Rechtsprechung zu § 92 BVerfGG
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EGMR, Beschluß vom 10.08.2006 - Nr. 75737/01

Recht auf ein faires Verfahren (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter bei Vorbefassung: subjektiver und objektiver Test, Werturteile über den Angeklagten in einem früheren Verfahren gegen einen Mittäter); Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerde und Individualbeschwerde (Subsidiarität; Begründungsobliegenheiten; konventionskonforme Auslegung des deutschen Rechts); redaktioneller Hinweis.

Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 35 Abs. 1 EMRK; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 93 I Nr. 4a GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG

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