Rechtsprechung zu Art. 2 GG
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BGH, Beschluß vom 09.05.2007 - 1 StR 32/07

BGHSt; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung oder Aufgabe der Wesentlichkeit der Verzögerung; Nachweis: gerichtlich geschaffenes Präklusionsindiz und Auslegung von Verteidigererklärung im Zusammenhang mit Verfahrensabsprachen); Besorgnis der Befangenheit (Rechtsfehler des Gerichts; Ausschluss eines unliebsamen Verteidigers durch strikte Terminierung); Recht auf ein faires Verfahren und Recht auf Verfahrensbeschleunigung.

Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 244 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 Var. 6 StPO; § 245 Abs. 2 Satz 3 Var. 5 StPO; § 246 Abs. 1 StPO; § 229 Abs. 1 StPO; § 338 Nr. 3 StPO

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BGH, Beschluß vom 08.05.2007 - 1 StR 202/07

Urteilsgründe (grundsätzlich keine Erörterung zur Verwertbarkeit von Beweismitteln; Gewaltenteilung; faires Verfahren).

§ 267 StPO; Art. 6 EMRK; Art. 20 GG; Art. 2 Abs. 1 GG

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BGH, Beschluß vom 25.04.2007 - 1 StR 159/07

BGHSt; Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim unerlaubten Handeltreiben (Behauptung des Transports im Auftrag Dritter; reine Kuriertätigkeit); Schweigerecht.

§ 29 BtMG; § 25 StGB; § 27 StGB; § 261 StPO; Art. 6 EMRK; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG

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BGH, Urteil vom 18.04.2007 - 5 StR 546/06

BGHSt; Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren (Verwertungsverbot bei bewusster Missachtung oder gleichgewichtig grober Verkennung der Voraussetzungen des für Wohnungsdurchsuchungen bestehenden Richtervorbehalts; hypothetischer rechtmäßiger Ersatzeingriff; Abwägungslehre; Recht auf ein faires Verfahren); Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität); redaktioneller Hinweis.

Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 8 EMRK; Art. 6 EMRK; § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO

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BGH, Beschluß vom 11.04.2007 - 3 StR 21/07

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Verfahrensverbindung; Warten auf Parallelverfahren; Angemessenheit der Verfahrensdauer insgesamt; Recht auf Verfahrensbeschleunigung).

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 EMRK

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BGH, Beschluß vom 15.03.2007 - 1 StR 27/07

Recht auf ein faires Verfahren (ersichtlich gescheiterte Absprache; Vertrauensschutz; Darlegungsobliegenheiten).

Art. 6 EMRK; Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG

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BGH, Beschluß vom 31.01.2007 - StB 18/06

BGHSt; Online-Durchsuchung (Unzulässigkeit mangels Eingriffsermächtigung; kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis); Durchsuchung beim Beschuldigten (Offenheit; Verbot der heimlichen Durchführung; Hinzuziehungspflichten als wesentliche Förmlichkeit); informationelle Selbstbestimmung (Gesetzesvorbehalt; Anforderungen an eine Eingriffsermächtigung; keine Kombination von Eingriffsermächtigungen zur Schaffung nicht vorgesehener technischer Ermittlungsmaßnahmen; Normenklarheit); Beschwerde.

Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 8 EMRK; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 StPO; § 106 Abs. 1 StPO; § 94 StPO; § 98 StPO

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BGH, Beschluß vom 09.01.2007 - 1 StR 605/06

BGHSt; nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung des Verurteilten und Gefährlichkeitsprognose nach Verhaltenssymptomen, Therapieunwilligkeit des Verurteilten; symptomatischer Zusammenhang mit der Anlasstat; hinreichende Tatsachengrundlage; Erforderlichkeit des Hanges); polizeirechtliches Parallelverfahren nach dem landesrechtlichen Unterbringungsgesetz einzuleiten; keine nachträgliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

§ 66b StGB; § 63 StGB; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 5 EMRK

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BGH, Urteil vom 19.12.2006 - 1 StR 326/06

Aufklärungspflicht (Aufklärungsrüge; Verletzung durch zu weitgehende Zuerkennung eines Auskunftsverweigerungsrechts); Beweiswürdigung (lückenhafte; Zweifelssatz als Entscheidungsregel; überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung).

§ 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO; § 55 StPO; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 152 Abs. 2 StPO

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BGH, Urteil vom 14.12.2006 - 3 StR 269/06

Vorbehaltene Sicherungsverwahrung (Ausschlussfrist); sinnvolle Vollzugsplanung; Rechtssicherheit (Rechtsstaatsprinzip); Recht auf Freiheit und Sicherheit.

Art. 5 Abs. 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; § 66a StGB; § 275a StPO

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