AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
§ 3 (Begriffsbestimmungen)

AktG - Aktiengesetz

Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Zweiter Unterabschnitt - Einberufung der Hauptversammlung
§ 126 (Anträge von Aktionären)

StGB - Strafgesetzbuch

Allgemeiner Teil
2. Abschnitt - Die Tat
5. Titel - Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte
§ 36 (Parlamentarische Äußerungen)

Besonderer Teil
14. Abschnitt - Beleidigung
§ 185 (Beleidigung)
§ 188 (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung)
§ 192 (Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises)
§ 192a (Verhetzende Beleidigung)
§ 193 (Wahrnehmung berechtigter Interessen)
§ 194 (Strafantrag)
§ 199 (Wechselseitig begangene Beleidigungen)
§ 200 (Bekanntgabe der Verurteilung)
16. Abschnitt - Straftaten gegen das Leben
§ 213 (Minder schwerer Fall des Totschlags)

StPO - Strafprozeßordnung

1. Buch - Allgemeine Vorschriften
2. Abschnitt - Gerichtsstand
§ 7 (Gerichtsstand des Tatortes)
8. Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 100k (Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten)

2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
1. Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 154e (Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung)

5. Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
2. Abschnitt - Privatklage
§ 374 (Zulässigkeit; Privatklageberechtigte)
§ 380 (Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung)

7. Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
2. Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 468 (Kosten bei Straffreierklärung)

JVollzGB II - Zweites Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Untersuchungshaftvollzug

Abschnitt 4 - Verkehr mit der Außenwelt
§ 19 (Anhalten von Schreiben)

JVollzGB III - Drittes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Strafvollzug

Abschnitt 4 - Verkehr mit der Außenwelt
§ 26 (Anhalten von Schreiben)

JVollzGB IV - Viertes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Jugendstrafvollzug

Abschnitt 4 - Verkehr mit der Außenwelt
§ 24 (Anhalten von Schreiben)

JStVollzG - Jugendstrafvollzugsgesetz

Zweiter Teil - Gestaltung des Jugendstrafvollzuges
Fünfter Abschnitt - Religionsausübung
§ 44 (Anhalten von Schreiben)

JStVollzG - Jugendstrafvollzugsgesetz

Zweiter Teil - Gestaltung des Jugendstrafvollzuges
Fünfter Abschnitt - Religionsausübung
§ 44 (Anhalten von Schreiben)

GG - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

III. Der Bundestag
Art. 46