Rechtsprechung zu Art. 2 GG
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
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BGH, Beschluß vom 28.11.1996 - 3 StB 13/96
BGHSt 42, 314; Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit (verfassungsrechtliches Verfolgungshindernis für MfS-Agenten, die nicht auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig waren; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz); Wiederaufnahme des Verfahrens analog § 79 Abs. 1 BVerfGG.
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 79 Abs. 1 BVerfGG; § 359 StPO; § 99 StGB
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BGH, Beschluß vom 28.11.1996 - 3 StB 12/96
BGHSt 42, 324; Strafzumessung beim Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit (verfassungsrechtlicher Strafmilderungsgrund für MfS-Agenten, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig waren); Wiederaufnahme des Verfahrens analog § 79 Abs. 1 BVerfGG.
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 46 StGB; § 79 Abs. 1 BVerfGG; § 359 StPO; § 363 StPO; § 99 StGB
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BGH, Urteil vom 17.07.1996 - 5 StR 121/96
BGHSt 42, 191; Grundsatz des fairen Verfahrens (Verfahrensabsprache: Nichtverwertung eines im Rahmen einer fehlgeschlagenen Verständigung im Strafverfahren abgelegten Geständnisses zu Lasten des Angeklagten, doch Verwertung als Strafmilderungsgrund bei der Strafzumessung; Dissens; Verfahrenshindernis; Besorgnis der Befangenheit der Laienrichter [Schöffen] in derartigen Fällen und bei Widerspruchslösungen: Vorbehalt außergewöhnlicher Umstände); Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 46 StGB; § 136a StPO; § 66 StGB; § 261 StPO; § 338 Nr. 3 StPO
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BGH, Beschluß vom 13.05.1996 - GSSt 1/96
BGHSt 42, 139; "Hörfalle"; Einschaltung von Privatpersonen in der Strafverfolgung (Beweisverwertungsverbot bzgl. des Inhalts eines Telefongesprächs, das eine Privatperson mit dem Verdächtigen auf Veranlassung der Ermittlungsbehörde geführt hat; "nemo-tenetur"-Grundsatz; Selbstbelastungsfreiheit; faires Verfahren; Zurechnung von Privatpersonen zum Staat; Vernehmung; funktionaler Vernehmungsbegriff; Begriff der Täuschung; Offenheit des Strafverfahrens; Schweigerecht; Grundsatz des freien Ermittlungsverfahrens); Fernmeldegeheimnis; Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Art. 6 EMRK; Art. 8 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 10 GG; § 136 Abs. 1 StPO; § 136a StPO; § 161 StPO; § 163 StPO; § 163a Abs. 3 S. 2 StPO
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BGH, Beschluß vom 23.03.1996 - 1 StR 685/95
BGHSt 42, 103; inhaltliche Anforderungen an die Begründung einer Zustimmung zum Einsatz eines verdeckten Ermittlers durch den Richter (Abwägung; formularmäßige Begründung; Verantwortung des Richters für die hinreichende Verlässlichkeit bei Hinweisen von V-Personen; Revisibilität nur bei Willkür oder Unvertretbarkeit); Wohnungsfreiheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs).
§ 110b Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO; § 110a StPO; § 34 StPO; Art. 13 GG; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 GG
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BGH, Urteil vom 12.01.1996 - 5 StR 756/94
BGHSt 42, 15; Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung (Konsultationsrecht; Verwertungsverbot bei Vernehmungen bei denen gegen das Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers verstoßen wurde; faires Verfahren; Dokumentationsgebot; Rechtsdurchsetzung; Freiwilligkeit des Rechtsverzichts; Widerspruchslösung); Verwertbarkeit von Informationen eines V-Mannes.
Art. 6 EMRK; Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 136 Abs. 1 S. 2 StPO; § 137 Abs. 1 StPO; § 163a Abs. 4 S. 2 StPO; § 261 StPO; § 257 StPO
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BGH, Beschluß vom 20.12.1995 - 3 StR 245/95
BGHSt 42, 1; Handeltreiben: Tatbestandsmerkmal der "nicht geringen Menge" bei Betäubungsmitteldelikten in Bezug auf Haschisch (Canabis; Festhalten an der bisherigen Wirkstoffmenge, dem bisherigen Grenzwert; minderes Gefahrenpotential); verfassungsrechtliche Grenzen der Strafgesetzgebung bzw. der Bestrafung (Rechtsgutstheorie; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Regelungsvorbehalt des Gesetzgebers; Bindung des Gerichts an das Gesetz).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 30a Abs. 1 BtMG
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BGH, Beschluß vom 22.11.1994 - 4 StR 516/94
BGHSt 40, 371; Anforderungen an die Anordnung des erweiterten Verfalls (verfassungskonforme Auslegung: uneingeschränkte Überzeugung von der deliktischen Herkunft der Gegenstände).
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BGH, Urteil vom 24.02.1994 - 4 StR 317/93
BGHSt 40, 66; freie Beweiswürdigung (Beweiswert des Wiedererkennens einer Stimme: entsprechende Anwendung der Grundsätze der Gegenüberstellung; Verwertbarkeit eines heimlich herbeigeführten Stimmenvergleichs; informationelle Selbstbestimmung; Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit).
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BGH, Urteil vom 08.10.1993 - 2 StR 400/93
BGHSt 39, 335; kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Inhalts eines Telefongesprächs, wenn ein Ermittlungsbeamter mit Gestattung des Anschlussinhabers das Gespräch an einem Zweithörer mitverfolgt; Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses; "Hörfalle"; formelle Anforderungen an ein verlesbares richterliches Protokoll i.S.v. § 254 StPO; redaktioneller Hinweis.
§ 100a StPO; § 100b StPO; § 136a StPO; § 168a Abs. 4 S. 2 StPO; § 254 StPO; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 10 GG