Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fahrerlaubnisentziehung; Methadon; Fahreignung; Untätigkeitsklage; Beurteilungszeitpunkt; Letzte gerichtliche Tatsachenentscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVG § 7 Abs. 1; VwGO § 75, § 113 Abs. 1 Satz 1

Papierfundstellen

• NJW 1997, 3111
• NVwZ 1997, 1238 (Ls.)
• NZV 1997, 247
• DÖV 1997, 386

Wird zitiert von ... (14)

• OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …

  Damit hat er einen dem Ergehen eines Widerspruchsbescheides vergleichbaren Abschluss des Verwaltungsverfahrens herbeigeführt, der insoweit den für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt festschreibt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 6.12.1996 - Bs VI 104/96 -, NJW 1997, 3111 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05

  Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration

  Im übrigen (Ermessen) kommt es zwar grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides an (siehe dazu allgemein BVerwG, Urteil vom 16.6.2004 - 1 C 20.03 -, InfAuslR 2004, 427; speziell zum Übergang vom AuslG zum AufenthG siehe VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 9.2.2005 - 11 S 1099/04 -, vom 23.2.2005 - 13 S 2949/04 - …und vom 22.6.2005 - 13 S 1023/05 - Jakober/Welte, AufenthG, Rdnr. 34 f. zu § 101;… Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Rdnr. 2 f. zu § 102); da aber im vorliegenden Verfahren weder ein Bescheid der Beklagten noch ein Widerspruchsbescheid ergangen ist (und damit auch keine behördliche Ermessensausübung stattgefunden hat), ist insgesamt maßgebender Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.1997 - 17 A 5677/95 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 6.12.1996 - Bs VI 104/96 -, DÖV 1997, 386).
• VG Hamburg, 26.08.2009 - 15 E 2027/09

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens

  So haben mehrere Studien gezeigt, dass substituierte Drogenabhängige ihre Fahrtauglichkeit in Einzelfällen durchaus wiedergewinnen können (vgl. dazu bereits ausführlich OVG Hamburg, Beschluss vom 6.12.1996, NJW 1997, 3111 ff., Juris Rn. 5; VG Leipzig…, Beschluss vom 13.2.2007, 1 K 1547/06, Juris Rn. 28 f.).

  Wenn nicht besondere Umstände darauf hinweisen, dass ein solcher Ausnahmefall gar nicht vorliegen kann - so zum Beispiel der gesicherte fortdauernde Beikonsum anderer Drogen -, ist in diesen Fällen deshalb ein Gutachten zur Fahreignung einzuholen (so auch VG Augsburg…, Beschluss vom 4.6.2008, Au 3 S 08.645, Juris Rn. 19 ff; VG Leipzig…, Beschluss vom 13.2.2007, 1 K 1547/06, Juris Rn. 30; VG Frankfurt…, Urteil vom 19.3.2008, 12 E 2590/07, Juris Rn. 11 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 6.12.1996, NJW 1997, 3111 ff., Juris Rn. 5 ff) .

  Ferner steht dem geforderten medizinischen Gutachten nicht entgegen, dass hier nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV durchaus die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens hätte gefordert werden können, schon weil die Fahreignung substituierter Autofahrer regelmäßig psychologische Komponenten umfasst, so eine stabile psychosoziale Integration und das Fehlen einer Störung der Gesamtpersönlichkeit (vgl. VG Augsburg…, Beschluss vom 4.6.2008, Au 3 S 08.645, Juris Rn. 24; VG Leipzig…, Beschluss vom 13.2.2007, 1 K 1547/06, Juris Rn. 30; VG Frankfurt…, Urteil vom 19.3.2008, 12 E 2590/07, Juris Rn. 11; OVG Hamburg, Beschluss vom 6.12.1996, NJW 1997, 3111 ff., Juris Rn. 7) .

 
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 S 2345/05

  Aufenthaltsberechtigung; Rücknahme; Ermessen; Ehe nach dem Hindu-Ehegesetz

  Soweit - wie im vorliegenden Fall - ein Widerspruchsbescheid nicht ergangen ist, ist maßgebender Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.1997 - 17 A 5677/95 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 6.12.1996 - Bs VI 104/96 -, DÖV 1997, 386).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05

  4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden

  Denn da der Widerspruch der Klägerin gegen die Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens vom Beklagten nicht beschieden worden ist, es sich bei der erhobenen Klage also um eine Untätigkeitsklage handelt, erscheint es durchaus fraglich, ob in einem solchen Fall bereits der Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung als maßgeblich angesehen werden kann, ob es unter diesen Umständen auf den Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung ankommt (i.d.S. z.B. OVG Hamburg, Beschluss vom 06.12.96 - BS VI 104/96 -, NJW 1997, 3111 ff.; VGH Kassel, Urteil vom 10. August 1992 - 12 UE 2254/89 -, NVwZ-RR 1993, 432) oder ob angesichts der besonderen Umstände des konkreten Falles auf den Erlass des ausweislich der Klageerhebung von der Klägerin als Bescheidung ihres Widerspruchs angesehenen und in der Folge auch vom Beklagten entsprechend behandelten Widerspruchsbescheides vom 5. November 2002 abzustellen wäre.
• VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 CS 12.1321

  Medikamentenabhängigkeit; Substitution des Betroffenen mit Methadon

  Unter Bezugnahme auf den Aufsatz von Berghaus und Friedel hielt auch das Oberverwaltungsgericht Hamburg (Beschluss vom 6.12.1996 NZV 1997, 247) fest, dass mit Methadon substituierte Personen nicht ausnahmslos fahruntauglich seien, sondern dass es unter ihnen einige gebe, deren Fahreignung bejaht werden könne.
• OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09

  Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet aufgrund …

  so etwa auch OVG Hamburg, Beschluss vom 6.12.1996 - Bs VI 104/96 -, NJW 1997, 3111, 3112, und HessVGH, Urteil vom 10.8.1992 - 12 UE 2254/89 -, NVwZ-RR 1993, 432.
• VG Gießen, 13.11.2007 - 6 E 44/07

  Genehmigung zur  gemeinwirtschaftlicher Erbringung von Verkehrsleistungen  …

  Damit kann dahinstehen, ob hier für die Entscheidung abweichend von dem bei der Anfechtungsklage gegen eine Liniengenehmigung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (siehe BVerwG, Urteil vom 06.04.2000, NVwZ 2001, 322, 323) wegen des (noch) fehlenden Vorverfahrens auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Gerichts (siehe dazu Hess. VGH, Urteil vom 10.08.1992, NVwZ-RR 1993, 432 und Hamburgisches OVG, Beschluss vom 06.12.1996, NJW 1997, 3111) oder auf den Zeitpunkt der Einlassung des Beklagten auf die Klage mit der Ankündigung des Klageabweisungsantrages im Schreiben vom 29.05.2007 (vgl. zu diesem Gedanken Hamburgisches OVG, Beschluss vom 06.12.1996, a. a. O.) abzustellen ist.
• OVG Hamburg, 24.02.1998 - Bs VI 114/97

  Fahrerlaubnisentziehung; Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens; …

  Wei ter dürfte der Umstand, daß ein Fahrerlaubnisinhaber substituiert wird bzw. der Abschluß der Maßnahme zeitlich noch nicht lange zurückliegt, in aller : Regel ein ausreichender Anlaß zu Zweifeln an der Eignung des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen und damit ein ausrei chender Grund für eine Gutachtenanordnung sein (vgl. insoweit OVG Ham burg, Beschl. v. 6.12.1996, NJW 1997 S 3111, dort Substitution mit Methadon [Polamidon]).
• VG Köln, 10.07.2003 - 14 K 1958/00

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Planfeststellungsantrages i.R. der Befreiung …

  So auch: OVG Hamburg, Beschluss v. 06.12.1996 - Bs VI 104/96 -, NJW 1997, S. 3111 (3112); VGH Kassel, Urteil v. 10.08.1992 - 12 UE 2254/89 -, NVwZ-RR 1993, S. 432 (435).
• AG Waldbröl, 17.05.2005 - 4 Ds 864/04
• VG München, 20.11.2006 - M 1 S 06.4064

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis, …
• VG Braunschweig, 28.01.2004 - 6 A 175/03

  Beigebrauch; Betäubungsmittel; Beurteilungszeitpunkt; Drogenabhängigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 20.10.1998 - 12 M 4665/98

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Alkoholproblematik;; Alkoholabhängigkeit; …