Rechtsprechung zu Art. 10 GG
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
von
17
BGH, Beschluß vom 25.11.2006 - 1 BGs 184/2006
(Kein) heimlicher Zugriff auf ein Computersystem zum Zwecke der Strafverfolgung ("Online-Durchsuchung"; keine Anwendbarkeit der Durchsuchungsvorschriften; keine Telekommunikationsüberwachung); Analogieverbot im Strafprozessrecht (Gesetzesvorbehalt); redaktioneller Hinweis.
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 10 GG; § 102 StPO; § 100a StPO
von
17
BGH, Beschluß vom 07.03.2006 - 1 StR 534/05
Verwertung gemäß § 100a StPO aufgezeichneter Telefongespräche, die auf unzureichend begründeten richterlichen Anordnungen und Eilanordnungen der Staatsanwaltschaft beruhen (Verwertungsverbote; Gefahr im Verzug; Darlegungsanforderungen an eine Verfahrensrüge; erforderlicher Verwertungswiderspruch; Widerspruchslösung); redaktioneller Hinweis.
Art. 10 GG; Art. 6 EMRK; Art. 8 EMRK; § 100a StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 34 StPO; § 100b Abs. 1 Satz 1, Satz 3 StPO
von
17
BGH, Beschluß vom 07.03.2006 - 1 StR 316/05
BGHR; Prüfung der Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer Telekommunikations-Überwachungsmaßnahme zu Beweiszwecken nur bei rechtzeitigem Verwertungswiderspruch (Prüfungsumfang: Überwachungsmaßnahme, der die Erkenntnisse unmittelbar entstammen); Prüfungsobliegenheiten und Darlegungspflichten bei der Verwertung von Ermittlungsmaßnahmen; keine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten.
Art. 8 EMRK; Art. 10 GG; Art. 6 EMRK; § 100a StPO; § 238 StPO; § 267 StPO
von
17
BGH, Beschluß vom 21.02.2006 - 3 BGs 31/06
Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems ("Online-Durchsuchung"; Spionageprogramm); Begriff der Durchsuchung (elektronisch gespeicherte Daten; keine notwendige Offenheit); informationelle Selbstbestimmung; kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und das Wohnungsgrundrecht; Verhältnismäßigkeit; Rechtsschutz; Verjährungsunterbrechung; redaktioneller Hinweis.
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 13 GG; Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 StPO; § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB
von
17
BGH, Beschluß vom 18.10.2005 - 1 StR 365/05
Verwertbarkeit ausländischer Telefonüberwachungsprotokolle bei Verletzung von bloßen Formvorschriften (keine Begründung von Verwertungsverboten über die Verletzung ausländischen Verfahrensrechts).
Art. 10 Abs. 1 GG; § 100a StPO; § 88 Abs. 4 Satz 1 tschechische StPO
von
17
EGMR, Beschluß vom 05.04.2005 - Nr. 9940/04
Recht auf Achtung des Privatlebens und Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz; Informationsanspruch über von Seiten des Staates gespeicherte personenbezogene Daten; Ausnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit: Einsatz von Geheimdiensten; margin of appreciation; prozeduraler Grundrechtsschutz: In-Camera-Verfahren; Verhältnismäßigkeit: dringendes gesellschaftliches Bedürfnis; rule of law: Rechtsstaatsprinzip; Gefahren geheimer Überwachung für die Demokratie).
von
17
von
17
EGMR, Beschluß vom 27.04.2004 - Nr. 50210/99
Recht auf Achtung der Privatsphäre und der unüberwachten Korrespondenz (Erfassung der telephonischen Kommunikation und Pflicht zur Löschung der Aufzeichnungen über abgehörte Gespräche; Gesetzesvorbehalt: Anforderungen an ein Eingriffsgesetz im Sinne des Art. 8 EMRK, besondere Maßstäbe bei heimlichen Überwachungsmaßnahmen, klare und detaillierte Regelungen; Anwendung auf eine Haftanstalt).
von
17
BGH, Beschluß vom 20.03.2003 - 1 BGs 107/2003
Gegenvorstellung gegen Beschluss des Ermittlungsrichters des BGH; Annexkompetenzen bei strafprozessualen Grundrechtseingriffen hinsichtlich der Art und Weise des Eingriffs (hier Telefonüberwachung; retrograde Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten; Auskunft auf elektronischen Datenträgern; Gesetzesvorbehalt; Bestimmtheitsgrundsatz; Anordnungskompetenz und Prüfungspflicht des Ermittlungsrichters hinsichtlich der Maßnahmedurchführung).
Art. 10 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 8 EMRK; § 100a StPO; § 100g StPO; § 100h StPO
von
17
BGH, Beschluß vom 26.02.2003 - 5 StR 423/02
Unzulässige Erhebung von Verfahrensrügen (pauschale Beanstandung der Verwertung der Ergebnisse der Telefonüberwachung; Darlegung der ermittlungsrichterlichen Beschlüsse); Telefonüberwachungen (ausreichender Tatverdacht bezüglich der Tatbestandsmäßigkeit; Beurteilungsspielraum; Verdacht der Geldwäsche; Vorrangklausel; gewerbs- und bandenmäßiger Schmuggel; Heilung eines fehlenden Verdachts durch nachträgliche Beurteilung des Tatgerichts / des Revisionsgerichts); Zufallsfunde; Bildung einer kriminellen Vereinigung; Fernmeldegeheimnis (Eingriff in den Kernbereich; Verhältnismäßigkeit; verfassungskonforme Auslegung).
Art. 10 GG; § 129 StGB; § 373 AO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 100a StPO; § 261 StGB; § 100b Abs. 5 StPO