Rechtsprechung zu Art. 25 GG
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
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BGH, Beschluß vom 16.10.2001 - 4 ARs 4/01
BGHSt 47, 120; Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (Erklärung bei Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ohne Kenntnis des Auszuliefernden); Rechtliches Gehör; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 175 CPP (Italienische Strafprozeßordnung); Vorlegung nach IRG (grundsätzliche Bedeutung); Völkerrechtlicher Mindeststandard; Verfassungsrechtliche Grundsätze der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland (ordre public)
Art. 3 2. ZP-EuAlÜbk; Art. 175 Ital. CPP; Art. 103 Abs. 1 GG; § 42 Abs. 1 IRG; Art. 25 GG
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BGH, Urteil vom 05.03.1998 - 5 StR 494/97
BGHSt 44, 52; völkerrechtliche Einschränkung bei der Anwendbarkeit des Tatbestandes der Strafvereitelung; Aufnahme von RAF-Aussteigern in der DDR.
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BGH, Urteil vom 30.07.1993 - 3 StR 347/92
BGHSt 39, 260; Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der Deutschen Demokratischen Republik wegen Landesverrats; täterschaftliche Begehung von Landesverrat durch hauptamtliche Mitarbeiter fremder Geheimdienste; Kreis der "Repräsentanten" einer fremden Macht i.S.v. § 94 Abs. 1 Nr. 1 StGB; Ablehnung eines Sachverständigen, der als Beamter für die durch die Straftat geschädigte Bundesrepublik tätig ist.
§ 93 Abs. 1 StGB; § 94 Abs. 1 Nr. 1 StGB; Art. 315 Abs. 4 EGStGB; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 25 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 31 HLKO