01.02.2001

Bundestag - Drucksache 14/5202

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Innenausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 701   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,39520
BGBl. I 2001 S. 701 (https://dejure.org/2001,39520)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 04.05.2001, Seite 701
  • Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  • vom 27.04.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99

    Wahlkreiseinteilung Krefeld

    Die Wahlkreiseinteilung für Krefeld wurde dementsprechend durch das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 27. April 2001 (BGBl I S. 701) nicht geändert.
  • StGH Baden-Württemberg, 14.06.2007 - GR 1/06

    Sitzverteilung nach der Wahl zum Landtag 2006 nach dem d' Hondtschen

    Der Bund prüft regelmäßig bereits dann eine Neueinteilung der Wahlkreise aufgrund von Vorschlägen der Wahlkreiskommission, wenn die Abweichung den Wert von 22 v. H. überschreitet und deshalb eine Überschreitung der Toleranzgrenze zum Wahltag nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. Gesetz v. 27. April 2001, BGBl. I S. 701, und BT-Drucks. 14/4497, S. 31 ff.; Gesetz v. 11. März 2005, BGBl. I S. 674, und BT-Drucks. 15/4492, S. 55 ff.).
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