Rechtsprechung zu § 157 BGB
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BGH, Beschluß vom 26.04.2001 - 5 StR 587/00

BGHSt 47, 8; Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei der Untreue (mangelhafte Dokumentation von Zahlungen; drohende doppelte Inanspruchnahme; wesentliche Erschwerung der Rechtsverteidigung); Fehlerhafte Buchführung; Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Rechtshängigkeit; Strafbarkeit hinsichtlich der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung; Steuerhinterziehung; Pflichtwidrigkeit bei der Untreue (Ausschluß durch Einwilligung, Duldung, Vertretungsmacht, potentielles Erklärungsbewußtsein); Vollmacht; Zivilrechtliche Auslegung; Zwangsmittelverbot; nemo tenetur se ipsum accusare; Aussageverweigerungsrecht; Gleichheitsgrundsatz; Steuergerechtigkeit; Schätzungsrecht; Steuerliche Mitwirkungspflichten; Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens beim Unterlassungsdelikt; Mittelbare Selbstbelastung und Verwertungsverbot

§ 266 StGB; § 370 Abs. 1 AO; § 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO 1977; § 133 BGB; § 157 BGB; § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I; § 1 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG; § 18 Abs. 3 UStG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 162 AO

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