21.08.2009

Bundestag - Drucksache 16/13924

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 3822   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,84568
BGBl. I 2009 S. 3822 (https://dejure.org/2009,84568)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,84568) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 76, ausgegeben am 03.12.2009, Seite 3822
  • Gesetz zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon
  • vom 01.12.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 24.08.2009   BT   Öffentliche Anhörungen zu Lissabon-Begleitgesetzen
  • 26.08.2009   BT   Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag: Experten sehen Vorgaben erfüllt
  • 27.08.2009   BT   Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon: Uneinigkeit beim Thema "Vorbehalt"
  • 02.09.2009   BT   Abgeordnete geben grünes Licht für Begleitgesetze
  • 07.12.2010   BT   Der Lissabon-Vertrag und seine Folgen
  • 05.12.2013   BT   Der Lissabon-Vertrag stärkt die Parlamente
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

    Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer

    das Antragsrecht aus Art. 23 Abs. 1a Satz 2 GG in § 12 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (Integrationsverantwortungsgesetz - IntVG vom 22. September 2009 [BGBl I S. 3022], geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 2009 [BGBl I S. 3822]),.
  • VGH Bayern, 23.11.2010 - 11 BV 09.3093

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B unter Verstoß gegen das

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an dessen Entscheidungen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gemäß § 31 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 1. Dezember 2009 (BGBl I S. 3822), gebunden ist, enthalten Grundrechtsnormen nicht nur subjektive Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht