Rechtsprechung zu Art. 16 GG
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BGH, Beschluß vom 17.06.2004 - 5 StR 115/03

BGHSt 49, 189; BGHR; Mord (Fall Engel; Aufarbeitung von Nazi- und Kriegsverbrechen: Irrelevanz von zur Tatzeit geltendem Kriegsvölkerrecht wegen der Missachtung des Menschenrechts auf Leben; offensichtlich verbrecherischer Charakter einer Massenerschießung; Wehrmacht; objektive und subjektive Erfordernisse der Grausamkeit); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgrundsatz; Freispruch und Verfahrenseinstellung bei außergewöhnlichen Umständen; infolge des Alters schwindende Verhandlungsfähigkeit: keine Behandlung als Objekt); kein Verfahrenshindernis wegen des ne bis in idem-Verbots des Schengener Durchführungsübereinkommens (Vollstreckungsbeginn; europäischer Haftbefehl; Rahmenbeschluss; Doppelbestrafungsverbot); Auslieferungsverbot des Grundgesetzes (verfahrensrechtliche Rückwirkungsprobleme; EuHbG; unzulängliches Abwesenheitsverfahren).

Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 2 EMRK; § 211 StGB; § 212 StGB; Art. 54 SDÜ

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