07.02.1997
Bundestag - Drucksache 13/6914
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1998 S. 747 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 30.04.1998, Seite 747
- Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
- vom 24.04.1998
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (73)
- BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
Die ihm zugrunde liegende Annahme, der Kläger habe sich als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen im Sinne der inzwischen außer Kraft getretenen alten Fassungen des § 4 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - (ersetzt durch Gesetz vom 24. April 1998, BGBl I S. 747) sowie des § 15 b Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 der Straßenverkehrszulassungsordnung - StVZO - (aufgehoben durch die Verordnung vom 18. August 1998, BGBl I S. 2214), ist rechtswidrig. - VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04
Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil
Bereits bei der Beratung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747), durch das § 2 Abs. 7 StVG seine derzeitige Fassung erlangte, wurde davon ausgegangen, dass dort nur die wichtigsten Maßnahmen zur Ermittlung der Eignung und Befähigung des Antragstellers genannt seien und die Aufzählung nicht abschließend sei (vgl. BT-Drucks. 13/6914, Nr. 2, S. 65).Ferner ist den Materialien zu § 2 StVG kein Hinweis auf eine solche Beschränkung des § 2 Abs. 7 StVG zu entnehmen (BT-Drucks. 13/6914, S. 48 und 65).
Dieser besteht darin, im Hinblick auf das hohe Gut der Verkehrssicherheit die unterschiedlichen landesrechtlichen Vorschriften zur Datenübermittlung von der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörden zu harmonisieren und eine einheitliche Grundlage zu schaffen (BT-Drucks. 13/6914, S. 48).
- OLG Hamm, 30.04.2015 - 3 RBs 116/15
Vorlage an den BGH zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen …
Augenscheinlich geht eine frühere Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze ebenfalls davon aus, dass mehrere Fahrverbote gleichzeitig angeordnet werden können (vgl. BT-Drucks. 13/6914 S. 104).Zwar werden unterschiedliche Fahrverbote, deren Anordnung zum selben Zeitpunkt rechtskräftig wird, grundsätzlich nebeneinander - und nicht nacheinander - vollstreckt (vgl. Umkehrschluss zu § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages dazu, BT-Drucks. 13/8655 S. 14; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 Ss OWi 451/09, NZV 2010, 159, 160; zu einem - letztlich nicht umgesetzten - gegenteiligen Regelungsvorschlag des Bundesrates BT-Drucks. 13/6914 S. 104).
- OVG Hamburg, 25.11.1999 - 3 Bs 393/99
Streit über die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Notwendigkeit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Hessen, 18.12.2008 - 2 B 2277/08
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung nach Verzicht auf …
Der Anwendungsbereich dieser Regelung ist durch das Änderungsgesetz vom 24. April 1998 (BGBl. I, 747) durch den neu eingefügten § 2 a Abs. 5 Satz 2 StVG auch auf die Fälle erweitert worden, in denen der Antragsteller nur deshalb nicht an einem angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hat oder die Anordnung nur deshalb nicht erfolgt ist, weil die Fahrerlaubnis aus anderen Gründen entzogen worden ist oder er zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet hat.Es werde deshalb nunmehr klargestellt, dass die Regelungen, die für den Fall der Entziehung getroffen worden seien, auch beim Verzicht Anwendung fänden (BT-Drs. 13/6914, 66).
Er bezieht dies im nachfolgenden Satz zunächst nur auf die Teilnahme an einem Aufbauseminar als Voraussetzung für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis (BT-Drs. 13/6914, 67).
- VGH Bayern, 06.10.2005 - 11 CS 05.1505
Ablieferung, Vorlage oder Umtausch ausländischer EU-Führerscheine nach …
Der in der Richtlinie 91/439/EWG hergestellte Zusammenhang zwischen dem "Umtausch" des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und der in Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie erwähnten Pflicht zur Rücksendung dieser Beweisurkunde an den Ausstellungsstaat kommt in der Begründung des Entwurfs der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (BTDrs. 13/6914) - auf diesen Gesetzentwurf gehen u.a. die heutige Fassung des § 3 StVG sowie die Regelung in § 69 b Abs. 2 StGB zurück, die sogar eine strikte Pflicht zur Einziehung und zur Rücksendung ausländischer EU-Führerscheine statuiert - nicht genügend zum Ausdruck.Denn wenn dort davon gesprochen wird, es solle von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, Führerscheine aus anderen Mitgliedstaaten an die ausstellende Behörde zurückzusenden (BTDrs. 13/6914, S. 68 und S. 93), so bleibt unberücksichtigt, dass Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 91/439/EWG die Pflicht zur Rücksendung von vornherein nur dem "umtauschenden", also dem ein neue Beweisurkunde ausstellenden Mitgliedstaat, auferlegt.
Es erscheint vor diesem Hintergrund wenig lebensnah, anzunehmen, der ausländische Mitgliedstaat werde die Rücksendung des von ihm ausgestellten Führerscheins durch die deutsche Verwaltung zum Anlass nehmen, um dem Betroffenen seinerseits die Fahrerlaubnis aus den Gründen zu entziehen, die in Deutschland zur Aberkennung geführt haben (so aber die Begründung zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze, BTDrs. 13/6914, S. 93).
- BVerwG, 05.10.2007 - 6 B 42.07
Fahrlehrer; "inaktiver" Fahrlehrer; Fahrlehrererlaubnis; Fortbildungslehrgang.
Daraus erschließt sich, dass Fahrlehrer derjenige ist, dem die Fahrlehrererlaubnis durch Aushändigung oder Zustellung erteilt worden ist (vgl. auch BTDrucks 13/6914 S. 85, zu § 1: "Erst mit Erteilung der unbefristeten Fahrlehrererlaubnis wird der Fahrlehreranwärter (§ 22 Abs. 1) Fahrlehrer").Bereits im einleitenden Teil der Erwägungen zur Änderung des Fahrlehrergesetzes (BTDrucks 13/6914 S. 55) wird ausgeführt, dass im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage "eine unbedingte und ausnahmslose Pflicht zur Fortbildung für sämtliche Fahrlehrer" eingeführt werde.
- VGH Baden-Württemberg, 28.12.2016 - 10 S 2346/16
Tilgungshemmende Wirkung einer unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis; …
"... Darunter fällt nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis, weil hierfür generell die zehnjährige Frist vorgesehen ist" (zum Ganzen vgl. BT-Drs. 13/6914, S. 75). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.05.2013 - 1 M 123/12
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis: Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an …
Die mit Strafbefehl des Amtsgerichts A-Stadt vom 29. April 1998 getroffenen Entscheidungen sind zwar bereits am 16. Juni 1998 im Verkehrszentralregister eingetragen worden, waren also schon eingetragen, als § 29 Abs. 8 StVG am 01. Januar 1999 mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747) in Kraft getreten ist. - VG Schleswig, 02.02.2006 - 3 B 1/06
Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger bei zeitlich erheblicher, durch …
Der Vorschlag einer generellen Verlängerung der Probezeit von zwei auf vier Jahre ist im Gesetzgebungsverfahren diskutiert worden (vgl. den entspr. Änderungsvorschlag, BT-Drucks. 13/7907), wurde jedoch zugunsten der heutigen Gesetzesfassung des § 2a Abs. 2a abgelehnt:.[...]" (BT-Drucks. 13/7888, S. 96).
[...]" (BT-Drucks. 13/7888, S. 106).
- BVerwG, 12.07.2001 - 3 C 14.01
Zeitpunkt, maßgeblicher - in Revisionsverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 1386/06
Zur Feststellung des Punktestandes eines Fahrerlaubnisinhabers
- OVG Hamburg, 03.12.1999 - 3 Bs 250/99
Prüfungsumfang bei Fahrerlaubnis auf Probe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99
Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
- OVG Sachsen, 15.08.2006 - 3 BS 241/05
Entziehung der Fahrerlaubnis; Aufbauseminar; Mehrfachreduzierung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - 1 N 85.08
Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen im …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 10 S 1933/13
Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren; kein …
- VGH Hessen, 22.05.2007 - 2 UE 2799/06
- OVG Sachsen, 15.11.2005 - 3 BS 232/05
Punktereduzierung, Tilgung, Fahrerlaubnis
- BayObLG, 14.03.2000 - 3 ObOWi 14/00
Aushändigung der Bestätigung über durchlaufene Ausbildungsteile
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 10 S 95/08
Berechnung des Zehnjahreszeitraumes nach StVG § 65 Abs 9 S 1 Halbs 2
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2003 - 10 S 2316/02
Verwertung getilgter Straftaten; Erledigung durch Rechtsänderung - …
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.2014 - 10 S 744/14
Eilrechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis - zur gesetzlichen Neuregelung des …
- VG Düsseldorf, 17.08.2000 - 6 K 6812/99
Berücksichtigung von bereits im Bundeszentralregister und Verkehrszentralregister …
- OVG Saarland, 31.05.2000 - 9 R 19/98
Anforderungen der Wiedererteilung einer im Strafverfahren entzogenen …
- VG Saarlouis, 11.06.2018 - 5 L 752/18
Entzug der Fahrerlaubnis auf Probe wegen der innerhalb der gesetzten Frist nicht …
- OVG Thüringen, 21.02.2005 - 2 KO 610/03
Verwertbarkeit von Eintragungen, die nach altem Recht getilgt wurden; …
- VG Karlsruhe, 07.02.2000 - 10 K 3751/99
Entziehung der Fahrerlaubnis und Anordnung der sofortige Vollziehung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2015 - 6 B 602/15
Berechtigung zur Weitergabe innerdienstlich anlässlich einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - 1 S 136.05
Fahrerlaubnisentziehung; EU-Fahrerlaubnis; Missbrauch; Verwertbarkeit von …
- VG Dresden, 11.05.2005 - 14 K 822/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 25 A 4670/95
Berufsfreiheit; Beruf; Betrieb einer medizinisch-psychologischen …
- VGH Bayern, 19.12.2011 - 11 B 11.1848
Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG
- VG Stuttgart, 25.02.2004 - 3 K 3250/03
- VGH Bayern, 18.06.2012 - 11 ZB 11.2020
1997 und 1999 rechtskräftig geahndete Trunkenheitsfahrten
- VGH Bayern, 29.06.1999 - 11 B 98.1093
Entzug der Fahrerlaubnis; Vornahme einer Haaranalyse zur Aufklärung von …
- BVerwG, 14.09.1998 - 3 B 116.98
Straßenverkehrsrecht - Regelungen zur notwendigen Anerkennung medizinisch- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 19 A 2549/99
Ausgestaltung des maßgeblichen Zeitpunktes einer gerichtlichen Beurteilung der …
- OLG Saarbrücken, 19.07.2000 - Ss 25/00
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Strafbarkeit
- VG Neustadt, 11.01.2010 - 3 L 1362/09
Fahrerlaubnis; einstweilige Anordnung hinsichtlich eines Feststellungsbegehrens; …
- VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.1089
Vorläufige Feststellung der Berechtigung, von einer ausländischen …
- OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 442/00
Freispruch aus Rechtsgründen von einem Anklagevorwurf des vorsätzlichen Fahrens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 19 A 1509/01
Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung; Voraussetzung für die Befähigung …
- VG Neustadt, 28.09.2012 - 1 L 738/12
Anordnung eines Aufbauseminars - Grenzen der Bindungswirkung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2003 - 8 A 713/02
Zulassung einer Berufung wegen des Ausgehens des Verwaltungsgerichts von den …
- VG Ansbach, 17.08.2012 - AN 10 S 12.01105
Fahrlehrererlaubnis; Wegfall der Zuverlässigkeit; Widerruf; Verstoß gegen …
- VG Gelsenkirchen, 18.08.2009 - 7 L 708/09
Fahrerlaubnis, Aufbauseminar
- VG Bayreuth, 15.07.2014 - B 1 S 14.370
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; …
- VG Gelsenkirchen, 08.10.2008 - 9 K 52/07
EU-Fahrerlaubnis, Wohnort, Entziehung
- VG Gelsenkirchen, 08.09.2008 - 9 K 632/07
EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, Feststellungsverfügung
- VGH Bayern, 01.07.2008 - 11 CS 08.1572
Anordnung eines Aufbauseminars nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG; Bindung an …
- VG Stuttgart, 17.09.2003 - 3 K 3079/03
Fahreignung bei Konsum von Khat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2000 - 19 E 87/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1999 - 19 B 1464/99
- VG Braunschweig, 06.10.1999 - 6 B 239/99
Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Taxi und Mietwagen …
- VG München, 22.04.2009 - M 6b E 09.1149
Tschechische Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 27.08.2008 - 9 K 2495/07
EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, Feststellungsverfügung
- VG Braunschweig, 17.09.2002 - 6 B 530/02
Fahreignung; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Gutachten; Rücknahme; …
- VG München, 25.05.2010 - M 6b E 10.32
Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen …
- VG Köln, 26.02.2010 - 11 K 5100/09
Bestimmung der Länge des Entgegenhaltens eines Fehlverhaltens i.S.d. …
- VG Gelsenkirchen, 13.03.2008 - 7 L 239/08
Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde
- VG München, 25.01.2008 - M 6a K 07.3574
Punktsystem; Maßnahmekatalog; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 …
- VG Cottbus, 24.10.2007 - 2 L 344/07
Dauerhafte Punktereduzierung durch Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG
- VGH Bayern, 31.08.2004 - 11 ZB 04.857
- VG Braunschweig, 26.09.2003 - 6 A 108/01
Befristung; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisregister; Fahrgastbeförderung; …
- VG Stuttgart, 18.12.2002 - 3 K 4941/02
Kein Schluss auf mangelnde Kraftfahreignung bei gelegentlichem geringen Konsum …
- VG Braunschweig, 21.12.2001 - 6 A 335/00
Fahrlehrerprüfung; Gebührenbescheid; Gebührentatbestand; Prozesszinsen; …
- VGH Hessen, 27.11.2000 - 2 TG 3604/00
- VGH Bayern, 25.10.2010 - 11 CS 10.2006
Konsum von Heroin; Übermittlung des rechtsmedizinischen Gutachtens durch die …
- VG Gelsenkirchen, 03.06.2009 - 7 L 383/09
Fahrerlaubnis auf Probe, Anordnung eines Aufbauseminars
- OVG Niedersachsen, 27.09.2019 - 12 ME 165/19
Trotz Fahrverbots im Ausland fahren? Nein
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2005 - 1 S 62.05
- VG Neustadt, 20.07.2006 - 3 L 1127/06