Rechtsprechung zu § 17 JGG
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BGH, Urteil vom 30.08.2007 - 5 StR 197/07

Totschlag; Jugendstrafe; Erörterungsmangel bezüglich verminderter Steuerungsfähigkeit; Strafzumessung (Wertungsfehler; Strafschärfung wegen zulässigen Verteidigungsverhaltens).

§ 212 StGB; § 17 JGG; § 21 StGB; § 46 StGB

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BGH, Beschluß vom 04.07.2007 - 5 StR 221/07

Bemessung von Jugendstrafe (höchster Erziehungsbedarf; Schwere der Schuld).

§ 17 JGG

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BGH, Beschluß vom 09.05.2006 - 2 BvL 5/02

Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen Ergebnisses bei Ungültigkeit der vorgelegten Norm); Entscheidungserheblichkeit (mittelbare Erheblichkeit; Verfassungswidrigkeit des Jugendstrafvollzuges; Trennbarkeit der Verurteilung zu einer Jugendstrafe vom Vollzug); Unzulässigkeitsentscheidung.

Art. 100 Abs. 1 GG; § 17 Abs. 2 JGG

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BGH, Beschluß vom 09.05.2006 - 2 BvL 1/02

Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen Ergebnisses bei Ungültigkeit der vorgelegten Norm); Entscheidungserheblichkeit (mittelbare Erheblichkeit; Verfassungswidrigkeit des Jugendstrafvollzuges; Trennbarkeit der Verurteilung zu einer Jugendstrafe vom Vollzug); Unzulässigkeitsentscheidung.

Art. 100 Abs. 1 GG; § 17 Abs. 2 JGG

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BGH, Beschluß vom 23.08.2005 - 1 StR 262/05

Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit; unvertretbar milde Jugendstrafe).

§ 24 Abs. 2 StGB; § 17 JGG

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BGH, Beschluß vom 20.04.2005 - 5 StR 73/05

Strafzumessung bei der Jugendstrafe (Überhöhung; verfehlte Relativierung des Erziehungsgedankens; Schwere der Schuld; gebotene besondere Verfahrensbeschleunigung; Beachtung der Strafrahmenverschiebungen nach Erwachsenenstrafrecht).

§ 46 StGB; § 17 Abs. 2 JGG; § 49 Abs. 1 StGB

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BGH, Beschluß vom 05.01.2005 - 4 StR 485/04

Gesamtstrafenbildung (fehlender Härteausgleich bei unmöglicher Einbeziehung einer Jugendstrafe).

§ 54 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 17 JGG

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BGH, Beschluß vom 07.10.2004 - 3 StR 136/04

Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Schwere der Schuld: Tatunrecht, charakterliche Haltung und Persönlichkeit des Täters).

§ 17 Abs. 2 JGG

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BGH, Beschluß vom 21.09.2004 - 3 StR 185/04

Beweiserhebungsverbot und Verwertungsverbot gemäß § 252 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht; Angaben von Angehörigen gegenüber der Jugendgerichtshilfe; weiter Vernehmungsbegriff; nichtrichterliche Vernehmungspersonen; Ungewissheit über die Ausübung des Rechts); Stellung der Jugendgerichtshilfe; Beruhen; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang); Strafzumessungserwägungen im Jugendstrafrecht (Heranwachsender; Erziehungsgedanke; Schwere der Schuld).

§ 252 StPO; § 52 StPO; § 337 StPO; § 64 StGB; § 17 Abs. 2 JGG; § 18 JGG

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BGH, Beschluß vom 11.02.2003 - 4 StR 8/03

Tötungsvorsatz (individuelle Prüfung; gefährliche Handlungen); Rücktritt vom Versuch; Jugendstrafe.

§ 15 StGB; § 16 StGB; § 212 StGB; § 24 StGB; § 17 JGG

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