Rechtsprechung zu Art. 5 GG
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BGH, Urteil vom 09.04.1997 - 3 StR 387/96

BGHSt 43, 41; Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von fremden Texten in der Presse (Bedeutung der Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit; Möglichkeit der Beihilfe in diesen Fällen).

§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG; Art. 5 Abs. 1, 2 GG; § 27 StGB

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BGH, Beschluß vom 24.11.1995 - 3 StB 84/95

BGHSt 41, 363; Beschlagnahme eines Bekennerschreibens einer terroristischen Vereinigung in den Räumen eines Presseunternehmens.

§ 94 StPO; § 97 Abs. 2 S. 3 StPO; § 97 Abs. 5 StPO; Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG; § 129a Abs. 1 Nr. 3 StGB

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