Rechtsprechung zu Art. 1 GG
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BGH, Urteil vom 14.09.2004 - 1 StR 202/04

Verfall von Wertersatz gegen einen Drittbegünstigten (Zurechnung der Taten von Angestellten einer betrieblichen Organisation ohne Organstellung, mögliche Ausweisung eines niedrigeren Verfallsbetrages bei Gutgläubigkeit des Drittbegünstigten; Revisibilität der Härtefallregelung; Bruttoprinzip; Schuldgrundsatz).

Art. 1 GG; Art. 20 III GG; § 73 Abs. 3 StGB; § 73a StGB

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BGH, Beschluß vom 17.06.2004 - 5 StR 115/03

BGHSt 49, 189; BGHR; Mord (Fall Engel; Aufarbeitung von Nazi- und Kriegsverbrechen: Irrelevanz von zur Tatzeit geltendem Kriegsvölkerrecht wegen der Missachtung des Menschenrechts auf Leben; offensichtlich verbrecherischer Charakter einer Massenerschießung; Wehrmacht; objektive und subjektive Erfordernisse der Grausamkeit); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgrundsatz; Freispruch und Verfahrenseinstellung bei außergewöhnlichen Umständen; infolge des Alters schwindende Verhandlungsfähigkeit: keine Behandlung als Objekt); kein Verfahrenshindernis wegen des ne bis in idem-Verbots des Schengener Durchführungsübereinkommens (Vollstreckungsbeginn; europäischer Haftbefehl; Rahmenbeschluss; Doppelbestrafungsverbot); Auslieferungsverbot des Grundgesetzes (verfahrensrechtliche Rückwirkungsprobleme; EuHbG; unzulängliches Abwesenheitsverfahren).

Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 2 EMRK; § 211 StGB; § 212 StGB; Art. 54 SDÜ

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BGH, Urteil vom 26.05.2004 - 2 StR 505/03

BGHSt 49, 166; Sittenwidrigkeit der Körperverletzung trotz Einwilligung (Reduktion auf den Kern; Beurteilungsgrundlage: Schwere des Rechtsgutsangriffs, Zweck der Tat, Umstände der Tat, positivkompensierender Zweck; sadomasochistische Praktiken); Tatherrschaft bei Fremdgefährdung (Abgrenzung von eigenverantwortlicher Selbstverletzung bzw. Selbsttötung); Fahrlässigkeit; allgemeine Handlungsfreiheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Selbstbestimmung).

Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 GG; Art. 8 EMRK; § 227 StGB; § 228 StGB; § 15 StGB; § 25 StGB

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BGH, Urteil vom 05.05.2004 - 5 StR 548/03

BGHSt 49, 136; BGHR; Steuerhinterziehung; steuerrechtliches Verwendungsverbot (Handeln in Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten; Grenzen des Verwendungsverbotes: auf die Erzwingbarkeit der steuerlichen Erklärungspflicht bezogene einschränkende Auslegung; Irrelevanz für Allgemeindelikte; nemo tenetur Grundsatz; Schweigerecht); Selbstanzeige (Ausschlussgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO; Tatentdeckung; Normzweck; auf Steuerstraftaten beschränkte Reichweite; erforderlicher Verurteilungsverdacht; ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Kenntnisgabe der eigenen Tatbeteiligung; persönliche Erklärung; Verhältnis zum Allgemeinen Teil); Urkundenfälschung (Vorlage der Ablichtungen angeblicher Rechungen; unechte Urkunde).

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 393 Abs. 2 Satz 1 AO; § 371 AO; § 267 Abs. 1 StGB

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BGH, Urteil vom 05.05.2004 - 5 StR 139/03

Bestechlichkeit; Steuerhinterziehung (Schätzungsgebot bei belegter Schuld als solcher; Grenzen der Suspendierung der Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen infolge des nemo tenetur Grundsatzes; Schweigerecht; Verwendungsverbot); Verfall bei Bestechungsgeldern (keine Ansprüche des Arbeitgebers; Vorrang der Ansprüche des Steuerfiskus).

Art. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 332 Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AO; § 46 StGB; § 393 Abs. 1 AO; § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO; § 73 StGB; § 73a StGB

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BGH, Beschluß vom 28.04.2004 - 2 StR 40/04

Rüge des Verstoßes gegen das Verbot der Beeinträchtigung der freien Willenbildung und Willensbetätigung des Zeugen (Anforderungen an die Verfahrensrüge: Mitteilung des Inhalts der Aussage).

Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 136a StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

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EGMR, Urteil vom 08.04.2004 - Nr. 38544/97

Recht auf ein faires Strafverfahren: Schweigerecht und Selbstbelastungsfreiheit (Ausmaß des erforderlichen Zwangs; Verletzungen durch Anwendung von Zwang in Strafverfahren oder durch Verwertung von außerhalb eines Strafverfahrens erzwungener Äußerungen; Verwertungsverbot; Offenbarungspflichten des Fahrzeughalters nach Straßenverkehrsrecht; deliktsunabhängige Geltung der Rechte; Sondervotum Lorenzen, Levits und Hajiyev; Beziehung zur Unschuldsvermutung; partielle Zulässigkeit nachteiliger Schlüsse beim Schweigen des Angeklagten); Begriff der strafrechtlichen Anklage (zeitlicher und gegenständlicher Anwendungsbereich des fairen Strafverfahrens).

Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EMRK; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 136a StPO

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BGH, Urteil vom 04.03.2004 - 3 StR 218/03

BGHSt 49, 112; Faires Verfahren (Recht auf Vernehmung eines Entlastungszeugen und Offenlegungsanspruch: Zurückhaltung durch die Exekutive, einen ausländischen Staat, Gesamtbetrachtung; Regulativ und Kompensation; Unerreichbarkeit des Zeugen; Gefahr der Steuerung durch selektive ausländische Rechtshilfeentscheidungen; Verfahrenshindernis nur im Ausnahmefall); Rechtsstaatsprinzip; vorsichtige Beweiswürdigung bei Zurückhaltung eines zentralen Beweismittels (lückenhafte Beweiswürdigung; Zweifelssatz; in dubio pro reo); Aufklärungspflicht und Wahrheitsermittlung (Ablehnungsgründe); Zeuge vom Hörensagen; Schuldgrundsatz; Fall El Motassadeq; 11. September.

Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 244 Abs. 2 StPO; § 96 StPO; § 54 StPO; § 261 StPO

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BGH, Urteil vom 05.02.2004 - 5 StR 580/03

Vollendete Steuerhinterziehung (Ausschluss durch Einleitung des Steuerstrafverfahrens bzw. das Ende der Erklärungspflicht; nemo tenetur-Grundsatz; Selbstbelastungsfreiheit; Schweigerecht; besonders schwerer Fall: großes Ausmaß, Falldifferenzierung; Berechnungsdarstellung: keine unbesehene Übertragung der Berichte von Betriebsprüfung und Steuerfahndung); Aufrechterhaltung einer mehrfach rechtsfehlerhaften Strafzumessung wegen einer anderenfalls eintretenden Unterschreitung des erforderlichen Schuldausgleichs.

§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 AO; § 393 AO; § 149 Abs. 2 AO; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 46 StGB

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BGH, Beschluß vom 03.02.2004 - 5 ARs (Vollz)

BGHSt 49, 61; Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch (Recht auf Verteidigung; freier Verkehr; konkrete anderweitig nicht ausschließbare Gefahr der Geiselnahme des Verteidigers); Vorlage; Entpflichtung des Verteidigers (wichtiger Grund); verfassungsrechtliches und strafrechtliches Bestimmtheitsgebot; strafrechtliche Garantenstellung des Anstaltsleiters für Straftaten seiner Gefangenen; Menschenwürde.

Art. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 6 EMRK; § 121 Abs. 2 GVG; § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG; § 148 StPO; § 48 Abs. 2 BRAO; § 13 StGB; § 137 StPO

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