BGH, Beschluß vom 30.04.1997 - 3 StB 4/97

BGHSt 43, 91; Besetzung des Strafsenats beim Oberlandesgericht für Haftentscheidungen während der Hauptverhandlung; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (gesteigerte Anforderungen; Willkür; Verletzung bei fehlender Regelung; Unzulässigkeit vermeidbarer Spielräume).

§ 122 GVG; § 126 Abs. 2 StPO, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

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