BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Personen
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 1 - Vereine
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 21 (Nicht wirtschaftlicher Verein)
§ 22 (Wirtschaftlicher Verein)
§ 24 (Sitz)
§ 25 (Verfassung)
§ 26 (Vorstand und Vertretung)
§ 28 (Beschlussfassung des Vorstands)
§ 29 (Notbestellung durch Amtsgericht)
§ 31 (Haftung des Vereins für Organe)
§ 31a (Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern)
§ 31b (Haftung von Vereinsmitgliedern)
§ 32 (Mitgliederversammlung; Beschlussfassung)
§ 33 (Satzungsänderung)
§ 34 (Ausschluss vom Stimmrecht)
§ 36 (Berufung der Mitgliederversammlung)
§ 37 (Berufung auf Verlangen einer Minderheit)
§ 39 (Austritt aus dem Verein)
§ 41 (Auflösung des Vereins)
§ 42 (Insolvenz)
§ 43 (Entziehung der Rechtsfähigkeit)
§ 44 (Zuständigkeit und Verfahren)
§ 45 (Anfall des Vereinsvermögens)
§ 46 (Anfall an den Fiskus)
§ 47 (Liquidation)
§ 49 (Aufgaben der Liquidatoren)
§ 50 (Bekanntmachung des Vereins in Liquidation)
§ 50a (Bekanntmachungsblatt)
§ 51 (Sperrjahr)
§ 54 (Vereine ohne Rechtspersönlichkeit)
Kapitel 2 - Eingetragene Vereine
§ 55 (Zuständigkeit für die Registereintragung)
§ 55a (Elektronisches Vereinsregister)
§ 56 (Mindestmitgliederzahl des Vereins)
§ 57 (Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung)
§ 59 (Anmeldung zur Eintragung)
§ 64 (Inhalt der Vereinsregistereintragung)
§ 65 (Namenszusatz)
§ 73 (Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl)
§ 74 (Auflösung)
§ 75 (Eintragungen bei Insolvenz)
§ 76 (Eintragungen bei Liquidation)
§ 77 (Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen)
§ 79 (Einsicht in das Vereinsregister)
Abschnitt 5 - Verjährung
Titel 2 - Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
§ 204 (Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung)

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 7 - Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
§ 423 (Wirkung des Erlasses)
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 2 - Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
§ 481 (Teilzeit-Wohnrechtevertrag)
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
Kapitel 2 - Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
§ 505d (Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung)
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
Kapitel 2 - Die Miete
Unterkapitel 2 - Regelungen über die Miethöhe
§ 559c (Vereinfachtes Verfahren)
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
Kapitel 3 - Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
Unterkapitel 1 - Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
§ 675k (Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto)
Unterkapitel 3 - Haftung
§ 675v (Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments)

Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 5 - Elterliche Sorge
§ 1684 (Umgang des Kindes mit den Eltern)
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 1 - Vormundschaft
Untertitel 1 - Begründung der Vormundschaft
Kapitel 1 - Bestellte Vormundschaft
Unterkapitel 2 - Auswahl des Vormunds
§ 1785 (Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen)
Untertitel 4 - Beendigung der Vormundschaft
§ 1804 (Entlassung des Vormunds)
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 4 - Beendigung, Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
§ 1868 (Entlassung des Betreuers)

EGBGB - Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

3. Teil - Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen
Art. 85

6. Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art. 231 (Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

Rom-I-VO - Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)

Kapitel I - Anwendungsbereich
Art. 1 (Anwendungsbereich)

Rom-II-VO - Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II")

Kapitel I - Anwendungsbereich
Art. 1 (Anwendungsbereich)

AGBGB - Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

1. Abschnitt - Zuständigkeitsregelungen
§ 1 (Vereine, deren Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht)

8. Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 49 (Altrechtliche Vereine)

VOB/B

Alle Vorschriften
§ 17 (Sicherheitsleistung)

BetrVG - Betriebsverfassungsgesetz

Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 14 (Wahlvorschriften)
§ 14a (Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe)
§ 17a (Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren)

NachwG - Nachweisgesetz

Alle Vorschriften
§ 2 (Nachweispflicht)

AÜG - Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung

Alle Vorschriften
§ 3a (Lohnuntergrenze)

AEntG - Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Abschnitt 3 - Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 5 (Arbeitsbedingungen)

HGB - Handelsgesetzbuch

1. Buch - Handelsstand
1. Abschnitt - Kaufleute
§ 6

3. Buch - Handelsbücher
4. Abschnitt - Vorschriften für bestimmte Unternehmen
1. Unterabschnitt - Erster Unterabschnitt Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
6. Titel - Prüfung
§ 340k

4. Buch - Handelsgeschäfte
5. Abschnitt - Speditionsgeschäft
§ 454 (Besorgung der Versendung)

GmbHG - GmbH-Gesetz

Abschnitt 1 - Errichtung der Gesellschaft
§ 2 (Form des Gesellschaftsvertrags)

UmwG - Umwandlungsgesetz

Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Dritter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 69 (Verschmelzung mit Kapitalerhöhung)
Fünfter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 88 (Geschäftsguthaben bei der Aufnahme von Kapitalgesellschaften und rechtsfähigen Vereinen)
Sechster Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine
§ 99 (Möglichkeit der Verschmelzung)
§ 100 (Prüfung der Verschmelzung)
§ 101 (Vorbereitung der Mitgliederversammlung)
§ 104 (Bekanntmachung der Verschmelzung)
§ 104a (Ausschluß der Barabfindung in bestimmten Fällen)
Siebenter Abschnitt - Verschmelzung genossenschaftlicher Prüfungsverbände
§ 105 (Möglichkeit der Verschmelzung)
Achter Abschnitt - Verschmelzung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
Zweiter Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 112 (Vorbereitung, Durchführung und Beschluß der Versammlung der obersten Vertretung)
Dritter Unterabschnitt - Verschmelzung durch Neugründung
§ 116 (Beschlüsse der obersten Vertretungen)
§ 117 (Entstehung und Bekanntmachung des neuen Vereins)
Vierter Unterabschnitt - Verschmelzung kleinerer Vereine
§ 119 (Bekanntmachung der Verschmelzung)

Drittes Buch - Spaltung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Vierter Abschnitt - Spaltung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine
§ 149 (Möglichkeit der Spaltung)
Sechster Abschnitt - Spaltung unter Beteiligung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
§ 151 (Möglichkeit der Spaltung)

Viertes Buch - Vermögensübertragung
Dritter Teil - Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen
Zweiter Abschnitt - Übertragung des Vermögens eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen
Erster Unterabschnitt - Vollübertragung
§ 180 (Anwendung der Verschmelzungsvorschriften)
§ 181 (Gewährung der Gegenleistung)
§ 182 (Unterrichtung der Mitglieder)
§ 183 (Bestellung eines Treuhänders)
Dritter Abschnitt - Übertragung des Vermögens eines kleineren Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf eine Aktiengesellschaft oder auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen
§ 187 (Bekanntmachung der Vermögensübertragung)

Fünftes Buch - Formwechsel
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Vierter Abschnitt - Formwechsel rechtsfähiger Vereine
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 272 (Möglichkeit des Formwechsels)
Zweiter Unterabschnitt - Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft
§ 276 (Inhalt des Formwechselbeschlusses)
§ 278 (Anmeldung des Formwechsels)
§ 282 (Abfindungsangebot)
Fünfter Abschnitt - Formwechsel von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
§ 291 (Möglichkeit des Formwechsels)
§ 293 (Beschluß der obersten Vertretung)
§ 294 (Inhalt des Formwechselbeschlusses)

AktG - Aktiengesetz

Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Fünfter Teil - Rechnungslegung. Gewinnverwendung
Erster Abschnitt - Jahresabschluss und Lagebericht; Entsprechenserklärung und Vergütungsbericht
§ 162 (Vergütungsbericht)

GenG - Genossenschaftsgesetz

Abschnitt 4 - Prüfung und Prüfungsverbände
§ 53a (Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung)
§ 63b (Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes)

Abschnitt 10 - Schlussvorschriften
§ 171 (Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung)

InsO - Insolvenzordnung

2. Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
1. Abschnitt - Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
§ 11 (Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens)

6. Teil - Insolvenzplan
1. Abschnitt - Aufstellung des Plans
§ 230 (Weitere Anlagen)

VVG - Versicherungsvertragsgesetz

Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 8 - Krankenversicherung
§ 193 (Versicherte Person; Versicherungspflicht)
§ 203 (Prämien- und Bedingungsanpassung)

Teil 3 - Schlussvorschriften
§ 211 (Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen)

PflVG - Pflichtversicherungsgesetz

Abschnitt 1 - Pflichtversicherung
§ 1a (Begriffsbestimmungen)

Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 2 - Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen
§ 16 (Forderungsübergang auf die Entschädigungsstelle)
Unterabschnitt 4 - Wahrnehmung der Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds
§ 24 (Wahrnehmung der Aufgaben durch die Verkehrsopferhilfe)

VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz

Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 1 - Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
§ 13 (Bestandsübertragungen)
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 2 - Solvabilitätsanforderungen
Unterabschnitt 1 - Bestimmung der Eigenmittel
§ 89 (Eigenmittel)
Unterabschnitt 2 - Solvabilitätskapitalanforderung
§ 109 (Abweichungen von der Standardformel)
Abschnitt 3 - Anlagen; Sicherungsvermögen
§ 128 (Treuhänder für das Sicherungsvermögen)
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 1 - Lebensversicherung
§ 141 (Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung)
Abschnitt 2 - Krankenversicherung
§ 155 (Prämienänderungen)
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 171 (Rechtsfähigkeit)
§ 174 (Firma)
§ 175 (Haftung für Verbindlichkeiten)
§ 176 (Mitgliedschaft)
§ 177 (Gleichbehandlung)
§ 178 (Gründungsstock)
§ 180 (Beitragspflicht ausgeschiedener oder eingetretener Mitglieder)
§ 181 (Aufrechnungsverbot)
§ 185 (Anmeldung zum Handelsregister)
§ 187 (Eintragung)
§ 188 (Vorstand)
§ 196 (Eintragung der Satzungsänderung)
§ 198 (Auflösung des Vereins)
§ 199 (Auflösungsbeschluss)
§ 200 (Bestandsübertragung)
§ 201 (Verlust der Mitgliedschaft)
§ 202 (Anmeldung der Auflösung)
§ 203 (Abwicklung)
§ 204 (Abwicklungsverfahren)
§ 205 (Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung)
§ 206 (Fortsetzung des Vereins)
§ 207 (Beitragspflicht im Insolvenzverfahren)
§ 208 (Rang der Insolvenzforderungen)
§ 210 (Kleinere Vereine)

Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 1 - Abgrenzung zu anderen Lebensversicherungsunternehmen
§ 234 (Besonderheiten der Geschäftstätigkeit, die nicht die Geschäftsorganisation betreffen)
Kapitel 2 - Pensionsfonds
§ 239 (Vermögensanlage)
Kapitel 3 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenzüberschreitende Übertragung von Beständen
§ 243 (Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist)

UKlaG - Unterlassungsklagengesetz

Abschnitt 2 - Anspruchsberechtigte Stellen
§ 4 (Liste der qualifizierten Verbraucherverbände)

Abschnitt 5 - Außergerichtliche Schlichtung
§ 14 (Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung)

UKlaV - Unterlassungsklageverordnung

Alle Vorschriften
§ 1 (Wettbewerbsverbände)

GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33g (Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften)

VOB/B

Alle Vorschriften
§ 17 (Sicherheitsleistung)

GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33g (Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften)

VOB/A

Abschnitt 1 - Basisparagrafen
§ 3 (Arten der Vergabe)
§ 6b (Mittel der Nachweisführung, Verfahren)

Abschnitt 2 - Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU (VOB/A - EU)
§ 6b EU (Mittel der Nachweisführung, Verfahren)

Abschnitt 3 - Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG (VOB/A - VS)
§ 6b VS (Mittel der Nachweisführung, Verfahren)

EuMahnverfVO - Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

Erwägungsgründe

InsO - Insolvenzordnung

2. Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
1. Abschnitt - Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
§ 11 (Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens)

6. Teil - Insolvenzplan
1. Abschnitt - Aufstellung des Plans
§ 230 (Weitere Anlagen)

FamFG - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 2 - Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
Unterabschnitt 2 - Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
§ 137 (Verbund von Scheidungs- und Folgesachen)
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 232 (Örtliche Zuständigkeit)
Unterabschnitt 3 - Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
§ 249 (Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens)
§ 250 (Antrag)
§ 252 (Einwendungen des Antragsgegners)
§ 255 (Streitiges Verfahren)
§ 256 (Beschwerde)
§ 257 (Besondere Verfahrensvorschriften)
§ 258 (Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung)
§ 260 (Bestimmung des Amtsgerichts)

Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 286 (Inhalt der Beschlussformel)
§ 290 (Bestellungsurkunde)
§ 291 (Überprüfung der Betreuerauswahl)

Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 2 - Zuständigkeit
§ 377 (Örtliche Zuständigkeit)
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 2 - Zwangsgeldverfahren
§ 388 (Androhung)
Unterabschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister
§ 400 (Mitteilungspflichten)
§ 401 (Entziehung der Rechtsfähigkeit)

KostO - Kostenordnung

Erster Teil - Gerichtskosten
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. Kostenschuldner
§ 2 (Allgemeiner Grundsatz)
Zweiter Abschnitt - Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
3. Registersachen
§ 80 (Eintragungen in das Vereinsregister)
§ 86 (Anmeldungen und Anträge)

RVG - Gesetz über die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten

Anlagen
Anlage 1 ((zu § 2 Abs. 2) - Vergütungsverzeichnis)

StGB - Strafgesetzbuch

Allgemeiner Teil
3. Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
7. Titel - Einziehung
§ 74e (Sondervorschrift für Organe und Vertreter)

OWiG - Ordnungswidrigkeitengesetz

Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Einziehung von Gegenständen
§ 29 (Sondervorschrift für Organe und Vertreter)
Sechster Abschnitt - Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 30 (Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen)

JGG - Jugendgerichtsgesetz

2. Teil - Jugendliche
2. Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
3. Abschnitt - Jugendstrafverfahren
8. Unterabschnitt - Vereinfachtes Jugendverfahren
§ 76 (Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens)
§ 77 (Ablehnung des Antrags)
§ 78 (Verfahren und Entscheidung)

BZRG - Bundeszentralregistergesetz

Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 21 (Automatisiertes Auskunftsverfahren)
Zweiter Abschnitt - Suchvermerke
§ 28 (Behandlung)
§ 29 (Erledigung)
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
1. - Führungszeugnis
§ 35 (Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen)
2. - Unbeschränkte Auskunft aus dem Register
§ 41 (Umfang der Auskunft)

§ 79

§ 83c

IRG - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 5 (Gegenseitigkeit)
§ 10 (Auslieferungsunterlagen)
§ 14 (Örtliche Zuständigkeit)
§ 15 (Auslieferungshaft)
§ 27 (Vollzug der Haft)

§ 37f

Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 58 (Sicherung der Vollstreckung)

DSGVO - Datenschutz-Grundverordnung

Kapitel II - Grundsätze
Art. 5 (Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten)

Kapitel VI - Unabhängige Aufsichtsbehörden
Abschnitt 1 - Unabhängigkeit
Art. 52 (Unabhängigkeit)

Erwägungsgründe
Erwägungsgründe

BDSG - Bundesdatenschutzgesetz

Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 13 (Rechte und Pflichten)

Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 47 (Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten)

LDSG - Landesdatenschutzgesetz

Abschnitt 5 - Unabhängige Aufsichtsbehörden
§ 24 (Rechte und Pflichten)
§ 27 (Rundfunkbeauftragte oder Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz)

PolG - Polizeigesetz

Erster Teil - Das Recht der Polizei
Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Polizei
Erster Unterabschnitt - Allgemeines
§ 13 (Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten)

VereinsG - Vereinsgesetz

1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 (Begriff des Vereins)

2. Abschnitt - Verbot von Vereinen
§ 3 (Verbot)
§ 4 (Ermittlungen)
§ 7 (Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register)
§ 8 (Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen)
§ 9 (Kennzeichenverbot)

3. Abschnitt - Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine
§ 10 (Vermögensbeschlagnahme)
§ 11 (Vermögenseinziehung)
§ 12 (Einziehung von Gegenständen Dritter)
§ 13 (Abwicklung)

4. Abschnitt - Sondervorschriften
§ 15 (Ausländische Vereine)
§ 17 (Wirtschaftsvereinigungen)
§ 18 (Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten)

5. Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 19 (Rechtsverordnungen)
§ 20 (Zuwiderhandlungen gegen Verbote)
§ 30 (Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften)
§ 31 (Übergangsregelungen)

AO - Abgabenordnung

Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 67a (Sportliche Veranstaltungen)

BewG - Bewertungsgesetz

Zweiter Teil - Besondere Bewertungsvorschriften
Erster Abschnitt - Einheitsbewertung
B. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
II. Besondere Vorschriften
a) Landwirtschaftliche Nutzung
§ 51a (Gemeinschaftliche Tierhaltung)
Dritter Abschnitt - Vorschriften für die Bewertung von Vermögen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
A. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
§ 125 (Land- und forstwirtschaftliches Vermögen)
Sechster Abschnitt - Vorschriften für die Bewertung von Grundbesitz, von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und von Betriebsvermögen für die Erbschaftsteuer ab 1. Januar 2009
D. Nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften und Betriebsvermögen
§ 199 (Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens)

EStG - Einkommensteuergesetz

II. Einkommen
8. Die einzelnen Einkunftsarten
a) Land- und Forstwirtschaft
§ 13 (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft)
e) Kapitalvermögen
§ 20 [Einkünfte aus Kapitalvermögen]

V. Steuerermäßigungen
2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
§ 34g [Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen]

VI. Steuererhebung
2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
§ 40a (Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte)
3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
§ 44 (Entrichtung der Kapitalertragsteuer)

KStG - Körperschaftsteuergesetz

Erster Teil - Steuerpflicht
§ 5 (Befreiungen)

Dritter Teil - Tarif, Besteuerung bei ausländischen Einkunftsteilen
§ 25 (Freibetrag für Genossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben)

Fünfter Teil - Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 33 (Ermächtigungen)

UStG - Umsatzsteuergesetz

Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 13 (Entstehung der Steuer)
§ 13c (Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen)
§ 14 (Ausstellung von Rechnungen)

Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 16 (Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung)
§ 19 (Besteuerung der Kleinunternehmer)
§ 20 (Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten)
§ 21a (Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro)
§ 22 (Aufzeichnungspflichten)

Siebenter Abschnitt - Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 26 (Durchführung, Erstattung in Sonderfällen)

UStDV - Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe a und den §§ 6 und 7 des Gesetzes
Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr
§ 13 (Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr)

Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe b und § 6a des Gesetzes
§ 17b (Gelangensnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen)
§ 17d (Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen)

Zu § 4 Nr. 5 des Gesetzes
§ 22 (Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen)

GewStG - Gewerbesteuergesetz

Abschnitt I - Allgemeines
§ 3 (Befreiungen)

GewStDV - Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung

Zu § 2 des Gesetzes
§ 8 (Zusammenfassung mehrerer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe)

ErbStG - Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz

Abschnitt 1 - Steuerpflicht
§ 1 (Steuerpflichtige Vorgänge)
§ 2 (Persönliche Steuerpflicht)
§ 7 (Schenkungen unter Lebenden)
§ 9 (Entstehung der Steuer)

Abschnitt 2 - Wertermittlung
§ 10 (Steuerpflichtiger Erwerb)
§ 13 (Steuerbefreiungen)

Abschnitt 3 - Berechnung der Steuer
§ 15 (Steuerklassen)

Abschnitt 4 - Steuerfestsetzung und Erhebung
§ 20 (Steuerschuldner)
§ 26 (Ermäßigung der Steuer bei Aufhebung einer Familienstiftung oder Auflösung eines Vereins)
§ 30 (Anzeige des Erwerbs)
§ 31 (Steuererklärung)

GrStG - Grundsteuergesetz

Abschnitt II - Bemessung der Grundsteuer
§ 15 (Steuermesszahl für Grundstücke)
§ 24 (Ersatz der Zerlegung durch Steuerausgleich)

UmwStG - Umwandlungssteuergesetz

Dritter Teil - Verschmelzung oder Vermögensübertragung (Vollübertragung) auf eine andere Körperschaft
§ 13 (Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft)

SGB II - Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Kapitel 1 - Fördern und Fordern
§ 6b (Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger)

SGB V - Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -

Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
Dritter Titel - Verträge auf Bundes- und Landesebene
§ 85a (Sonderregelungen für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte aus Anlass der COVID-19-Pandemie)
§ 87 (Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte)
Vierter Abschnitt - Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten
§ 115f (Spezielle sektorengleiche Vergütung; Verordnungsermächtigung)
Siebter Abschnitt - Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern
§ 129 (Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung)
Achter Abschnitt - Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
§ 132 (Versorgung mit Haushaltshilfe)
§ 132a (Versorgung mit häuslicher Krankenpflege)
§ 132e (Versorgung mit Schutzimpfungen)
§ 132l (Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege, Verordnungsermächtigung)
§ 134 (Vereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Herstellern digitaler Gesundheitsanwendungen über Vergütungsbeträge; Verordnungsermächtigung)
§ 134a (Versorgung mit Hebammenhilfe)

Zehntes Kapitel - Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
Erster Abschnitt - Informationsgrundlagen
Zweiter Titel - Informationsgrundlagen der Krankenkassen
§ 293 (Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer)

SGB VII - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung -

Viertes Kapitel - Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
Zweiter Abschnitt - Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
§ 111 (Haftung des Unternehmens)

SGB VIII - Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz -

Zweites Kapitel - Leistungen der Jugendhilfe
Zweiter Abschnitt - Förderung der Erziehung in der Familie
§ 18 (Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts)

Drittes Kapitel - Andere Aufgaben der Jugendhilfe
Vierter Abschnitt - Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche, Auskunft über Nichtabgabe von Sorgeerklärungen
§ 54 (Anerkennung als Vormundschaftsverein)

Siebtes Kapitel - Zuständigkeit, Kostenerstattung
Zweiter Abschnitt - Örtliche Zuständigkeit
Zweiter Unterabschnitt - Örtliche Zuständigkeit für andere Aufgaben
§ 87d (Örtliche Zuständigkeit für weitere Aufgaben im Vormundschaftswesen)

SGB IX - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -

Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 7 - Struktur, Qualitätssicherung, Gewaltschutz und Verträge
§ 38 (Verträge mit Leistungserbringern)

Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)
Kapitel 8 - Vertragsrecht
§ 124 (Geeignete Leistungserbringer)

Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 5 - Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers
§ 177 (Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung)
Kapitel 7 - Integrationsfachdienste
§ 196 (Finanzielle Leistungen)

SGB IX a.F. - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - <Fassung bis 31.12.2017>*

Teil 2 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 5 - Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Beauftragter des Arbeitgebers
§ 94 (Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung)

SGB XI - Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -

Elftes Kapitel - Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen
§ 113c (Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen)

PflegeZG - Pflegezeitgesetz

§ 14

OEG - Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

§ 78

§ 89

AufenthG - Aufenthaltsgesetz

Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 6 - Aufenthalt aus familiären Gründen
§ 27 (Grundsatz des Familiennachzugs)

Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 1 - Begründung der Ausreisepflicht
§ 54 (Ausweisungsinteresse)

GewO - Gewerbeordnung

2. Titel - Stehendes Gewerbe
2. Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 34a (Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung)

HOAI - Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen

§ 8a

WpPG - Wertpapierprospektgesetz

Abschnitt 5 - Sonstige Vorschriften
§ 24 (Bußgeldvorschriften)

VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz

Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 1 - Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
§ 13 (Bestandsübertragungen)
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 2 - Solvabilitätsanforderungen
Unterabschnitt 1 - Bestimmung der Eigenmittel
§ 89 (Eigenmittel)
Unterabschnitt 2 - Solvabilitätskapitalanforderung
§ 109 (Abweichungen von der Standardformel)
Abschnitt 3 - Anlagen; Sicherungsvermögen
§ 128 (Treuhänder für das Sicherungsvermögen)
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 1 - Lebensversicherung
§ 141 (Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung)
Abschnitt 2 - Krankenversicherung
§ 155 (Prämienänderungen)
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 171 (Rechtsfähigkeit)
§ 174 (Firma)
§ 175 (Haftung für Verbindlichkeiten)
§ 176 (Mitgliedschaft)
§ 177 (Gleichbehandlung)
§ 178 (Gründungsstock)
§ 180 (Beitragspflicht ausgeschiedener oder eingetretener Mitglieder)
§ 181 (Aufrechnungsverbot)
§ 185 (Anmeldung zum Handelsregister)
§ 187 (Eintragung)
§ 188 (Vorstand)
§ 196 (Eintragung der Satzungsänderung)
§ 198 (Auflösung des Vereins)
§ 199 (Auflösungsbeschluss)
§ 200 (Bestandsübertragung)
§ 201 (Verlust der Mitgliedschaft)
§ 202 (Anmeldung der Auflösung)
§ 203 (Abwicklung)
§ 204 (Abwicklungsverfahren)
§ 205 (Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung)
§ 206 (Fortsetzung des Vereins)
§ 207 (Beitragspflicht im Insolvenzverfahren)
§ 208 (Rang der Insolvenzforderungen)
§ 210 (Kleinere Vereine)

Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 1 - Abgrenzung zu anderen Lebensversicherungsunternehmen
§ 234 (Besonderheiten der Geschäftstätigkeit, die nicht die Geschäftsorganisation betreffen)
Kapitel 2 - Pensionsfonds
§ 239 (Vermögensanlage)
Kapitel 3 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenzüberschreitende Übertragung von Beständen
§ 243 (Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist)

GwG - Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

Abschnitt 3 - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
§ 14 (Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung)

Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 20 (Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen)
§ 20a (Automatische Eintragung für Vereine)

KAGB - Kapitalanlagegesetzbuch

Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten
§ 27 (Interessenkonflikte; Verordnungsermächtigung)

EnWG - Energiewirtschaftsgesetz

Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13j (Festlegungskompetenzen)
§ 15 (Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen)
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 17i (Ermittlung der umlagefähigen Netzkosten von Offshore-Anbindungsleitungen)
Abschnitt 3 - Netzzugang, Messstellenbetrieb
§ 21a (Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung; Festlegungskompetenz)
§ 24 (Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte)
Abschnitt 3a - Sondervorschriften für selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen
§ 28h (Anspruch auf Herausgabe von Engpasserlösen)

Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 41 (Energielieferverträge mit Letztverbrauchern)

Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 49 (Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz)

Teil 10 - Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 113c (Übergangsregelungen zu Sicherheitsanforderungen; Anzeigepflicht und Verfahren zur Prüfung von Umstellungsvorhaben)

TKG - Telekommunikationsgesetz

Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 3 - Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1 - Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 38 (Entgeltregulierung)

Teil 3 - Kundenschutz
§ 58 (Entstörung)
§ 59 (Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme)

Teil 4 - Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung
§ 73 (Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen)

LBO - Landesbauordnung

8. Teil - Verwaltungsverfahren, Baulasten
§ 52 (Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren)
§ 54 (Fristen im Genehmigungsverfahren, gemeindliches Einvernehmen)

BauGB - Baugesetzbuch

1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
1. Teil - Bauleitplanung
4. Abschnitt - Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
§ 13 (Vereinfachtes Verfahren)
§ 13a (Bebauungspläne der Innenentwicklung)
4. Teil - Bodenordnung
2. Abschnitt - Vereinfachte Umlegung
§ 80 (Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten)
§ 83 (Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung)
§ 84 (Berichtigung der öffentlichen Bücher)

2. Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
1. Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
2. Abschnitt - Vorbereitung und Durchführung
§ 143 (Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk)
3. Abschnitt - Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
§ 152 (Anwendungsbereich)

BImSchG - Bundes-Immissionsschutzgesetz

Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 10 (Genehmigungsverfahren)
§ 16 (Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen)
§ 16b (Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, Sondervorschriften für Windenergieanlagen)
§ 19 (Vereinfachtes Verfahren)
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
§ 31h (Abweichungen von der Vierten Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz)

Achter Teil - Schlussvorschriften
§ 67 (Übergangsvorschrift)

BauPrüfVO - Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen

Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 1 (Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Bautechnik)
§ 4 (Prüfung der bautechnischen Nachweise)
§ 6 (Überwachung der Ausführung in konstruktiver Hinsicht)
§ 7 (Prüfverzeichnisse, Feststellungen des Regierungspräsidiums Tübingen - Landesstelle für Bautechnik -)
§ 8 (Prüfgebühren)

UVPG - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 2750

§ 2936

§ 2961

§ 5394

§ 5395

§ 5404

§ 5637

§ 8701

§ 9384

§ 25573

§ 26063

§ 26192

§ 26855

§ 31018

§ 32681

§ 34735

§ 34866

§ 36446

§ 40448

§ 40946

§ 41507

§ 42394

§ 42582

§ 42671

§ 42765

§ 42998

§ 45363

§ 45956

§ 46144

§ 47641

§ 48027

§ 48986

§ 49240

§ 49836

§ 49986

§ 51900

§ 52170

§ 52368

§ 52564

§ 53384

§ 53517

§ 53811

§ 54057

§ 54070

§ 54179

§ 54469

§ 54657

§ 54796

§ 54910

§ 55331

§ 55442

§ 55456

§ 55680

KrW-/AbfG - Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen

Zweiter Teil - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der Entsorgungsträger
§ 5 (Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft)

TierSchG - Tierschutzgesetz

§ 23

Anlage 1

VwGO - Verwaltungsgerichtsordnung

Teil I - Gerichtsverfassung
6. Abschnitt - Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
§ 51 [Verfahren in Fällen des § 5 Abs. 2 Vereinsgesetz]

BNotO - Bundesnotarordnung

1. Teil - Das Amt des Notars
2. Abschnitt - Ausübung des Amtes
§ 18d (Kosten des Zugangs zu Forschungszwecken)

VBVG - Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz

Abschnitt 3 - Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers
§ 7 (Vergütung und Aufwendungsersatz für Betreuungsvereine)

WPO - Wirtschaftsprüferordnung

Zweiter Teil - Voraussetzung für die Berufsausübung
Fünfter Abschnitt - Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
§ 28 (Voraussetzungen für die Anerkennung)

JGG - Jugendgerichtsgesetz

2. Teil - Jugendliche
2. Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
3. Abschnitt - Jugendstrafverfahren
8. Unterabschnitt - Vereinfachtes Jugendverfahren
§ 76 (Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens)
§ 77 (Ablehnung des Antrags)
§ 78 (Verfahren und Entscheidung)

JuSchG - Jugendschutzgesetz

Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 20 (Vorschlagsberechtigte Verbände)
§ 23 (Vereinfachtes Verfahren)
§ 25 (Rechtsweg)

SGB VIII - Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz -

Zweites Kapitel - Leistungen der Jugendhilfe
Zweiter Abschnitt - Förderung der Erziehung in der Familie
§ 18 (Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts)

Drittes Kapitel - Andere Aufgaben der Jugendhilfe
Vierter Abschnitt - Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche, Auskunft über Nichtabgabe von Sorgeerklärungen
§ 54 (Anerkennung als Vormundschaftsverein)

Siebtes Kapitel - Zuständigkeit, Kostenerstattung
Zweiter Abschnitt - Örtliche Zuständigkeit
Zweiter Unterabschnitt - Örtliche Zuständigkeit für andere Aufgaben
§ 87d (Örtliche Zuständigkeit für weitere Aufgaben im Vormundschaftswesen)

EU - Vertrag über die Europäische Union

Titel V - Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Kapitel 2 - Besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen.
§ 38 (ex-Artikel 25 EUV)

Titel VI - Schlußbestimmungen
§ 48 (ex-Artikel 48 EUV)

AEUV - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Fünfter Teil - Das auswärtige Handeln der Union
Titel V - Internationale Übereinkünfte
Art. 218 (ex-Artikel 300 EGV)

EG - EG-Vertrag

3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft
Titel IX - Gemeinsame Handelspolitik
Art. 132 (ex-Art. 112)

6. Teil - Allgemeine und Schlußbestimmungen
Art. 300 (ex-Art. 228)

BGBl. - Bundesgesetzblatt

2024
BGBl. II Nr. 143 - Bekanntmachung zu dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates, dem Zusatzprotokoll und dem Sechsten Protokoll zu diesem Abkommen
BGBl. II Nr. 144 - Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption
BGBl. I Nr. 123 - Anordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt (BMFSFJBVABesBeihUnffAnO)
BGBl. I Nr. 124 - Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BMFSFJBAFzAZustAnO)
BGBl. I Nr. 120 - Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
BGBl. II Nr. 130 - Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen HII Mission Driven Innovative Solutions, Inc. (DOCPER-AS-165-01)
BGBl. II Nr. 131 - Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Nexsys Electronics, Inc. (DBA Medweb) (DOCPER-IT-27-02)
BGBl. I Nr. 116 - Vierte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung

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