Rechtsprechung zu Art. 1 GG
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BGH, Urteil vom 10.05.2005 - 1 StR 30/05
Rechtsfolgenlösung beim Mord (BGHSt 30, 105; Heimtücke und Eifersucht; Herkunft und überwertige Idee; außergewöhnliche Umstände, aufgrund derer die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe als unverhältnismäßig erscheint; Selbstjustiz; maßgebliche deutsche Wertvorstellungen; niedrige Beweggründe).
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BGH, Urteil vom 22.04.2005 - 2 StR 310/04
BGHSt 50, 80; Kannibalismus ("Kannibale von Rothenburg"); Mord (Befriedigung des Geschlechtstriebs; Tötung zur Ermöglichung einer anderen Straftat); Tötung auf Verlangen (Bestimmen zur Tötung; handlungsleitendes Motiv); Beweiswürdigung (Verstoß gegen Denkgesetze; Zirkelschluss); entlastende Einlassung des Angeklagten (Unwiderleglichkeit; Zweifelssatz); Störung der Totenruhe (geschütztes, unbedeutendes Rechtsgut; Pietätsgefühl der Allgemeinheit; postmortaler Persönlichkeitsschutz; Dispositionsmöglichkeit des Tatopfers; Einwilligung; Einverständnis; Menschenwürde; Paternalismus).
Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 211 StGB; § 216 StGB; § 261 StPO; § 168 SGB; § 131 StGB; § 184 Abs. 3 StGB; § 354 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 StPO
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EGMR, Urteil vom 24.03.2005 - Nr. 63207/00
Recht auf ein faires Strafverfahren: Schweigerecht und Selbstbelastungsfreiheit (Ausmaß des erforderlichen Zwangs; Verletzungen durch Anwendung von Zwang in Strafverfahren oder durch Verwertung von außerhalb eines Strafverfahrens erzwungener Äußerungen; Verwertungsverbot; Offenbarungspflichten des Fahrzeughalters nach Straßenverkehrsrecht; deliktsunabhängige Geltung der Rechte; Sondervotum); Begriff der strafrechtlichen Anklage (zeitlicher und gegenständlicher Anwendungsbereich des fairen Strafverfahrens); redaktioneller Hinweis.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EMRK; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 136a StPO
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BGH, Beschluß vom 17.03.2005 - 5 StR 328/04
Steuerhinterziehung bei der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärungen (nemo tenetur-Grundsatz; Zwangsverbot; kein Schutz für die Begehung neuen Unrechts); verbotene Vernehmungsmethoden (Täuschungsverbot; unzulässiger Zwang); kein Recht des Beschuldigten auf Lüge.
§ 370 AO; § 393 Abs. 1 AO; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
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BGH, Beschluß vom 12.01.2005 - 5 StR 191/04
BGHR; Zwangsmittelverbot bei anhängigem Steuerstrafverfahren (nemo tenetur se ipsum accusare; Abgabe von Steuererklärungen für nachfolgende Besteuerungszeiträume; strafrechtliches Verwendungsverbot; kein Ausschluss anderweitiger Ermittlungen im Sinne der Selbstanzeige; Suspendierung der Erklärungspflicht); auffallend späte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (Verstoß gegen das faire Verfahren; Strafzumessungslösung).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 370 AO; § 371 AO; § 393 Abs. 1 AO; § 152 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
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BGH, Beschluß vom 11.01.2005 - 1 StR 498/04
BGHR; Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen im Rahmen der vorrangigen Verpflichtung zur Wahrheitsermittlung (Beweiserhebungen zum Privatleben und zum Intimleben nur nach sorgfältiger Prüfung ihrer Unerlässlichkeit; Berücksichtigung bei der Leitung eines Sachverständigen; Aussagetüchtigkeit; Konzentration auf die Aussageanalyse versus Analyse des Leumunds bzw. der allgemeinen Glaubwürdigkeit des Zeugen); faires Verfahren und Recht auf Achtung des Privatlebens; Revisibilität der Gewährung von Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Kenntnisnahme von Aktenteilen durch weitere Zeugen; Beweisverwertungsverbot; Beweiswürdigung); Strafzumessung (rechtsfeindliches Verteidigungsverhalten).
Art. 8 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 46 StGB; § 68a StPO; § 77 StPO; § 241 Abs. 2 StPO; 244 Abs. 2 bis 4 StPO; § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO
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BGH, Urteil vom 04.11.2004 - III ZR 361/03
BGHZ; Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruches eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt (Amtshaftung; Bindungswirkung hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit; staatliches Organisationsverschulden); Freiheit der Person; unwürdige Bestrafung und Behandlung; Strafvollzug; Menschenwürde als Konstitutionsprinzip im System der Grundrechte.
Art. 3 EMRK; Art. 5 EMRK; Art. 41 EMRK; Art. 1 GG; Art. 2 GG; Art. 34 GG; § 839 BGB; § 109 StVollzG
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EGMR, Beschluß vom 19.10.2004 - Nr. 66273/01
Verhältnismäßiger Schutz der Unschuldsvermutung gegen strict liability-Delikte und belastende Beweislastregeln bzw. Beweislastumkehr (hinreichende Beachtung der Verteidigungsrechte; Verhältnismäßigkeit; Anwendung auf das Verkehrsstrafrecht bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht; subsidiäre Tatverantwortlichkeit des Fahrzeughalters für Bagatellvergehen); Selbstbelastungsfreiheit.
Art. 6 Abs. 2 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 GG; Vor § 1 OWiG; Vor § 1 StVG
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BGH, Urteil vom 23.09.2004 - 3 StR 214/04
Strafaussetzung zur Bewährung (Sozialprognose; besondere Umstände); persönliche Verhältnisse des Angeklagten (Aufklärungspflicht; Selbstbelastungsfreiheit; Schweigerecht; nemo tenetur).
§ 56 StGB; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 243 Abs. 4 StPO
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BGH, Urteil vom 16.09.2004 - 4 StR 84/04
Verbotene Vernehmungsmethoden (Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme: Missbrauch der Untersuchungshaft in Form der Androhung einer Invollzugsetzung des Haftbefehls zur Abwehr eines angekündigten Beweisantrages und zur Herbeiführung einer Urteilsabsprache bzw. eines Geständnisses; neu hervorgetretene Umstände gemäß § 116 Abs. 4 StPO; Verwertungsverbot; Geständnis); Unwirksamkeit des absprachebedingten Rechtsmittelverzichts (unzulässige Willensbeeinflussung; "übliche Usancen der hiesigen Justiz"; Fortwirkung der unzulässigen Androhung der Invollzugsetzung des Haftbefehls).
§ 112 StPO; § 116 Abs. 4 StPO; § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO; Art. 1 GG; Art. 5 I lit. c EMRK; Art. 18 EMRK