BGH, Beschluß vom 10.10.2007 - 5 StR 376/07

Nachträgliche Sicherungsverwahrung (formelle Voraussetzungen: Behandlung von Regelbeispielen, Bildung einer hypothetischen Gesamtstrafe; neue Tatsache: Therapieabbruch, bereits erkennbare Pädophilie, Äußerungen im Vollzug); Recht auf Verfahrensbeschleunigung.

§ 66b Abs. 2 StGB; § 12 Abs. 3 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK

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BGH, Beschluß vom 09.10.2007 - 5 StR 344/07

Beweisantrag auf Vernehmung der wesentlichen Tatzeugin (Wiedererkennenszeugin) bei der Vergewaltigung (Recht auf Vernehmung einer Entlastungszeugin; Konfrontationsrecht; kommissarische Vernehmung; Bild-Ton-Vernehmung; Unerreichbarkeit; Aufklärungsrüge; Behauptung einer bestimmten Beweistatsache); Beweiswert bei Wahlgegenüberstellung und Lichtbildvorlage; audiovisuelle Vernehmung einer Zeugin in Österreich.

§ 261 StPO; § 244 Abs. 2, Abs. 3 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 247a Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz StPO; Art. 10 Abs. 1 und 2 EuRhÜbK; § 247a Abs. 2 StPO

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BGH, Beschluß vom 27.09.2007 - 5 StR 230/07

Anhörungsrüge; Begründungspflicht bei letztinstanzlichen Entscheidungen.

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 356a StPO

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BGH, Beschluß vom 27.09.2007 - 4 StR 251/07

Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Verfahrensrüge; eigene Strafzumessung des Revisionsgerichts: Herabsetzung der Strafe).

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 46 StGB; § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO

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BGH, Beschluß vom 25.09.2007 - 5 StR 116/01

BGHSt; Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (konsularischer Beistand; Beweisverwertungsverbot; Kompensation durch Anrechnungslösung; Widerspruchslösung und spezifischer Widerspruch; Recht auf ein faires Verfahren und Recht auf Verfahrensbeschleunigung: rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen durch BGH und BVerfG; Rechtskreistheorie; ausländerspezifische Hilflosigkeit); Entscheidung im Beschlussverfahren; redaktioneller Hinweis.

Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 349 Abs. 2 und 4 StPO; § 136 Abs. 1 StPO

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BGH, Beschluß vom 25.09.2007 - 1 StR 432/07

Keine Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrügen; Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung (Akteneinsicht; Einschränkung bei festgestellter unlauterer Zeugenbeeinflussung durch einen Verteidiger des Angeklagten).

§ 44 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. b und c EMRK; § 147 StPO

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BGH, Beschluß vom 20.09.2007 - 1 StR 385/07

Abgabe von Sacherklärungen (Einlassungen) des Angeklagten über den Verteidiger (Zurechnung von Verteidigeräußerungen; Abgrenzung von Prozesserklärungen).

Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 137 StPO; § 243 Abs. 4 StPO

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BGH, Urteil vom 12.09.2007 - 5 StR 227/07

Unbegründete Befangenheitsrüge im Zusammenhang mit Absprachenangeboten des Gerichts (Anforderungen an die Darlegung einer entsprechenden Verfahrensrüge; keine Zusicherung einer Strafobergrenze gegenüber dem Verteidiger ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft: dahingehendes Missverständnis des Verteidigers, einseitige Kontaktaufnahmen des Vorsitzenden).

Vor § 1 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 338 Nr. 3 StPO; Art. 6 EMRK

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BGH, Beschluß vom 12.09.2007 - 1 StR 274/07

Aussetzung; Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung (Kenntnis der wesentlichen Beweisgrundlagen bei Verfahrenseröffnung; Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen; Recht auf Verfahrensbeschleunigung).

§ 265 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. c, Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 2 Abs. 2 Satz GG; Art. 5 Abs. 2 EMRK

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BGH, Beschluß vom 11.09.2007 - 5 StR 276/07

Anhörungsrüge; Begründungspflicht bei letztinstanzlichen Entscheidungen.

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 356a StPO

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