Rechtsprechung zu Art. 19 GG
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
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BGH, Beschluß vom 30.01.2001 - 2 BJs 61/00-2
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung; Zulässigkeit; Art und Weise; Effektiver Rechtsschutz; Feststellungsinteresse; Unverletzlichkeit der Wohnung; Begründung und Begründung der Durchsuchungsanordnung; Prozessuale Überholung; Meßbarkeit und Kontrollierbarkeit von Grundrechtseingriffen; Verhältnismäßigkeit; Rechtsstaatsprinzip
§ 102 StPO; § 105 StPO; § 98 Abs. 2 StPO; Art. 19 IV GG; Art. 13 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
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BGH, Beschluß vom 11.02.1999 - 1 StR 686/98
BGHSt 44, 350; Entscheidung ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt liegt, bei Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe, immer beim Tatgericht; Zuständigkeit des Tatgerichts in Abgrenzung zur Strafvollstreckungskammer; Pflicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes.
§ 454 StPO; § 462 a StPO; § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB; Art. 19 Abs. 4 GG