Rechtsprechung zu Art. 20 GG
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BGH, Beschluß vom 09.05.2007 - 1 StR 32/07
BGHSt; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung oder Aufgabe der Wesentlichkeit der Verzögerung; Nachweis: gerichtlich geschaffenes Präklusionsindiz und Auslegung von Verteidigererklärung im Zusammenhang mit Verfahrensabsprachen); Besorgnis der Befangenheit (Rechtsfehler des Gerichts; Ausschluss eines unliebsamen Verteidigers durch strikte Terminierung); Recht auf ein faires Verfahren und Recht auf Verfahrensbeschleunigung.
Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 244 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 Var. 6 StPO; § 245 Abs. 2 Satz 3 Var. 5 StPO; § 246 Abs. 1 StPO; § 229 Abs. 1 StPO; § 338 Nr. 3 StPO
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BGH, Beschluß vom 23.04.2007 - GSSt 1/06
BGHSt (GSSt); Hauptverhandlungsprotokoll (Berichtigung; Rügeverkümmerung bei der Verfahrensrüge; Wahrheit; Zweckmäßigkeit); anwaltliches Ethos (unwahres Vorbringen; Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung); rechtliches Gehör; Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgrundsatz; Kompensation); Recht auf ein faires Strafverfahren (Waffengleichheit); redaktioneller Hinweis.
Art. 6 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; § 274 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 132 GVG
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BGH, Urteil vom 18.04.2007 - 5 StR 546/06
BGHSt; Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren (Verwertungsverbot bei bewusster Missachtung oder gleichgewichtig grober Verkennung der Voraussetzungen des für Wohnungsdurchsuchungen bestehenden Richtervorbehalts; hypothetischer rechtmäßiger Ersatzeingriff; Abwägungslehre; Recht auf ein faires Verfahren); Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität); redaktioneller Hinweis.
Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 8 EMRK; Art. 6 EMRK; § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO
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BGH, Beschluß vom 31.01.2007 - StB 18/06
BGHSt; Online-Durchsuchung (Unzulässigkeit mangels Eingriffsermächtigung; kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis); Durchsuchung beim Beschuldigten (Offenheit; Verbot der heimlichen Durchführung; Hinzuziehungspflichten als wesentliche Förmlichkeit); informationelle Selbstbestimmung (Gesetzesvorbehalt; Anforderungen an eine Eingriffsermächtigung; keine Kombination von Eingriffsermächtigungen zur Schaffung nicht vorgesehener technischer Ermittlungsmaßnahmen; Normenklarheit); Beschwerde.
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 8 EMRK; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 StPO; § 106 Abs. 1 StPO; § 94 StPO; § 98 StPO
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BGH, Beschluß vom 16.01.2007 - 3 StR 251/06
Revision gegen ein erstinstanzliches Urteil des Oberlandesgerichts (fehlerhafte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen erkennenden Richter; kein Rechtsmittel); Konfrontationsrecht und Recht auf Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen (Fragerecht; Fragezurückweisung).
§ 27 Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK; § 338 Nr. 3 StPO; § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO; Art. 19 IV GG; Art. 20 Abs. 3 GG
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BGH, Beschluß vom 11.01.2007 - 3 StR 412/06
Überzeugungsbildung (Beweiswürdigung: Glaubwürdigkeitsbeurteilung durch ermittelnde Beamte als Indiz der Glaubwürdigkeit); Beruhen; Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Gesamtbetrachtung).
§ 261 StPO; § 337 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz EMRK
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BGH, Beschluß vom 10.01.2007 - 2 StR 555/06
Mord (Heimtücke; Arglosigkeit zum Zeitpunkt des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs); Hinweispflicht (Angabe der einem Gesichtspunkt zugrundeliegenden tatsächlichen Umstände; effektive Verteidigung; Fairness des Verfahrens).
§ 211 StGB; § 265 Abs. 1 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK