten; …
- BVerwG, 12.12.2018 - 10 C 10.17
Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an sächsische und …
- BVerwG, 15.06.2000 - 3 C 8.99
Restitution; Restitutionsausschlussgründe; Betriebsnotwendigkeit; …
- BVerwG, 30.06.2004 - 8 C 14.03
Vorkaufsrecht; Zeitpunkt des Entstehens; Eintragung im Grundbuch; …
- BVerwG, 08.07.1994 - 7 C 36.93
Rückübertragung eines Waldgrundstücks - Rückübertragung eines …
- BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 19.06
Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Rückübertragung; Vermögenszuordnung; …
- BVerwG, 27.07.2006 - 3 C 31.05
Erlös; Erlösauskehr; Auskehr; Auskehranspruch; Auskehrungsanspruch; …
- BVerwG, 30.01.1997 - 3 C 6.96
Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Voraussetzungen für einen Anspruch …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2003 - 3 L 172/01
Rechtmäßigkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Einhaltung der …
- BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 30.93
Wiedervereinigung - Kindergartengrundstück - Zuordnung an Gemeinde - …
- BVerwG, 16.04.2004 - 3 B 41.04
- BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 18.09
Öffentliche Restitution; öffentlich-rechtliche Körperschaft; Gebietskörperschaft; …
- BVerwG, 25.06.2009 - 3 C 11.08
Restitution; öffentliche Restitution; Grundstücksrestitution; …
- BGH, 11.03.2004 - III ZR 90/03
Amtspflichten der Treuhandanstalt gegenüber einer Gemeinde
- BVerwG, 26.05.1999 - 3 C 27.98
Sondervermögen Reichsbahn; Reichsbahn, Sondervermögen; "Widmungsvermögen" (i.S. …
- BayObLG, 20.11.1997 - 2Z BR 91/97
Löschungsbewilligung nach Grundbuchmaßnahmengesetz bei Bagatellrechten
- BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 19.12
Vermögenszuordnung; öffentliche Wege und Gräben; kommunales Finanzvermögen; …
- VG Berlin, 12.12.1997 - 3 A 627.96
Klage gegen die Feststellung des Bestehens eines Restitutionsanspruchs; …
- BVerwG, 26.04.2007 - 3 C 14.06
Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; Verkehrswertauskehranspruch; …
- BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 84.94
ehemaliges Reichsvermögen - Art. 20 Abs. 1 GG, Bundesstaatsprinzip
- VG Berlin, 11.08.1995 - 3 A 582.95
Untersagung der Verfügung über Aktien; Enteignung aufgrund des Befehls des …
- VG Berlin, 11.08.1995 - 3 A 614.95
Untersagung der Verfügung über der Aktien durch ein Verwaltungsgericht; …
- BGH, 23.02.2001 - V ZR 463/99
Übergang von Grund und Boden in das Eigentum der nutzenden Kapitalgesellschaft …
- BGH, 04.03.1999 - III ZR 29/98
Pflichten der Genehmigungsbehörde bei Erteilung einer …
- BVerwG, 15.07.1999 - 3 C 12.98
Restitution, öffentliche; Rechtsnachfolge; Funktionsnachfolge; Umgemeindung; …
- KG, 23.01.1998 - 1 W 8553/97
Eintragung eines Restitutionsvermerks
- OLG München, 24.07.2009 - 34 Wx 27/09
Grundbuchverfahren: Eintragungsvoraussetzung für einen Grundstücksteil; …
- BVerwG, 14.11.2017 - 10 B 4.17
Eigenheim; Finanzierung; Gemeinschaftseinrichtung; Investitionsentscheidung; …
- OVG Sachsen, 17.07.2015 - 5 A 760/10
Erschließungsbeiträge; Ausbaubeiträge; neue Länder; Übergangsvorschrift; …
- VG Berlin, 22.05.2007 - 27 A 211.00
Frage des Restitutionsausschlusses bei Nachfolgeunternehmen der Treuhand
- VG Berlin, 22.08.1996 - 21 A 827.94
Einräumung eines Vorkaufsrechtes ; Rückübertragung eines Grundstücks; Nutzung …
- VG Leipzig, 12.09.2014 - 3 L 289/14
Rückzahlung eines bereits ausgekehrten Teilbetrags des Verkehrswertes für ein …
- BVerwG, 26.04.2007 - 3 C 15.06
Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; Verkehrswertauskehranspruch; …
- BGH, 01.06.1994 - XII ZR 241/92
Wirksamkeit der Übertragung von Grundstücken aus der Bodenreform
- LG Berlin, 06.02.2015 - 11 O 39/14
Grundbuchbereinigungsverfahren in der ehemaligen DDR: Inhaber des …
- KG, 20.05.2008 - 1 VA 7/06
Behandlung des nach § 10 GBBerG hinterlegten Betrages
- BVerwG, 19.11.1998 - 3 C 35.97
Klagebefugnis; Vermögenszuordnung und fehlende Klagebefugnis; Anwartschaftsrecht, …
- BVerwG, 10.06.1998 - 7 C 27.97
Verwendung eines Grundstücks im komplexen Siedlungsbau; Bau von …
- BVerwG, 21.05.1997 - 3 C 31.96
Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Restitutionsausschluß bei Nutzung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2004 - 1 L 58/02
Anschlussbeitrag, Abgeltungsfläche, Regelungslücke, Analogie, sachliche …
- BVerfG, 04.07.2003 - 1 BvR 133/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entschädigungsberechnung gem §§ 15 Abs 1 S …
- VG Frankfurt/Oder, 24.05.2000 - 6 K 858/95
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vermögenszuordnungsantrages ; Beurteilung der …
- BVerwG, 30.09.1999 - 3 C 35.98
Öffentliche Restitution; Unentgeltlichkeit; Rückübertragungsanspruch von …
- OLG Brandenburg, 20.03.2003 - 5 U 97/02
Anspruch auf Beseitigung einer von einem VEB errichteten Trafostation?
- BVerwG, 14.12.1995 - 7 C 63.94
Flughafen Leipzig
- BVerwG, 08.03.1995 - 7 B 61.95
Voraussetzungen eines Zuordnungsvorbehalts im Sinne des § 6 Abs. 2 des …
- BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 21.93
Wiedervereinigung - Kommunalisierungsauftrag - Öffentliches Finanzvermögen - …
- BVerwG, 08.08.2007 - 3 B 19.07
Vermögenszuordnung; Berechtigter; Verfügungsbefugnis; Verfügungsbefugter; …
- BFH, 15.03.2007 - II R 80/05
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 …
- BVerwG, 04.10.2000 - 3 B 153.00
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob eine unmittelbare Bundesaufgabe bei …
- BVerwG, 08.05.1995 - 7 B 223.94
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes auf Grund tatsächlicher Unmöglichkeit wegen …
- OLG Brandenburg, 16.10.2007 - 11 U 96/07
Vermögenszuordnungsrecht: Erlösauskehranspruch; Ergänzungsanspruch bei …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 3 Wx 272/15
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufforderung des Grundbuchamts, einen …
- OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 760/11
Abwasserentsorgungsanlagen; Widmung; Zustimmung
- VG Berlin, 17.11.1999 - 15 A 35.98
Anspruch auf Zuordnung eines Flurstückes an eine Kommune ; Vermögenszuordnung im …
- VG Berlin, 27.04.2017 - 29 K 5.17
Entschädigungsberechtigung der Jewish Claims Conference nach VermG als Mitglied …
- BVerwG, 25.06.2015 - 3 C 17.14
Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Zweck der öffentlichen Restitution; …
- BVerwG, 23.08.2001 - 3 C 17.01
Sondervermögen Reichsbahn (Reichspost); Reichsbahn, Sondervermögen; Bahnvermögen; …
- BVerwG, 27.08.1998 - 3 C 24.97
Betriebsnotwendigkeit von Vermögensgegenständen eines in Liquidation befindlichen …
- OLG Köln, 27.06.2011 - 2 Wx 119/11
Anspruch des Eintragungsbeteiligten auf unmittelbare Übersendung der Nachricht …
- BVerwG, 18.03.2009 - 3 C 9.08
Restitution; Grundstücksrestitution; Unternehmen; Unternehmensgrundstück; …
- BGH, 14.02.1997 - V ZR 32/96
Rechtsfolgen der Verjährung des Auflassungsanspruchs
- BVerwG, 03.06.1996 - 3 B 21.96
Offene Vermögensfragen: Prioritätsregel des § 3 Abs. 2 VermG
- BVerwG, 11.06.1996 - 3 B 27.96
Zuordnung eines Restitutionsanspruchs über Vermögenswerte die mehrmals …
- BVerwG, 22.06.1995 - 7 C 16.94
Restitution zugeordneten Kommunalvermögens
- VG Greifswald, 14.11.2014 - 6 A 680/12
Feststellung des Ersatzes werthaltiger Maßnahmen; Verfügungsberechtigter als …
- VG Berlin, 13.03.2014 - 29 K 254.12
Vermögenszuordnungsrecht - Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes bzw. der …
- VG Berlin, 18.11.1994 - 3 A 799.93
Zuordnung eines Grundstücks des Deutschen Reiches; Rückübertragung eines in das …
- VG Dresden, 12.10.2006 - 12 K 3857/03
Erlöschen eines Rückübertragungsanspruchs bei Veräußerung eines Flurstücks im …
- BGH, 29.07.1999 - III ZR 238/98
Verkehrssicherungspflichtiger bei einem nach dem VZOG zugewiesenen Seegrundstück
- BGH, 23.12.1998 - XII ZR 16/97
Schadensersatz wegen Überlassung eines Grundstücks an Dritte vor dem Beitritt
- BGH, 17.05.2018 - V ZR 98/17
Herausgabe eines Veräußerungserlöses i.R.d. Ausschlusses der Restitution wegen …
- BVerwG, 03.08.2000 - 3 C 21.00
Sondervermögen Reichsbahn; Reichsbahn, Sondervermögen; Verwaltungsnutzung (im …
- BVerwG, 31.07.1997 - 7 C 28.96
Redlicher Erwerb - Stichtag - Anbahnung - Grundstücksverkehrsgenehmigung - …
- BVerwG, 09.02.1995 - 7 B 156.94
Vormerkungsschutz bei Grundstückszuordnung
- BFH, 19.10.1994 - II R 37/94
Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 34 Abs. 3 VermG auch bei rechtsgeschäftlicher …
- BayObLG, 11.03.1994 - 1Z BR 109/93
Erbscheinerteilung bei griechischem Erblasser
- OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11
Schmutzwasserbeitrag; Kontrollrechnung; Finanzbedarf; Bildung anlagenbezogener …
- BFH, 03.09.1999 - I B 169/98
Rechtsschutzinteresse für Beschwerde gegen AdV-Beschluss
- BGH, 14.01.1999 - III ZR 12/98
Kostentragungspflicht für die Verlegung einer Versorgungsleitung
- BVerwG, 02.05.1996 - 7 C 24.95
Offene Vermögensfragen: Rückübertragung von Grundstücken von Sparkassen in der …
- VG Berlin, 19.05.1995 - 3 A 520.94
Annahme einer Erledigung im Fall der Verpflichtungsklage; Zuordnung eines …
- BVerwG, 27.06.2001 - 8 C 9.00
Aufhebung eines dinglichen Nutzungsrechts; bestandskräftiger unvollständiger …
- BVerwG, 17.12.1998 - 11 C 1.98
Auseinanderfallen von Grund- und Gebäudeeigentum; selbständiges Gebäudeeigentum …
- BVerwG, 30.01.1997 - 3 C 11.96
Offene Vermögensfragen - Umwandlungsausschluß für Kombinate und Kombinatsbetriebe
- BVerwG, 14.11.1996 - 3 C 27.96
Gerichtsverfassungrecht - Mitwirkung von Proberichtern an Entscheidungen von …
- VG Berlin, 08.02.1995 - 1 A 98.94
Überführung von Betrieben und Einrichtungen in kommunales Eigentum zur Erfüllung …
- BVerwG, 26.05.1994 - 7 C 33.93
Zuordnung von nach dem Recht der DDR rechtswirksam erworbenen Vermögens einer …
- BGH, 04.02.1994 - V ZR 247/92
Umfang des Nutzungsrechts einer LPG; Weiterverpachtung von Flächen an …
- VG Cottbus, 10.11.2010 - 1 K 2193/03
Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 S. 1 VermG
- VG Berlin, 09.12.1994 - 3 A 7.93
Rückübertragung eines DDR-Grundstücks; Restitution eines in Volkseigentum …
- BVerwG, 05.02.2018 - 10 B 11.17
Anwendungsbereich und Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Gegenstandswertes gemäß …
- BVerfG, 06.12.1999 - 1 BvR 1580/95
Ausschluß ordentlicher Kündigung eines Nutzungsverhältnisses durch …
- OLG München, 25.01.2011 - 34 Wx 160/10
Grundbuchsache: Entscheidungszuständigkeit für Anträge auf Änderung einer …
- BVerwG, 08.08.2007 - 3 B 35.07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erlösauskehr gem. § 8 Abs. 4 S. 2 …
- BFH, 18.03.2005 - II R 40/03
GrESt; Erwerb nach dem VermG
- BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 62.94
Verwaltungsprozeßrecht: Feststellungsinteresse gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO nach …
- BVerwG, 27.08.1998 - 3 C 26.97
Finanzvermögen, ehemaliges - des Min. für Staatssicherheit; Stichtag für …
- BVerwG, 20.12.1996 - 7 C 30.96
Verwaltungsprozessrecht; Klagebefugnis einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft …
- BGH, 10.06.1994 - V ZR 115/93
Rechtsfolgen der Eintragung im Wirtschaftskataster der DDR; Nutzung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - 3 N 95.07
Verhältnis des Rehabilitierungsverfahrens und der Grundstücksverkehrsgenehmigung
- OVG Brandenburg, 14.02.2001 - 2 B 391/00
Antragsgegner eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
- BVerfG, 06.12.1999 - 1 BvR 1213/95
Geltung des Vertragsmoratoriums des BGBEG Art 232 § 4a Abs 1 und des …
- BVerwG, 07.08.1997 - 3 C 20.96
Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Tatbestandsmerkmal des …
- OVG Brandenburg, 10.03.2005 - 8 D 25/04
Berechtigung zur Einleitung eines Bodenordnungsverfahrens; Zusammenhang zwischen …
- BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 10.96
Offene Vermögensfragen - Restitutionsberechtigung von Sparkassen in der …
- BVerwG, 11.05.1999 - 3 B 39.99
Revisionszulassungsgrund - Verfügungsbefugter - Anspruchsberechtigter - …
- BVerwG, 27.11.1996 - 3 B 53.96
Offene Vermögensfragen, Vermögenszuordnung, Restitutionsausschluß der …
- BayObLG, 04.08.1994 - 2Z BR 76/94
Selbstständige Buchung der Miteigentumsanteile an einem Teileigentum auf …
- BVerwG, 11.02.2003 - 8 B 120.02
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 13.10.1995 - 7 B 265.95
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rückübertragung …
- OLG Düsseldorf, 02.06.1997 - 3 Wx 529/96
Eintragungsnachricht nur an Notar
- LG Potsdam, 02.03.2006 - 12 O 485/04
- OLG Dresden, 04.08.1994 - 5 U 1181/93
Differenzhaftung bei früheren volkseigenen Betrieben
- VG Leipzig, 22.03.2002 - 1 K 459/98
Übertragung eines Grundstücks in Volkseigentum; Verteilung ehemals volkseigener …
- VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 326/10
Grundstücksverkehrsgenehmigung
- BVerwG, 05.10.2005 - 3 B 76.05
Rücknahme einer einvernehmlichen Zuordnungsentscheidung - Voraussetzungen für die …
- VG Berlin, 29.01.1998 - 29 A 192.96
Rückübertragung des Eigentums an einem streitbefangenen Grundstück; Vorliegen …
- KG, 28.01.1997 - 1 W 6919/96
Auskunft oder Einsicht in das GB
- VG Chemnitz, 19.12.1996 - 2 K 581/92
- BVerwG, 24.05.1994 - 7 C 4.94
Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache - …
- OVG Thüringen, 01.03.2000 - 2 KO 9/97
Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen; …
- BVerwG, 17.12.1998 - 11 C 2.98
Recht der Landwirtschaft - Voraussetzungen für ein sog. Bodenordnungsverfahren …
- VG Berlin, 27.11.1998 - 27 A 159.94
Zuordnung eines früher als Hausmülldeponie genutzten Grundstücks als kommunales …
- VG Leipzig, 20.04.2001 - 1 K 3568/98
Vermögensrechtliche Zuordnung von Eisenbahnerwohnungen aufgrund eines …
- BVerwG, 22.04.1997 - 4 B 40.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anwendungsbereich des § 1 Abs. 8 …
- BVerwG, 12.11.1996 - 3 B 51.96
Klage gegen einen Vermögenszuordnungsbescheid über ein Grundstück - Feststellung …
- KG, 09.01.1996 - 1 VA 5/94
Hinterlegungsvoraussetzungen bei Ablösung von Grundpfandrechten im …
- OLG Jena, 15.10.1997 - 6 W 577/97
GVO-Genehmigung bei Flurbereinigungsgrundstück
- VG Berlin, 26.09.1994 - 31 A 625.93
Anspruch auf Zuordnung eines Grundstücks mit zwei Schiffsliegeplätzen; Verlust …
- VG Frankfurt/Oder, 26.05.2008 - 6 K 2332/04
Ausgleichsanspruch nach dem Vermögenszuordnungsgesetz
- VG Potsdam, 22.03.2004 - 15 K 496/01
- VG Magdeburg, 11.12.2003 - 5 A 416/03
- FG Sachsen, 19.09.2000 - 6 K 1413/98
Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft in eine eingetragene Genossenschaft; …
- VG Gera, 23.07.1998 - 2 E 442/98
Rechtmäßigkeit eines Rückübertragungsbescheids; Beurteilung der …
- OLG Naumburg, 26.02.1998 - 4 U 1843/97
Anspruch auf unentgeltliche Auflassung eines Grundbesitzes gegen Erben von …
- VG Berlin, 21.08.1995 - 31 A 329.94
Klage auf Zuordnung eines Grundstücks als Finanzvermögen nach der …
- VG Berlin, 03.03.1995 - 3 A 2094.93
Einigung im Zuordnungsverfahren
- VG Schwerin, 26.01.1995 - 3 A 1285/94
Aufhebung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Anspruch auf Rückübertragung …
- VG Berlin, 12.10.1994 - 29 A 102.94
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages; Unbegründetheit eines …
- VG Berlin, 19.09.1994 - 25 A 497.91
Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken; Geltung des Vermögensgesetzes …
- VG Berlin, 26.06.1995 - 31 A 645.93
Klage gegen die Rückübertragung eines Grundstücks ; Nutzung des Grundstücks als …
- VG Berlin, 16.06.1995 - 3 A 42.94
Zuordnung eines Grundstücks in das Vermögen eines Bundeslandes; Bestandskraft …
- VG Halle, 28.08.2003 - 5 B 56/03
- VG Berlin, 10.07.2003 - 30 A 967.02
Anspruch auf Erstattung eines gezahlten Anschlussbeitrages; Auslegung des § 11 …
- VG Halle, 25.07.2003 - 5 B 54/03