Rechtsprechung zu Art. 13 GG
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BGH, Beschluß vom 25.04.2007 - 1 StR 135/07
Keine grobe Verkennung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft auf Grund mangelnder Dokumentation (Gefahr im Verzug; Verwertungsverbot; Unverletzlichkeit der Wohnung); Zuständigkeit des Ermittlungsrichters; redaktioneller Hinweis.
Art. 13 GG; Art. 8 EMRK; § 105 StPO; § 102 StPO; § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO
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BGH, Urteil vom 18.04.2007 - 5 StR 546/06
BGHSt; Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren (Verwertungsverbot bei bewusster Missachtung oder gleichgewichtig grober Verkennung der Voraussetzungen des für Wohnungsdurchsuchungen bestehenden Richtervorbehalts; hypothetischer rechtmäßiger Ersatzeingriff; Abwägungslehre; Recht auf ein faires Verfahren); Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität); redaktioneller Hinweis.
Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 8 EMRK; Art. 6 EMRK; § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO
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BGH, Beschluß vom 21.02.2006 - 3 BGs 31/06
Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems ("Online-Durchsuchung"; Spionageprogramm); Begriff der Durchsuchung (elektronisch gespeicherte Daten; keine notwendige Offenheit); informationelle Selbstbestimmung; kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und das Wohnungsgrundrecht; Verhältnismäßigkeit; Rechtsschutz; Verjährungsunterbrechung; redaktioneller Hinweis.
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 13 GG; Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 StPO; § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB
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BGH, Beschluß vom 11.08.2005 - 5 StR 200/05
Verteidigerbeistand und Konsultationsrecht (keine Hilfspflicht nach Unterstützung einer gescheiterten Kontaktaufnahme zu einem von der Beschuldigten genannten Verteidiger: keine Hinweispflicht bezüglich eines bestehenden örtlichen Anwaltsnotdiensts; faires Verfahren); Beweiswürdigung (in ein Geflecht illegalen Rauschgifthandels verstrickte Personen: mangelhafte Aussagedarstellung bei nahe liegender Falschbelastungshypothese, Darlegung der Entstehungsgeschichte belastender Aussagen; Widersprüchlichkeit); Durchsuchung (Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug: Weigerung des Ermittlungsrichters, ohne Aktenvorlage zu entscheiden); redaktioneller Hinweis.
Art. 13 GG; Art. 8 EMRK; Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 261 StPO; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 StPO; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 137 StPO; § 163a StPO
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BGH, Urteil vom 10.08.2005 - 1 StR 140/05
BGHSt 50, 206; absolutes Verwertungsverbot bei in einem Krankenzimmer mittels akustischer Wohnraumüberwachung aufgezeichneten Selbstgespräch mit Gefahrenabwehrvorbehalt: Zurechnung zum Kernbereich gemäß Art. 13 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG; Menschenwürde; Unverletzlichkeit der Wohnung; allgemeines Persönlichkeitsrecht; akustische Wohnraumüberwachung; "großer Lauschangriff"; ausnahmsweise entbehrlicher Widerspruch).
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK; § 100c StPO; § 100d StPO; § 100c Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 4 StPO; § 100d StPO
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EGMR, Urteil vom 28.04.2005 - Nr. 41604/98
Recht auf Achtung des Privatlebens und der Wohnung (Einsatz von Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei der Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten; Verhältnismäßigkeit: Darlegungslast der Vertragsstaaten und Prüfungskriterien bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen; Schweigerecht und Selbstbelastungsfreiheit); Rechtsschutz gegen Grundrechtseingriffe trotz prozessualer Überholung.
Art. 8 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 13 GG; Art. 19 IV GG; § 103 StPO; § 105 StPO
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BGH, Beschluß vom 13.01.2005 - 1 StR 531/04
BGHR; kein Beweisverwertungsverbot bei richterlich angeordneter oder gestatteter Durchsuchung, die unzureichend dokumentiert wurde (fernmündliche Anordnung in Eilfällen; Pflicht zur freibeweislichen Aufklärung bei Widerspruch); Vortäuschen einer Straftat; Beschuldigtenbegriff (Übergang von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung; Schweigerecht; willkürliche Vorenthaltung; Beurteilungsspielraum; kein Verwertungsverbot bei Rechtskenntnis).
Art. 6 EMRK; Art. 8 EMRK; Art. 13 GG; § 164 StGB; § 105 Abs. 1 StPO; § 55 StPO; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO
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BGH, Beschluß vom 07.11.2002 - 2 BJs 27/02-5
Durchsuchung (Beschwerde; Durchsuchungsbeschluss: konkreten Tatvorwurf, Beschreibung der Beweismittel; Übersendung des vollständigen Beschlusses; Form der Bekanntmachung bei Gefährdung des Untersuchungszwecks; Gebot der späteren vollständigen Bekanntmachung); Kostenauferlegung auf die Staatskasse im Falle einer unsachgemäßen Begründung (Grundsätze der Sachgerechtigkeit und Billigkeit im Kostenrecht); effektiver Rechtsschutz.
§ 102 StPO; § 473 StPO; § 34 StPO; § 35 StPO; Art. 13 GG; Art. 19 Abs. 4 GG
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