14.11.2002
Bundestag - Drucksache 15/91
Bericht, Urheber: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2002 S. 4607 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 87, ausgegeben am 30.12.2002, Seite 4607
- Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- vom 23.12.2002
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)
- 07.11.2002 BT Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und erweitern
- 12.11.2002 BT Sachverständige sehen in den Hartz-Gesetzen nicht den großen Durchbruch
- 13.11.2002 BT Hartz-Gesetzentwürfe mit Koalitionsmehrheit angenommen
- 06.02.2003 BT "Haushaltsnahe" Minijobs sollen Schwarzarbeit verhindern
- 02.04.2003 BT Erste Erfahrungen mit Bildungsgutscheinen sind ernüchternd
- 11.03.2013 BT Gerhard Schröders Agenda gegen den Reformstau
Wird zitiert von ... (212)
- BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …
b) Arbeitsrechtlich geschuldet im Sinne des Entstehungsprinzips und damit der Beitragsbemessung im Prüfzeitraum zugrunde zu legen ist das von der Klägerin ihren Leiharbeitnehmern für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher geschuldete, den im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen entsprechende Arbeitsentgelt (§ 10 Abs. 4 AÜG idF durch Gesetz vom 23.12.2002, BGBl I 4607, bzw ab 30.4. 2011 idF durch Gesetz vom 28.4. 2011, BGBl I 642). - BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11
Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
Im Rahmen der begrenzten Gesamtleistungsbewertung wurden nach der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2004 alle beitragsfreien Anrechnungszeiten einer schulischen Ausbildung (Zeiten des Besuchs einer Schule, Fachschule oder Hochschule oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach dem vollendeten 17. Lebensjahr, § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4, § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI), einheitlich für die Dauer von höchstens 36 Monaten mit 75 % höchstens jedoch 0, 0625 Entgeltpunkten je Kalendermonat (insgesamt also maximal 2, 25 Entgeltpunkten) bewertet (§ 74 SGB VI zuletzt in der Neufassung des Sechstes Buches Sozialgesetzbuch vom 19. Februar 2002, BGBl I S. 754, geändert durch Art. 5 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und anderer Gesetzevom 27. Mai 2002, BGBl I S. 1667, und durch Art. 3 Nr. 2 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002, BGBl I S. 4607). - SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
Der Rechtsstreit ist gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 11, 80 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber einzuholen, ob § 140 Abs. 1 Satz 2 SGB III in der Fassung des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I, S. 4607), in Kraft getreten gemäß Art. 14 Abs. 2 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt am 01. Juli 2003, mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist, soweit der erworbene Anspruch auf Arbeitslosengeld im dort genannten Umfang gemindert wird.Die Entscheidung des vorliegenden Rechtstreits hängt ab von der Gültigkeit des § 140 Satz 2 SGB III in der ab dem 01. Juli 2003 geltenden Fassung des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 ( Art. 1 Nr. 19 und Art. 14 Abs. 2 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002, BGBl. I, S. 4607).
Diese Regelung steht in engem Zusammenhang mit der ebenfalls zum 01. Juli 2003 in Kraft getretenen Regelung des § 37 b SGB III ( Art. 1 Nr. 6 und Art. 14 Abs. 2 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002, BGBl. I, S. 4607).
Daher wird allein die erstmals eingeführte Sanktionsnorm des § 140 Satz 2 SGB III in der ab dem 01. Juli 2003 geltenden Fassung des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I, S. 4607) zur Prüfung gestellt.
Denn die Regelung ist als pauschaler Schadensausgleich der Versichertengemeinschaft ausgestaltet (BT-Drucks. 15/25, S. 31).
Das gesetzgeberische Ziel, das u.a. mit der Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitssuche verfolgt wird, ist die Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der Vermittlung (vgl. BT-Drucks. 15/25, S. 2, 22,).
Damit soll das Entstehen von Arbeitslosigkeit verhindert und der Abbau der Arbeitslosigkeit nachhaltig unterstützt werden (BT-Drucks. 15/15, S. 22), wobei der Übergang zur aktiven Arbeitsmarktpolitik durch die Umsetzung des Prinzips von "Fördern und Fordern" erreicht werden soll (BT-Drucks. 15/25, S. 23).
Deshalb soll die Zeit zwischen Kündigung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die aktive Arbeitssuche genutzt werden (BT-Drucks. 15/25, S. 25).
Durch die Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung soll die Entstehung von Arbeitslosigkeit vermieden, der Abbau der Arbeitslosigkeit nachhaltig unterstützt und die Schnelligkeit und Qualität der Vermittlung in Arbeit verbessert werden (BT-Drucks. 15/25, S. 2, 22, 23, 25).
Dies soll u.a. durch die Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung durch die Einführung des § 37 b SGB III (BT-Drucks. 15/25, S. 27) und die Sanktion des § 140 SGB III (BT-Drucks. 15/25, S. 31) erreicht werden.
Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/25, S. 31) erhöhen Arbeitnehmer, die das Arbeitsamt nicht rechtzeitig darauf hinweisen, dass sie der beruflichen Wiedereingliederung bedürfen, das Risiko der Arbeitslosenversicherung, verzögern die Einleitung von Vermittlungs- und Eingliederungsbemühungen und nehmen dem Arbeitsamt die Möglichkeit, den Eintritt des Versicherungsfalles zu verhindern bzw. den Umfang des Versicherungsschadens zu reduzieren.
Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/25, S. 31) soll gerade durch die Staffelung der Minderung nach Bemessungsentgelten und deren Begrenzung auf 30 Tage dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung getragen werden.
Auch war nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/25, S. 31) die Staffelung der Minderung und die Begrenzung auf 30 Kalendertage gewollt, weil dadurch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen werde.
- BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 5/16 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Verletzung von Pflichten …
Zu berücksichtigen ist, dass bereits mit Wirkung zum 1.1.2003 durch Art. 1 Nr. 7 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I 4607) eine wesentliche Änderung des § 45 SGB III aF dergestalt erfolgte, dass der bis dahin geltende Vorrang eigener Mittel bei Bewerbungs- und Reisekosten entfallen ist. - BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 2/17 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Arbeitsablehnung - mehrere …
Denn die Einführung der differenzierteren Regelungen zur Sperrzeit bei Arbeitsablehnung durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I 4607) sind ua mit dem neuen individualisierten Vermittlungskonzept begründet worden (vgl BT-Drucks 15/25, S 31; dazu Voelzke in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 RdNr 391a ff) , sodass ein gewisser Spielraum im Rahmen der Arbeitsvermittlung besteht. - BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 14/18 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - mehrere Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung …
Demgegenüber besteht seit dem 1.1.2003 eine differenzierende Regelung zur Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, die für den Fall der wiederholten Arbeitsablehnung eine gestufte Abfolge der Sperrzeitdauern vorsieht, ohne die Möglichkeit einer Verkürzung einzuräumen (§ 144 Abs. 4 SGB III in der ab dem 1.1.2003 geltenden Fassung des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl I 4607) . - BSG, 12.10.2016 - B 11 AL 6/15 R
Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Rechtmäßigkeit einer …
Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG (idF des Art. 6 Nr. 3 Buchst a des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 BGBl I 4607 mWv 1.1.2003) ist die Erlaubnis oder ihre Verlängerung zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher die im Betrieb dieses Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts nicht gewährt (...).Die Bezugnahme soll auch ermöglichen, die Arbeitsbedingungen flexibel zu gestalten und zu regeln (BT-Drucks 15/25 S 38 zu § 3 Buchst a AÜG; zur Richtigkeitsgewähr der Tarifverträge vgl BT-Drucks 17/4804, S 9 zu Nr. 5;… Thüsing in Thüsing/Braun, Tarifrecht, 2. Aufl 2016, Kap 1 RdNr 56 f; BAG vom 24.9.2008 - 6 AZR 76/07 - BAGE 128, 73 RdNr 49) .
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R
Pensionskassen
Rechtsgrundlage dafür ist § 237 S 1 Nr. 2, S 2 SGB V iVm § 229 Abs. 1 S 1 Nr. 5 SGB V, für die Beiträge zur sPV iVm § 57 Abs. 1 S 1 SGB XI (idF der Gesetze vom 23.12.2002, BGBl I 4607, und vom 26.3.2007, BGBl I 378) , wonach die genannten Normen des SGB V auch für die Beitragsbemessung bei Mitgliedern der Pflegekasse gelten, die - wie der Kläger - in der GKV pflichtversichert sind. - BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R
Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von …
Der Beitragsbemessung liegt in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung zugrunde (§ 226 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB V , § 162 Nr. 1 SGB VI idF der Bekanntmachung vom 19.2.2002 < BGBl I 754>, § 57 Abs. 1 SGB XI idF des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 < BGBl I 4607> und des GKV -Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007 < BGBl I 378>, § 342 SGB III ) .Auch der "equal pay"-Arbeitsentgeltanspruch des § 10 Abs. 4 AÜG (hier idF des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 < BGBl I 4607>, aF ) unterliegt nach dem Entstehungsprinzip der Beitragspflicht (…so bereits BSG Urteil vom 18.1.2018 - B 12 R 3/16 R - SozR 4-7815 § 10 Nr. 2 RdNr 15 f, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… vgl auch BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 25) .
- BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52/06 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug …
Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III (in der hier maßgebenden Fassung durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002, BGBl I 4607) tritt eine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und er dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe), ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben. - BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des …
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R
Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall …
- BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 17/18 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeitzeitdauer - wiederholtes …
- BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07
Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa - …
- BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15
Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als …
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2004 - L 5 AL 3835/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2004 - L 5 AL 3812/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BGH, 17.12.2009 - IX ZR 214/08
Insolvenz einer Personal-Service-Agentur und Fallpauschale der BfA
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2004 - L 5 AL 1986/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09
Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur …
- BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - vorherige Beratungspflicht und …
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf …
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 10/08 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 49/05
Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 8 R 164/12
Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2004 - L 3 AL 1267/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 26/07 R
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe …
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R
Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
- LSG Hessen, 16.12.2016 - L 7 AL 35/15
Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit
- SG Heilbronn, 29.07.2004 - S 3 AL 1047/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BAG, 21.10.2009 - 5 AZR 951/08
Mindestlohn bei Leiharbeit
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2005 - L 8 AL 4344/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- LSG Bayern, 08.03.2012 - L 10 AL 137/10
Unterschiedliche Arbeitszeiten zwischen der früheren Beschäftigung und der mit …
- LSG Hamburg, 30.01.2019 - L 2 AL 18/18
Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
- LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AL 51/13
Anzeige der Arbeitsvermittlung als Gewerbegegenstand; Arbeitsförderung; …
- BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 59/06 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 2/07 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- BSG, 21.01.2009 - B 12 AL 2/07 R
Arbeitslosenversicherung - Empfänger von Arbeitslosenhilfe - Krankengeldbezug in …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2004 - L 12 AL 2249/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- FG Köln, 26.01.2011 - 4 K 1483/10
Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren
- SG Aachen, 24.09.2004 - S 8 AL 81/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 64/13
Auflage zu einer Erlaubnis nach dem AÜG
- SG Aachen, 05.11.2004 - S 8 AL 131/04
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R
Minderung des Arbeitslosengeld - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- LSG Bayern, 21.09.2006 - L 9 AL 217/05
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld aufgrund des Eintretens zweier …
- BSG, 18.12.2008 - B 11 AL 48/07 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Begrenzung des Unterhaltsgelds auf die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 24/04
Arbeitslosenversicherung
- SG Dresden, 07.09.2004 - S 21 AL 751/04
Minderung von Arbeitslosengeld; Umgehende Meldepflicht nach Beendigung eines …
- BSG, 15.12.2005 - B 7a 7 AL 94/04 R
- LSG Sachsen, 27.08.2009 - L 3 AL 89/08
Förderung der beruflichen Weiterbildung; Erforderlichkeit der vorherigen …
- BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 593/02
Sozialkassenverfahren - Vereinbarung italienischen Rechts
- BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 78/04 R
Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2004 - L 1 AL 51/04
Keine Leistungskürzung bei unverschuldeter Unkenntnis des Leistungsbewerbers von …
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 11/06 R
Überbrückungsgeldanspruch - enger zeitlicher Zusammenhang zwischen …
- LAG Schleswig-Holstein, 15.06.2005 - 3 Sa 63/05
Schadensersatz, Kündigung, Hinweispflicht, Informationspflicht, …
- LAG Düsseldorf, 29.09.2004 - 12 Sa 1323/04
Schadensersatz bei Nichtbeachtung der Informationsobliegenheit nach § 2 Abs. 2 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - L 1 KR 400/12
KVdS - Promotion - Student
- BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 59/02 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Entscheidung über die Anerkennung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 8 R 213/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage des geschuldeten …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AL 4932/06
Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 3116/09
Arbeitsförderungsrecht - Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - …
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 6/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AL 56/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AL 2899/04
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Zulassung der verspäteten …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2005 - L 8 AL 4970/04
Berufliche Weiterbildung - fehlender Berufsabschluss - Förderungsvoraussetzungen
- BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 66/03
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2004 - 5 Sa 128/04
Befristung, Unwirksamkeit, Lebensalter, EU-Richtlinien, Abweisung, …
- LSG Bayern, 18.09.2009 - L 8 AL 204/08
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - L 13 AL 220/05 AK-A
Kostentragung bei Anerkenntnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Bayern, 22.06.2017 - L 10 AL 260/15
Aufhebung und Rückfordung von Leistungen der Entgeltsicherung für Ältere …
- LSG Sachsen, 18.06.2009 - L 3 AL 210/06
Anspruch auf Förderung der beruflichen Weiterbildung; Berechnung des …
- ArbG Köln, 07.09.2011 - 20 Ca 4254/11
Bindung an ausdrücklich vereinbarte Einzelarbeitsvertrags-Ausschlussfristen …
- LSG Hamburg, 11.05.2011 - L 2 AL 55/08
Sperrzeit - Berufskraftfahrer - Verkehrsverstoß bei 16 Punkten
- LSG Bayern, 19.02.2009 - L 9 AL 311/05
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 28 AS 1076/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R
Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung
- LAG München, 10.01.2008 - 2 Sa 397/07
Betriebsübergang
- LAG München, 30.10.2007 - 8 Sa 460/07
Änderungskündigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2004 - L 9 AL 199/04
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 102/03 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Fahrkosten - Berücksichtigung der …
- BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 84/02 R
Arbeitslosengeld - Sonderfall des Bemessungsentgeltes - Vorbezug von …
- LSG Sachsen, 01.12.2016 - L 3 AL 100/15
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - L 8 R 488/14
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einem …
- LSG Bayern, 29.01.2008 - L 10 AL 127/07
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses als maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- LSG Sachsen, 26.10.2007 - L 1 B 64/07 AL-NZB
Anspruch auf Übernahme von Kinderbetreuungskosten im Zusammenhang mit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AS 5/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2012 - L 11 R 3954/12
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Leiharbeitnehmer - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - L 12 (9) AL 265/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - L 8 R 382/12
Rentenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2007 - L 3 AL 75/06
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe …
- SG Detmold, 14.07.2005 - S 3 AL 242/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 23.07.2009 - L 8 AL 337/06
Arbeitslosenhilfeanspruch - Wohnsitz im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2005 - L 8 AL 5414/04
Arbeitslosengeld - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - keine …
- SG Leipzig, 23.07.2004 - S 9 AL 244/04
Hinnahme einer Minderung des bewilligten Arbeitslosengeldes (Alg) bei verspäteter …
- LSG Hamburg, 14.06.2017 - L 2 AL 64/16
Voraussetzung des Anspruchs auf Gründungszuschuss; Leistungsbezug nach dem SGB …
- LSG Sachsen, 08.10.2009 - L 3 AS 288/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; gesonderte Antragstellung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - L 1 AL 42/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2005 - L 19 (12) AL 236/04
Arbeitslosenversicherung
- LAG Niedersachsen, 20.02.2007 - 9 TaBV 107/05
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2006 - L 12 AL 257/05
Arbeitslosenversicherung
- SG Detmold, 29.01.2014 - S 6 R 1181/12
Leiharbeitsfirma muss Gesamtsozialversicherungsbeiträge wegen Tarifunfähigkeit …
- LSG Sachsen, 15.07.2010 - L 3 AS 380/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mobilitätshilfe bei einer …
- LAG Baden-Württemberg, 14.09.2005 - 13 Sa 32/05
Berufungsbegründung - Befristetes Arbeitsverhältnis - Zitiergebot - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - L 30 AL 245/07
Arbeitslosenhilfe; Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückforderung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 1 AL 44/08
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hamburg, 29.10.2009 - L 5 AL 88/03
Notwendigkeit des Nachweises täglicher Erreichbarkeit per Briefpost für einen …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2006 - L 13 AL 941/06
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung einer schweizerischen …
- LAG Baden-Württemberg, 27.01.2005 - 11 Sa 110/04
Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Verletzung der Hinweispflicht nach § …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2004 - L 1 AL 55/03
Arbeitslosenversicherung
- LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13
Arbeitnehmerüberlassung - Equal pay - CGZP - Ausschlussfrist - Urlaubsansprüche
- SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12
Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 8 R 55/12
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Unwirksamkeit eines …
- LSG Thüringen, 28.09.2005 - L 3 AL 681/04
Bemessung von Arbeitslosengeld nach dem zuletzt erzielten Gesamtbruttoverdienst …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2005 - L 9 AL 177/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - L 12 (9) AL 220/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2003 - L 13 AL 688/03
Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung beim Anspruch auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 8 R 416/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 30 AL 41/07
Versagung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Mitwirkung; Klageart bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2005 - 5 Sa 929/04
Arbeitsvertrag mit einem älteren Arbeitnehmer - Befristung
- LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 161/15
- LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AS 874/11
- LSG Bayern, 24.05.2012 - L 9 AL 40/09
Es ist nicht auf die individuellen Belange des Klägers als wesentliches Kriterium …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 30 AL 62/06
Arbeitslosenhilfe; Bedürftigkeitsprüfung; Vermögensverwertung; Zumutbarkeit; …
- LSG Sachsen, 07.05.2009 - L 3 AL 167/06
Bewilligung der Förderung einer Umschulung zur Arzthelferin im Wege des …
- LSG Sachsen, 07.05.2009 - L 3 AL 238/06
Sperrzeitbescheid und der folgende Bewilligungsbescheid als eine einheitliche …
- LSG Bayern, 23.04.2009 - L 9 AL 95/08
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2008 - L 12 AL 3/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe, Vorliegen eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2007 - L 12 AL 82/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2006 - L 14 R 140/05
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2005 - L 5 AL 2643/04
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2005 - L 19 AL 22/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 R 3007/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2012 - L 8 R 197/12
Personaldienstleistungsunternehmen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 8 R 163/12
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für Leiharbeitnehmer im Rahmen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2012 - L 2 AL 93/10
Arbeitslosenversicherung: Fahrkostenbeihilfe bei Weiterführung eines befristeten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2010 - L 18 AL 35/10
Arbeitslosenhilfe; Aufhebung; TCMB; Beweislast
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2006 - L 8 AL 4150/05
Überbrückungsgeld - Herbeiführung der Arbeitslosigkeit bzw eines …
- LSG Bayern, 28.04.2005 - L 11 AL 256/04
Gleichstellung des Bezugs von Unterhaltsgeld nach dem 01.01.1998 mit dem Bezug …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2004 - L 12 AL 109/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - L 14 AL 368/08
Bemessung von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld - Wehrübung und …
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - L 1 AL 39/07
Wegfall des Rechtsschutzinteresses während eines Gerichtsverfahrens
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2006 - L 8 AL 2228/05
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - Vorstellungsgespräch - …
- BSG - B 11a AL 283/05 B (anhängig)
- LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 160/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 2 AL 94/09
Gewährung von Mobilitätsbeihilfen zur Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung; …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2006 - L 8 AL 2000/05
Abschaffung des Anschlussunterhaltsgeldes - Übergangsvorschrift …
- SG Stuttgart, 26.01.2005 - S 15 AL 6053/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2004 - L 12 AL 32/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2004 - L 13 AL 1087/04
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.03.2010 - L 1 AL 117/08
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Beendigung eines …
- LSG Bayern, 30.10.2008 - L 10 AL 324/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2006 - L 6 AL 1161/05
Förderung der beruflichen Weiterbildung
- SG Augsburg, 15.07.2014 - S 2 R 611/13
- LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2011 - 5 TaBV 38/10
Betriebsratswahl, Wirksamkeit, Anfechtung, Größe des Betriebsrates, …
- SG Berlin, 28.04.2011 - S 198 AL 669/11
Zulassung von Maßnahmen für die Förderung der (nicht verkürzbaren) beruflichen …
- BSG, 08.11.2007 - B 7/7a AL 38/07 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2005 - L 19 AL 236/04
Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts bei Fehlen einer Regelung; Voraussetzungen …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2004 - L 5 AL 415/04
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Verhinderung der Anbahnung …
- LSG Sachsen, 15.07.2010 - L 3 AS 470/09
- LSG Bayern, 29.02.2008 - L 8 AL 142/06
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen des …
- LSG Bayern, 20.04.2007 - L 8 AL 248/05
Berufliche Förderung von Arbeitnehmern ohne Berufsabschluss; Anspruch auf …
- LSG Bayern, 16.03.2007 - L 8 AL 118/05
Sperrzeit für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe wegen schuldhafter …
- LSG Bayern, 27.02.2007 - L 8 AL 210/06
Minderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung; …
- SG Konstanz, 19.10.2006 - S 4 AL 1395/04
Sinn und Zweck des § 421j Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) bei Aufnahme …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2006 - L 16 AL 1232/05
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
- LSG Bayern, 29.07.2005 - L 8 AL 431/04
Förderung der Ausbildung zur Altenpflegerin als Weiterbildungsmaßnahme; …
- LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04 10
Verpflichtung zur Übernahme höherer Beiträge für die private Krankenversicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - L 9 AL 92/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - L 12 (9) AL 243/03
Arbeitslosenversicherung
- SG Augsburg, 10.09.2015 - S 7 AL 375/12
Rückforderung von Leistungen zur Entgeltsicherungsleistungen für ältere …
- SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 424/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 440/12
Verpflichtung eines im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Unternehmens …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - L 2 AL 19/10
Gewährung einer Fahrkostenbeihilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2008 - L 30 B 46/07
Zulassung der Berufung bei Abweichung einer Entscheidung von den Vorgaben der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2007 - L 9 AL 76/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - L 1 AL 78/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2005 - L 19 (9) AL 129/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2004 - L 13 AL 4846/03
Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2003 - L 9 B 75/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 05.02.2009 - L 3 AL 86/06
Kein Anspruch auf Übergangsgeld für die Zeit eines Anerkennungspraktikums
- LSG Bayern, 12.07.2007 - L 8 AL 386/06
Minderung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter Meldung; …
- LSG Bayern, 11.05.2006 - L 9 AL 57/03
Überprüfung einer bestandkräftigen Berechnungsgrundlage für einen …
- LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04
- BSG, 17.03.2005 - B 7a AL 68/04 R
Notwendigkeit einer allgemeinen Härtefallregelung - Voraussetzungen für das …
- SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 923/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 898/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- LSG Bayern, 03.08.2007 - L 8 AL 132/05
Gewährung einer Mobilitätshilfe in Form einer Umzugskostenbeihilfe; Anspruch …
- LSG Bayern, 25.05.2007 - L 8 AL 326/06
Minderung des Arbeitslosengeldes (Alg) wegen verspäteter Meldung als …
- SG Berlin, 17.01.2007 - S 22 AL 4250/06
Pflicht zur Förderung einer dreijährigen Ausbildung zur Logopädin für die Dauer …
- SG Gelsenkirchen, 27.05.2005 - S 11 AL 142/04
Arbeitslosenversicherung
- SG Mannheim, 03.03.2005 - S 5 AL 3437/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2008 - L 30 B 46/07 07
Nichtzulassungsbeschwerde; Verschuldenskosten; Aufhebung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - L 19 AL 90/06
Anrechnung des Einkommens eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten bei der …
- SG Berlin, 12.01.2007 - S 22 AL 4250/06
Förderung der beruflichen Weiterbildung - dreijährige Ausbildung zur Logopädin - …
- SG Augsburg, 06.12.2005 - S 1 AS 460/05
Geltung der für den Arbeitslosenhilfebezug maßgeblichen Freibetragsgrenzen von …
- SG Augsburg, 13.09.2005 - S 1 AL 165/05
Minderung des Anspruches auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter Meldung als …
- SG Berlin, 29.11.2004 - S 77 AL 3781/04
Hartz-Meldepflichten
- SG Augsburg, 07.09.2004 - S 1 AL 144/04
Feststellung einer Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2003 - L 7 AL 93/03
- SG Gelsenkirchen, 28.01.2005 - S 11 AL 47/04
Arbeitslosenversicherung
- SG Trier, 26.05.2004 - S 5 AL 44/04
Keine Minderung des Arbeitslosengeldes bei verschobenem Beginn des …
- SG Ulm, 08.06.2005 - S 6 AL 921/04
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung - frühzeitige …
- SG Augsburg, 22.06.2004 - S 1 AL 255/04
Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter Meldung zur …
- SG Berlin, 04.05.2012 - S 70 AL 245/11
Arbeitsförderungsrecht - Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - …
- SG Stuttgart, 27.09.2004 - S 18 AL 3419/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- SG Trier, 26.05.2004 - S 5 AL 21/04
Pflicht des Arbeitslosen zu frühzeitiger Arbeitssuche
- SG Karlsruhe, 14.04.2004 - S 15 AL 1541/03
Arbeitslosenhilfe - Besonderheit zum Bemessungsentgelt - Arbeitslosengeldvorbezug …
Gesetzgebung
BGBl. I 2002 S. 4621 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 87, ausgegeben am 30.12.2002, Seite 4621
- Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- vom 23.12.2002
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)
- 07.11.2002 BT Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und erweitern
- 12.11.2002 BT Sachverständige sehen in den Hartz-Gesetzen nicht den großen Durchbruch
- 13.11.2002 BT Hartz-Gesetzentwürfe mit Koalitionsmehrheit angenommen
- 11.03.2013 BT Gerhard Schröders Agenda gegen den Reformstau
Wird zitiert von ... (148)
- BSG, 05.12.2017 - B 12 R 10/15 R
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit - zeitgeringfügige …
Eine geringfügige Beschäftigung liegt gemäß § 8 Abs. 1 SGB IV in der maßgebenden Fassung des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I 4621) vor, wenn. - BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R
Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht - …
Von diesem Zeitpunkt an ist § 22 Abs. 1 SGB IV durch Art. 2 Nr. 6 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I 4621) neugefasst worden.Darin ist bestimmt, dass der Beitragsanspruch bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt entsteht, sobald dieses ausgezahlt worden ist (zur Begründung der Gesetzentwurf BT-Drucks 15/26 S 24 zu Nr. 6 - § 22).
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
Die Klägerin hatte als der zuständige Rehabilitationsträger die aufgrund des Bezugs von Verletztengeld (Folge: Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft, § 192 Abs. 1 Nr. 3 SGB V) zu zahlenden Beiträge zu tragen, und zwar zur GKV (vgl § 251 Abs. 1 SGB V idF durch Art. 5 Nr. 32 Buchst a Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.6.2001, BGBl I 1046, mWv 1.7.2001) , zur sozialen Pflegeversicherung (vgl § 49 Abs. 2 SGB XI idF durch Art. 10 Nr. 3 Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung vom 24.3.1997, BGBl I 594, mWv 1.1.1998 iVm § 59 Abs. 4 S 2 Nr. 1 SGB XI idF durch Art. 4 Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.1995, BGBl I 1824, mWv 1.1.1995) , zur gesetzlichen Rentenversicherung (vgl § 170 Abs. 1 Nr. 2a SGB VI idF durch Art. 5 Nr. 5 Buchst a Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2848, mWv 1.1.2004, iVm § 3 S 1 Nr. 3 SGB VI idF durch Art. 6 Nr. 2 Buchst a Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954, mWv 1.1.2005) und zur Arbeitsförderung (vgl § 347 Nr. 5 SGB III idF durch Art. 1 Nr. 3e Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl I 4621, mWv 1.4.2003 iVm § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III idF durch Art. 1 Nr. 1 Buchst a Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.2004, BGBl I 2902, mWv 1.1.2004) .
- BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig …
Nach § 240 Abs. 4 Satz 2 und 3 SGB V (in der hier anzuwendenden, seit dem 1.1. 1993 geltenden Fassung, angefügt durch Art. 1 Nr. 137 Buchst c des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21.12.1992 [BGBl I 2266], Satz 2 seit dem 1.1. 2003 mit den hier nicht einschlägigen Änderungen durch Art. 3 Nr. 6 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 [BGBl I 4621]) gelten für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 SGB V), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße (§ 240 Abs. 4 Satz 2). - BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 628/04
Geringfügige Beschäftigung - Pauschale Lohnsteuer
Nach § 40a Abs. 2 EStG in der Fassung des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuern für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen iSd. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz in Höhe von insgesamt zwei vom Hundert des Arbeitsentgelts erheben. - BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 27/07 R
Sozialversicherungspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis - Altersteilzeit …
Nach Satz 1 der Norm, eingefügt mit Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 6.4.1998 (BGBl I 688) nach Maßgabe von Art. 14 des Gesetzes mit Wirkung zum 1.1.1998, besteht hier eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt - weiter -, wenn die Freistellung auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgt (Nr. 1) und die Höhe des für die Zeit der Freistellung und des für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate monatlich fälligen Arbeitsentgelts nicht unangemessen voneinander abweichen und diese Arbeitsentgelte 400 Euro (bis 31.3.2003: 325 Euro, Art. 5 Nr. 2 des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000 [BGBl I 1983], Art. 2 Nr. 2a des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 [BGBl I 4621]) übersteigen (Nr. 2). - BSG, 05.12.2017 - B 12 KR 16/15 R
Beitragsnachforderung - Aushilfsfahrer - geringfügig entlohnte Beschäftigung - …
Gemäß § 249b SGB V hat die Klägerin als Arbeitgeberin für die betroffenen Beigeladenen daher Pauschalbeiträge in Höhe von 10 bzw (ab 1.4.2003) 11 vH des Arbeitsentgelts dieser Beschäftigung zu tragen (§ 249b S 1 SGB V idF des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24.3.1999 <BGBl I 388>, bzw ab 1.4.2003 idF des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 <BGBl I 4621>) . - BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 21/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB …
Gemäß § 2 S 1 Nr. 9 SGB VI (in der Fassung von Art. 4 Nr. 1 Buchst a Doppelbuchst aa des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl I 4621) sind versicherungspflichtig selbstständig tätige Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 400 Euro im Monat übersteigt (Buchst a), und die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind (Buchst b). - BSG, 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht als Selbstständiger - Tätigkeit nur für …
Gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI in den im streitigen Zeitraum geltenden Fassungen des Art. 7 Nr. 2 des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000 (BGBl I 1983) und des Art. 4 Nr. 1 Buchst a DBuchst aa des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I 4621) sind versicherungspflichtig selbstständig tätige Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig eine bestimmte Entgeltgrenze (seit 1.1. 2002: 325 Euro; seit 1.4. 2003: 400 Euro) im Monat übersteigt (Buchst a), und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind (Buchst b). - BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R
Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von …
Nach § 5 Abs. 2 S 1 Halbs 1 Nr. 1 SGB VI in der seinerzeit geltenden Fassung (des Gesetzes vom 23.12.2002, BGBl I 4621) sind Personen, die eine geringfügige Beschäftigung (§ 8 Abs. 1, § 8a SGB IV) ausüben, in dieser Beschäftigung in der GRV versicherungsfrei. - BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
- BSG, 04.11.2009 - B 12 R 3/08 R
Rentenversicherung - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB IV - …
- BSG, 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R
Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - selbständige Tätigkeit - abhängige …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- FG Münster, 06.04.2016 - 13 K 136/15
Versicherungsleistung mindert abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe …
- BSG, 15.08.2018 - B 12 R 4/18 R
Aufbringung der Mittel der Sozialversicherung
- BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R
Versicherungspflicht - Beitragspflicht - geringfügige Beschäftigung - …
- BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 18/09 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - vorläufige …
- FG Rheinland-Pfalz, 01.07.2010 - 4 K 2708/07
Erstmalige Gartengestaltung weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als …
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 1/17 R
Rentenversicherung - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - …
- BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 16/08 R
Höhe des Krankengeldes für Nichtarbeitnehmer
- BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 2007/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur …
- BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - vorherige Beratungspflicht und …
- BSG, 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Zurückverweisung - notwendige Beiladung …
- BFH, 19.06.2008 - III R 68/05
Kindergeld: Die Meldung des Kindes bei der Agentur für Arbeit als Nachweis für …
- BFH, 18.12.2014 - III R 9/14
Beschäftigungslosigkeit eines selbständig tätigen Kindes
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2008 - L 5 R 2125/07
Ausübung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen - Zusammenrechnung - …
- BFH, 29.01.2009 - VI R 44/08
Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für …
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R
Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit …
- BSG, 17.12.2014 - B 12 KR 20/12 R
Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen - …
- BSG, 17.12.2014 - B 12 KR 19/12 R
Nachträgliche Gesamtsozialversicherungsbeitragspflicht wegen gewährter …
- BSG, 16.12.2003 - B 12 KR 20/01 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - geringfügige …
- BSG, 01.12.2009 - B 12 R 8/08 R
Beitragspflicht eines vom Arbeitgeber (Speditionsunternehmen) für seinen …
- LSG Bayern, 29.03.2011 - L 8 AL 152/08
Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - …
- BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 1087/06
Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung
- BFH, 27.03.2007 - VIII R 25/05
Einschränkende Auslegung hinsichtlich der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 197/01
Sozialversicherung - Phantomlohn - Kein Vertrauensschutz für Arbeitgeber?
- BFH, 18.02.2016 - V R 22/15
Kindergeldanspruch: Meldung als Arbeitsuchender
- BSG, 28.03.2019 - B 10 LW 1/17 R
Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht - Landwirt …
- BFH, 26.03.2009 - VI R 59/08
Ermittlung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 73/02
Sozialversicherungsbeiträge - Nachforderung
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2012 - L 4 R 3335/11
Sozialversicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Zeitgeringfügigkeit - …
- FG Sachsen-Anhalt, 28.02.2008 - 1 K 791/07
Anerkennung von Baraufwendungen für Handwerkerleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 S. 2 …
- FG Münster, 15.01.2008 - 14 K 5119/06
Kindergeld: Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die Meldung des Kindes …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 1554/16
Sozialversicherung - Kurierfahrer - Versicherungspflicht bei Eingliederung in …
- BSG, 08.12.2008 - B 12 R 38/07 B
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung auf Antrag in der gesetzlichen …
- BFH, 01.02.2007 - VI R 74/05
Haushaltsnahe Dienstleistung
- BSG, 23.07.2013 - B 12 R 40/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 R 2461/10
Rentenversicherungspflicht eines selbständigen Versicherungsvermittlers - …
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2008 - L 4 KR 6527/06
Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - Beitragsentrichtung - …
- LSG Saarland, 19.01.2007 - L 8 AL 3/06
Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 4 R 5045/15
Rentenversicherungspflicht - selbstständig Tätiger mit nur einem Auftraggeber für …
- LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 KR 31/08
Krankensversicherung - Kapitalerträge sind bei freiwillig Versicherten …
- BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 156/04 B
Zustimmung zur Weiterbildungsmaßnahme bei der Förderung der beruflichen …
- LAG Baden-Württemberg, 14.01.2004 - 4 TaBV 2/03
Gleichbehandlung von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten bei der Eingruppierung; …
- SG Landshut, 03.07.2013 - S 10 R 5033/12
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 AL 5697/07
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 Abs 2 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 191/01
Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2007 - 2 A 3597/05
Förderungsfähigkeit einer Ausbildung zum Fachwirt für Finanzberatung; Angaben im …
- BFH, 17.10.2003 - V B 80/03
USt; Abgrenzung selbstständige/unselbstständige Tätigkeit
- LSG Bayern, 11.05.2007 - L 8 AL 220/06
Versicherungsfreiheit von Mitgliedern des Vorstandes einer Aktiengesellschaft …
- BSG, 17.04.2007 - B 5 R 16/06 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - besondere …
- LSG Rheinland-Pfalz, 07.02.2007 - L 2 B 336/06
Bestimmung des zuständigen Gerichts
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - L 13 AL 5078/08
Existenzgründungszuschuss unmittelbar nach Bezug von Arbeitslosengeld II - kein …
- OVG Sachsen, 25.02.2008 - 5 B 822/06
Ausgleichsverfahren; Prognosespielraum; Gerichtliche Kontrolle
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2007 - L 1 KR 78/05
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2008 - L 11 KR 1918/08
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - hauptberuflich selbstständig …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.02.2007 - L 3 AL 44/06
Arbeitsförderungsrecht - Existenzgründungszuschuss - enger Zusammenhang zwischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11
Krankenversicherung (KR)
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2007 - L 4 R 5630/06
Altersrente für Frauen - Anspruch - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges …
- FG Bremen, 11.12.2008 - 2 K 100/08
Nichtberücksichtigung von Malerarbeiten als haushaltsnahe Dienstleistungen i.S.v. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2005 - L 1 B 16/05
Arbeitslosenversicherung
- SG Leipzig, 22.08.2005 - S 16 AS 350/05
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
- VG Braunschweig, 12.06.2003 - 3 B 268/03
Leistungen zur beruflichen Rehabilitation in Form eines Förderlehrganges im …
- SG Karlsruhe, 10.03.2008 - S 5 KR 6070/06
Beitragsbemessung bei beitragspflichtigen Einnahmen unterhalb der Gleitzone - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - L 7 B 281/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2009 - L 1 RA 301/05
Rentenversicherungspflicht, arbeitnehmerähnlicher Selbständiger, …
- LSG Bayern, 11.07.2006 - L 5 KR 81/05
Streit um die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 22 R 881/10
Rentenversicherung - Versicherungspflicht eines im Wesentlichen nur für einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 2 KN 106/08
Hausmeister/Reinigungskraft in WEG, Haushaltsscheckverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 5 AL 86/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2006 - L 6 P 84/05
Pflegeversicherung
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2008 - 6 A 10975/07
Rechtsanwaltsversorgung
- FG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 8 K 292/05
Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 1 DBA-Belgien auch auf geschäftsführende Tätigkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2012 - L 21 R 387/12
Sozialversicherungspflicht - Selbstständiger Informatiker - Tätigkeit im …
- SG Aachen, 19.09.2008 - S 6 KN 7/07
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 10 R 2524/17
Sozialversicherung (hier: Kranken- und Pflegeversicherung) - Voraussetzung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 726/11
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 7 R 2757/11
Sozialversicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Zusammenrechnung …
- SG Münster, 17.06.2004 - S 7 KN 127/03
Sonstige Angelegenheiten
- FG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 8 K 129/05
Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 1 DBA-Belgien auch auf geschäftsführende Tätigkeit …
- FG Münster, 04.07.2012 - 5 K 3809/10
Kindergeldberechtigung für ein als arbeitssuchend gemeldetes, volljähriges Kind
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 22 R 298/09
Rente für Bergleute - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2005 - L 10 B 1144/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2004 - L 4 KR 4874/02
Krankenversicherung - geringfügige Beschäftigung - Pauschalbeitrag nach § 249b …
- FG Hamburg, 29.10.2008 - 1 K 190/06
Einkommensteuer: Zeitliche Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2004 - L 14 RA 28/04
Rentenversicherung
- FG Sachsen, 24.03.2009 - 5 K 2355/06
Voraussetzungen einer Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder; …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05
Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Beendigung …
- LSG Hessen, 24.05.2012 - L 8 KR 199/09
Gesamtsozialversicherungsbeiträge
- VG Düsseldorf, 25.02.2003 - 17 K 8930/02
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Erstattungszinsen auf ein …
- LSG Hamburg, 22.02.2017 - L 2 R 122/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 728/08
Selbständige Tätigkeit; Beitragshöhe; Wechsel vom Regelbeitrag zur …
- LSG Bayern, 16.03.2010 - L 5 R 505/08
Sozialversicherungsbeitrag - Berechnung - Heranziehung einer nach einem für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - L 1 KR 276/06
Statusfeststellung; Prozessfinanzierer; Sachbearbeiter; Volljurist; juristischer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2008 - 2 B 16.07
Heranziehung zu Abschiebekosten; Arbeitnehmerbegriff
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2007 - L 4 R 6366/06
Rentenversicherung - keine analoge Anwendung des § 7b SGB 4 bzgl des Beginns der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2005 - L 22 RA 364/04
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - …
- LSG Bayern, 07.12.2004 - L 5 KR 163/03
Klage auf Feststellung des Status eines abhängig Beschäftigten; Bestehen des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2012 - L 8 R 193/12
Rentenversicherung
- SG Halle, 06.05.2010 - S 24 AS 716/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - L 12 AS 24/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung eines …
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.02.2005 - L 5 ER 5/05
Krankengeldanspruch nach abgelaufenem Dreijahreszeitraum bei neuer …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 R 963/12
Zusammentreffen von Einkommen und Altersrente - Überschreiten der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2005 - L 25 B 1265/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Hamburg, 29.10.2009 - L 5 AL 88/03
Notwendigkeit des Nachweises täglicher Erreichbarkeit per Briefpost für einen …
- LSG Bayern, 20.01.2006 - L 7 AS 37/05
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Berücksichtigung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - L 24 KR 19/05
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Beitragsanspruch aus Sonderzahlung bzw …
- LSG Sachsen, 20.11.2008 - L 3 AL 108/06
Aufhebung der Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses und Rückforderung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - L 11 KR 69/06
Krankenversicherung
- SG Stuttgart, 25.01.2010 - S 12 AL 7402/09
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
- LSG Sachsen, 29.04.2009 - L 1 KR 43/08
- FG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 4 K 2030/04
Renovierungsarbeiten sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
- FG München, 20.09.2007 - 5 K 1738/07
Kindergeldanspruch für ein nicht erwerbstätiges Kind; Arbeitsbereitschaft und die …
- LSG Hamburg, 24.08.2011 - L 2 AL 34/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 368/06
Rentenversicherung - MLP-Consultant - Versicherungspflicht - selbständige …
- SG Lübeck, 19.02.2008 - S 1 KR 1392/07
Ausübung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen - Zusammenrechnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - L 9 KR 51/05
Freiwilligversicherter Selbstständiger; Beitragshöhe bei Beginn der …
- SG Karlsruhe, 25.02.2008 - S 5 KR 6075/06
Beginn der Sozialversicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Feststellung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2006 - L 24 RA 282/04
Pflicht zur Zahlung von Beiträgen für eine betriebliche Sonderzahlung …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 4249/02
Rentenversicherung - Befreiungsrecht nach § 231 Abs 5 oder 6 SGB 6 - …
- SG Freiburg, 13.09.2007 - S 2 KN-R 6092/06
Lohnsteuer und Sozialversicherung - Bei unbekannten Minijobs muss Arbeitgeber …
- LSG Bayern, 07.10.2004 - L 4 KR 83/03
Bemessungsgrundlage der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich …
- LSG Berlin, 25.05.2004 - L 6 RA 63/02
Erwerbsunfähigkeitsrente ohne Anrechnung von Erwerbseinkommen; Inhaltsbestimmung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.06.2011 - L 1 R 32/08
Anspruch auf Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen im Wege des …
- SG Berlin, 07.05.2007 - S 104 AS 5029/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung von Einkommen - …
- LSG Bayern, 07.12.2004 - L 5 KR 288/03
Rechtmäßigkeit einer Gesamtsozialversicherungsbeitragsnachforderung; …
- LSG Bayern, 07.10.2004 - L 4 KR 145/04
Regelung der Beitragsfestsetzung für freiwillige Mitglieder durch Satzung; …
- SG Hamburg, 29.01.2003 - S 10 RA 55/01
Sozialversicherungspflicht - Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze - nicht …
- SG Berlin, 05.05.2010 - S 20 R 8106/07
Altersrente für schwerbehinderte Menschen - geringfügige Beschäftigung - …
- LSG Bayern, 20.11.2008 - L 9 AL 271/07
- SG Dresden, 06.07.2009 - S 37 R 1502/07
Versicherungspflicht in der Rentenversicherung wegen einer selbstständigen …
- SG Freiburg, 13.09.2007 - S 2 KNR 6092/06
Beginn der Sozialversicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Feststellung …
- SG Berlin, 18.11.2006 - S 66 AS 9450/06
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
- FG Sachsen, 31.07.2013 - 8 K 930/08
Weiter Kindergeldanspruch für volljähriges arbeitssuchendes Kind nach § 32 Abs. 4 …
- SG Karlsruhe, 02.05.2006 - S 5 AL 2252/05
Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger …
- SG Berlin, 27.06.2005 - S 63 AS 2917/05
Gesetzgebung
15-27896 |
Gesetzgebung
15-33082 |