Rechtsprechung
OLG Schleswig, 17.05.2000 - 4 U 123/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigung; Gewerbemietvertrag; Verlängerung des Mietvertrages; Verlängerungsoption; Mietvertrag
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 5 § 9
Zulässigkeit der Kündigung eines Gewerbemietvertrages nach Ausübung einer Verlängerungsoption - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 01.07.1999 - 15 O 37/99
- OLG Schleswig, 17.05.2000 - 4 U 123/99
Papierfundstellen
- ZMR 2000, 614
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamburg, 11.09.1991 - 4 U 89/91
Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption im gewerblichen Mietevertrag - …
Auszug aus OLG Schleswig, 17.05.2000 - 4 U 123/99
Eine entsprechende Wertung folge aus den Entscheidungen des OLG Hamburg (NJW-RR 1992, 74) und OLG Hamm (ZMR 1988, 386), mit denen das Landgericht sich nicht auseinandergesetzt habe.Auf den ersten Blick spricht für die Klägerin, daß das OLG Hamm (Urteil v. 12.6.1987 - 7 U 39/87 - , ZMR 88, 386) und OLG Hamburg (Urteil v. 11.09.1991 - 4 U 89/91 - , NJW-RR 92, 75) bei ähnlichen, aber keinesfalls identischen, die Vermieterseite vielmehr zeitlich noch länger bindenden Fallgestaltungen zu einer Unwirksamkeit gekommen sind und daß die Kommentarliteratur (…Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., II 220;… Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl., Rd. 824) dem folgt.
- LG Kiel, 01.07.1999 - 15 O 37/99
Auszug aus OLG Schleswig, 17.05.2000 - 4 U 123/99
4 U 123/99 15 O 37/99 LG Kiel. - OLG Hamm, 12.06.1987 - 7 U 39/87
Wirksamkeit einer Kündigung eines Mietverhältnisses; Vereinbarung einer …
Auszug aus OLG Schleswig, 17.05.2000 - 4 U 123/99
Auf den ersten Blick spricht für die Klägerin, daß das OLG Hamm (Urteil v. 12.6.1987 - 7 U 39/87 - , ZMR 88, 386) und OLG Hamburg (Urteil v. 11.09.1991 - 4 U 89/91 - , NJW-RR 92, 75) bei ähnlichen, aber keinesfalls identischen, die Vermieterseite vielmehr zeitlich noch länger bindenden Fallgestaltungen zu einer Unwirksamkeit gekommen sind und daß die Kommentarliteratur (…Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., II 220;… Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl., Rd. 824) dem folgt.
Rechtsprechung
OLG Celle, 01.09.2000 - 4 W 213/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Geschäftswert für die Eigentumsumschreibung beim Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 19 KostO; § 31 KostO; § 74a ZVG
Zwangsversteigerung; Geschäftswert; Eigentumsumschreibung ; Grundstück; Verkehrswert ; Meistgebot - Wolters Kluwer
Zwangsversteigerung; Geschäftswert; Eigentumsumschreibung ; Grundstück; Verkehrswert ; Meistgebot
- Judicialis
- rechtsportal.de
KostO § 19 § 31; ZVG § 74a
Geschäftswert für Eigentumsumschreibung auf Ersteher - Verkehrswert - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 26.07.2000 - 15 T 987/00
- OLG Celle, 01.09.2000 - 4 W 213/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 05.10.1995 - 3Z BR 228/95
Geschäftswert des Zuschlagsvollzugs im Grundbuch
Auszug aus OLG Celle, 01.09.2000 - 4 W 213/00
Es entspricht auch der ganz herrschenden Auffassung, dass eine amtlich bekannte und aus den Grundakten ersichtliche Tatsache, die im Sinne des § 19 Abs. 2 KostO für eine Festsetzung des Grundstückwerts über den Einheitswert hinaus zu berücksichtigen ist, eben der nach § 74 a ZVG festgesetzte Wert ist (BayObLG Rpfleger 1996, 129); lediglich ein Meistgebot, dass noch über diesem Wert liegt, geht einem so festgesetzten Wert vor (…Hartmann, a.a.O., § 19 KostO, Rdnr. 35).
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 16.03.2000 - 2 U 20/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Darlegungslast; Schriftform; Mündliche Abrede
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 125 § 313; ZPO § 415 § 416
Darlegungs- und Beweislast bei vom Urkundeninhalt abweichenden mündlichen Vereinbarungen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Itzehoe - 3 O 202/99
- OLG Schleswig, 16.03.2000 - 2 U 20/00
Papierfundstellen
- MDR 2000, 632
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.11.1974 - V ZR 78/73
Maßgeblicher Zeitpunkt für die fingierten Bedingungseintritt
Auszug aus OLG Schleswig, 16.03.2000 - 2 U 20/00
Vielmehr ist es erforderlich, daß sie auch den übereinstimmenden Willen hatten, in diesem Punkt von der vorgeschriebenen Beurkundungsform abzusehen (vgl. OLG Köln BB 1975, 1040 und WM 1976, 362; BGH NJW 1975, 205). - OLG Köln, 29.10.1975 - 2 U 33/75
Abänderung von schriftlichen Vereinbarungen aufgrund mündlicher Nebenabreden
Auszug aus OLG Schleswig, 16.03.2000 - 2 U 20/00
Vielmehr ist es erforderlich, daß sie auch den übereinstimmenden Willen hatten, in diesem Punkt von der vorgeschriebenen Beurkundungsform abzusehen (vgl. OLG Köln BB 1975, 1040 und WM 1976, 362; BGH NJW 1975, 205).
- OLG Naumburg, 26.11.2019 - 12 U 100/19
Notarieller Grundstücksübertragungsvertrag: Abschluss ohne konkludente …
Darüber hinaus scheitert der Anspruch daran, dass der Kläger nicht vorgetragen hat, dass die Parteien anlässlich der Beurkundung nicht nur den übereinstimmenden Willen hatten, ein jederzeitiges Wiederkaufsrecht zu vereinbaren, sondern auch den übereinstimmenden Willen, in diesem Punkt von der vorgeschriebenen Beurkundung abzusehen (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. März 2000, 2 U 20/00, Rn. 2, juris).