BGH, Beschluß vom 28.03.2007 - 2 ARs 110/07

Verzicht auf die Einbeziehung rechtskräftig abgeurteilter Straftaten aus erzieherischen Gründen (Sperrwirkung); Schuldfeststellung.

§ 27 JGG; § 31 Abs. 3 JGG; § 66 Abs. 1 Satz 2 JGG

Volltext bei 

BGH, Beschluß vom 25.10.2006 - 2 ARs 428/06

BGHSt; nachträgliche Entscheidung über einheitliche Festsetzung von Maßnahmen oder Jugendstrafe; Absehen von der Einbeziehung der rechtskräftig abgeurteilten Straftaten (Sperrwirkung); Einheit zwischen Schuld- und Strafspruchrichter; Schuldfeststellung.

§ 27 JGG; § 30 JGG; § 31 JGG; § 62 JGG; § 66 JGG; § 14 StPO

Volltext bei 

BGH, Beschluß vom 28.09.2005 - 2 StR 403/05

Einheitsjugendstrafe (Einbeziehung früherer Entscheidungen; Kennzeichnung im Tenor).

§ 31 JGG; § 260 Abs. 4 StPO

Volltext bei 

BGH, Beschluß vom 06.09.2005 - 4 StR 247/05

Jugendstrafe (Einheitsstrafe; Schuldspruchänderung).

§ 31 JGG

Volltext bei 

BGH, Beschluß vom 26.07.2005 - 4 StR 22/05

Einheitsjugendstrafe (Anordnung der Nichtanrechnung der einstweiligen Unterbringung des Angeklagten in der Wohngruppe eines Kinderheims; andere Freiheitsentziehung aus erzieherischen Gründen).

§ 31 JGG; § 52a Satz 2 JGG

Volltext bei 

BGH, Beschluß vom 13.10.2004 - 2 StR 346/04

Bildung einer Einheitsjugendstrafe (Tenor; Bezeichnung einbezogener Vorverurteilungen).

§ 31 Abs. 2 JGG; § 267 StPO

Volltext bei 

BGH, Beschluß vom 09.07.2004 - 2 StR 150/04

Freiheitsberaubung und Raub (Spezialität; Konkurrenzen); einheitliche Jugendstrafe (Einbeziehung einer früheren Verurteilung); Bestimmtheit der Einziehungsanordnung (Bezeichnung der eingezogenen Gegenstände; Urteilsformel).

§ 239 StGB; § 249 StGB; § 31 JGG; § 74 StGB

Volltext bei 

BGH, Beschluß vom 03.03.2004 - 1 StR 71/04

BGHSt 49, 90; kein die Strafvollstreckung verkürzenden Ausspruch über die Anrechnung von Bewährungsleistungen bei der nachträglichen Einbeziehung einer Jugendstrafe mit Bewährung in eine Verurteilung zu Jugendstrafe ohne Bewährung; nachträglich gebildete Gesamtfreiheitsstrafe; bestimmender Strafzumessungsgrund im Sinne des § 54 JGG.

§ 31 Abs. 2 JGG; § 55 StGB; § 54 JGG

Volltext bei 

BGH, Beschluß vom 26.09.2003 - 2 StR 192/03

Einheitsjugendstrafe (fehlerhafte Einbeziehung einer rechtskräftig abgeurteilten Tat); fehlende Prozessvoraussetzung (Anklage).

§ 31 Abs. 2 Satz 1 JGG; § 200 Abs. 1 S. 1 StPO

Volltext bei 

BGH, Urteil vom 23.01.2003 - 4 StR 412/02

BGHR; keine Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung bei vorheriger Einbeziehung in ein anderes noch nicht rechtskräftiges Urteil; Prüfungsgrundlage der Sachrüge.

§ 31 Abs. 2 JGG; § 66 JGG; § 352 StPO

Volltext bei