Rechtsprechung zu Art. 6 MRK
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589
BGH, Urteil vom 12.01.1996 - 5 StR 756/94
BGHSt 42, 15; Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung (Konsultationsrecht; Verwertungsverbot bei Vernehmungen bei denen gegen das Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers verstoßen wurde; faires Verfahren; Dokumentationsgebot; Rechtsdurchsetzung; Freiwilligkeit des Rechtsverzichts; Widerspruchslösung); Verwertbarkeit von Informationen eines V-Mannes.
Art. 6 EMRK; Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 136 Abs. 1 S. 2 StPO; § 137 Abs. 1 StPO; § 163a Abs. 4 S. 2 StPO; § 261 StPO; § 257 StPO
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589
BGH, Urteil vom 12.01.1996 - 5 StR 756/94
BGHSt 42, 15; Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung (Konsultationsrecht; Verwertungsverbot bei Vernehmungen bei denen gegen das Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers verstoßen wurde; faires Verfahren; Dokumentationsgebot; Rechtsdurchsetzung; Freiwilligkeit des Rechtsverzichts; Widerspruchslösung); Verwertbarkeit von Informationen eines V-Mannes.
Art. 6 EMRK; Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 136 Abs. 1 S. 2 StPO; § 137 Abs. 1 StPO; § 163a Abs. 4 S. 2 StPO; § 261 StPO; § 257 StPO
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BGH, Urteil vom 23.11.1995 - 1 StR 296/95
BGHSt 41, 348; unerlaubte Ausfuhr von Kriegswaffen; Einordnung von Gegenständen, die in Einzelteile oder Bausätze zerlegt sind, als Kriegswaffe (Prinzip der leichten Herrichtbarkeit); Tatbestandsmerkmal "besonders konstruiert" i.S.d. Ausfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz; zur möglichen Befangenheit eines Richters, der einen an derselben Tat Beteiligten vorab verurteilt und hierbei auch die Teilnahme des jetzigen Angeklagten erörtert hat; Besorgnis der Befangenheit bei nicht offen gelegten Verfahrensabsprache mit einem Mitangeklagten.
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 33 Abs. 1 AWG; § 34 Abs. 1 Nr. 2, 3 AWG; § 70 Abs. 1 Nr. 1 AWV; § 1 KWKG; § 22 KWKG; § 24 Abs. 2 StPO
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BGH, Urteil vom 05.07.1995 - 2 StR 137/95
BGHSt 41, 153; Beweiswürdigung eines misslungenen oder gar nicht erst erbrachten Alibibeweises (Lüge des Unschuldigen; in dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; § 261 StPO
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BGH, Beschluß vom 08.03.1995 - 5 StR 434/94
BGHSt 41, 69; Wahrnehmung der Rechte des Angeklagten durch die Strafverteidigung, wenn der Angeklagte abwesend oder verhandlungsunfähig ist; Prozesssubjekt.
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BGH, Urteil vom 07.03.1995 - 1 StR 685/94
BGHSt 41, 64; Einsatz von verdeckten Ermittlern bei Betäubungsmittelstraftaten (Zustimmungserfordernisse); Einordnung eines Polizeihandelns als Tätigkeit eines verdeckten Ermittlers.
Art. 8 EMRK; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 110a Abs. 2 StPO; § 110b Abs. 2 StPO
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BGH, Urteil vom 22.02.1995 - 3 StR 552/94
BGHSt 41, 42; Einsatz von Vertrauenspersonen bei der Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität; keine Anwendbarkeit der Regelungen über verdeckte Ermittler.
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BGH, Urteil vom 16.02.1995 - 4 StR 733/94
BGHSt 41, 36; Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Sperrerklärung bei verdeckten Ermittlern, V-Männern und Vertrauenspersonen.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 8 EMRK; § 96 StPO; § 110a StPO
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BGH, Beschluß vom 08.02.1995 - 5 StR 434/94
BGHSt 41, 16; Verhandlungsunfähigkeit im Revisionsverfahren (spezifische Auslegung; Prozesssubjekt).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 260 Abs. 3 StPO; § 137 StPO; § 333 StPO
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BGH, Urteil vom 25.01.1995 - 3 StR 448/94
BGHSt 40, 390; fehlerhafte Anklageschrift (mangelhafte Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen; Eröffnungsbeschluss; Informationsfunktion und Umgrenzungsfunktion der Anklage).
Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK; § 200 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 260 Abs. 3 StPO