Rechtsprechung zu Art. 103 GG
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BGH, Urteil vom 11.11.1998 - 3 StR 101/98
BGHSt 44, 233; Begriff der Subvention; Subventionserhebliche Tatsache; Subventionsbetrug; Garantiefunktion des Strafrechts; Gesetzlichkeitsprinzip; Verwaltungsakt; Ermessen; Betrug; Konkurrenzen (Verhältnis von Subventionsbetrug und Betrug); Analogieverbot; Bestimmtheitsgebot.
§ 264 Abs. 7 StGB a.F.; § 264 Abs. 8 StGB n.F.; Art. 103 Abs. 2 GG; § 263 StGB; § 52 StGB
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BGH, Urteil vom 29.07.1998 - 1 StR 94/98
BGHSt 44, 153; Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches Gehör; Informationsfunktion der Anklageschrift; Heilung); Beweiswürdigung bezüglich der Aussage des einzigen Belastungszeugen (Glaubwürdigkeit); Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift.
§ 265 Abs. 1, 4 StPO; § 273 Abs. 1 StPO; § 261 StPO; § 200 StPO; Art. 103 Abs. 2 GG
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BGH, Beschluß vom 23.12.1997 - 3 StR 619/97
BGHSt 44, 1; nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe; Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem); Berücksichtigung einer fehlerhaften rechtskräftigen Gesamtstrafenbildung in einem späteren Verfahren, bei dem die Gesamtstrafenbildung an sich rechtsfehlerfrei ist; Berücksichtigung von Amts wegen.
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BGH, Beschluß vom 19.12.1997 - 5 StR 569/96
BGHSt 43, 381; Konkurrenzen (Figur der natürlichen Handlungseinheit); Beihilfe durch Unterlassen (subjektiv-wertende Täterschaftsabgrenzung des BGH; hypothetische Kausalität); Ingerenz; Straflosigkeit der Täuschung zur Abwendung von Zuschlägen und Zwangsgeldern im Zusammenhang mit nicht gezahlten Steuern; Darlegungsanforderungen bei der Verfahrensrüge.
§ 13 StGB; § 52 StGB; § 78a StGB; § 263 StGB; § 370 Abs. 1 AO, Art. 103 Abs. 2 GG; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
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BGH, Urteil vom 01.10.1997 - 2 StR 520/96
BGHSt 43, 252; Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne einer Bewertungseinheit; Tateinheit und Tatidentität beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, welche zuvor gestohlen und gewaltsam wiederbeschafft wurden; ne bis in idem; Einzelfallgerechtigkeit und Vertrauensschutz); funktionaler Dualismus von prozessualer Tat und der materiell-rechtlicher Tateinheit.
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BGH, Beschluß vom 09.09.1997 - 1 StR 730/96
BGHSt 43, 237; Landfriedensbruch (keine einschränkende Auslegung der formellen Subsidiaritätsklausel); Bestimmtheitsgrundsatz; Vorlagepflicht (Überholung einer Rechtsprechung).
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BGH, Urteil vom 17.07.1997 - 1 StR 791/96
BGHSt 43, 158; Geldwäschehandlungen als Form des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestandes der leichtfertigen Geldwäsche (Schuldprinzip; Bestimmtheitsgrundsatz; Auslegung der Leichtfertigkeit).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB; § 261 Abs. 5 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 1 Abs.1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
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BGH, Urteil vom 15.05.1997 - 1 StR 233/96
BGHSt 43, 96; Strafklageverbrauch bei Erwähnung des Sachverhalts in einer früheren Anklageschrift; Amtsträgereigenschaft eines durch privatrechtlichen Vertrag in die Vorbereitung einer öffentlichen Ausschreibung eingeschalteten Prüf- und Planungsingenieurs (funktioneller und organisatorischer Begriff des Amtsträgers); Bestechung; Submissionsbetrug; Befangenheit (Vorbefassung).
Art. 103 Abs. 3 GG; § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB; § 334 StGB; § 263 StGB; § 24 StPO
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BGH, Urteil vom 13.03.1997 - 1 StR 793/96
BGHSt 43, 16; Besorgnis der Befangenheit, wenn der Schöffe Mitglied der Vertreterversammlung einer Genossenschaftsbank ist, gegen deren Vorstandsmitglied das Verfahren geführt wird; gesetzlicher Richter.
Art. 103 Abs. 1 Satz 2 GG; § 24 Abs. 2 StPO; § 31 Abs. 1 StPO
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BGH, Urteil vom 22.08.1996 - 4 StR 217/96
BGHSt 42, 235; fahrlässige Tötung (sorgfaltswidrige Handlung; keine Anwendung der Grundsätze zur actio libera in causa [alic] bei den Delikten der Straßenverkehrsgefährdung und dem Fahren ohne Fahrerlaubnis; eigenhändige Delikte; Tatbestandslösung; Führen eines Fahrzeuges); Schuldgrundsatz (Koinzidenzprinzip; Begehung der Tat); Gesetzlichkeitsprinzip (Bestimmtheit; Anwendung auf den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches; Wortlautgrenze); Erfolgsort beim Tatbestand des Vollrausches.
Art. 103 Abs. 2 GG; § 222 StGB; § 315c StGB; § 323a StGB; § 20 StGB; § 21 StVG