BGH, Urteil vom 21.10.1994 - 2 StR 328/94

BGHSt 40, 287; Zulässigkeit von Hilfsbeweisanträgen für bestimmte Rechtsfolgenentscheidung (keine inhaltliche Bezogenheit zwischen der unter Beweis gestellten Behauptungen und der Entscheidung, die Bedingung der Anträge sein soll; Rechtsmissbrauch zum Angebot einer Verfahrensabsprache); Vermögensnachteil im Sinne des Untreuetatbestands bei Überweisung von Haushaltsmitteln an andere Behörde.

Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 266 Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 3 StPO; § 244 Abs. 6 StPO

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BGH, Urteil vom 21.07.1994 - 1 StR 83/94

BGHSt 40, 211; Verwertung von Angehörigenäußerungen gegenüber V-Mann im Strafprozess bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung (Fall Sedlmayr; Umgehung der Zeugnisverweigerungsrechte; Begriff der Vernehmung: keine Vernehmung bei Befragung durch V-Mann; funktioneller Vernehmungsbegriff; Reichweite des Verwertungsverbots: Anwendung auf informatorische Befragungen); Recht auf ein faires Verfahren (Verwertungsverbot als Ausnahme); Beschuldigtenbegriff.

Art. 6 GG; Art. 8 EMRK; Art. 6 EMRK; § 52 StPO; § 252 StPO; § 136 StPO

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BGH, Urteil vom 14.06.1994 - 1 StR 40/94

BGHSt 40, 191; Kollision von Hausrecht und Grundsatz der Öffentlichkeit im Augenscheinstermin des Strafverfahrens; Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung.

§ 169 Satz 1 GVG; § 338 Nr. 6 StPO; Art. 13 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK

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BGH, Urteil vom 24.02.1994 - 4 StR 317/93

BGHSt 40, 66; freie Beweiswürdigung (Beweiswert des Wiedererkennens einer Stimme: entsprechende Anwendung der Grundsätze der Gegenüberstellung; Verwertbarkeit eines heimlich herbeigeführten Stimmenvergleichs; informationelle Selbstbestimmung; Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit).

Art. 6 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 261 StPO

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BGH, Urteil vom 11.01.1994 - 5 StR 682/93

BGHSt 40, 44; Inhalt der Anklageschrift bei nicht näher individualisierbaren Handlungen in Tatmehrheit (Angabe der Höchstzahl vorgeworfener Handlungen; Informationsfunktion; Umgrenzungsfunktion).

Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK; § 200 StPO

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BGH, Urteil vom 12.10.1993 - 1 StR 475/93

BGHSt 39, 349; Verwertungsverbot bezüglich der Vernehmung des Beschuldigten bei Nichtverstehen der Belehrung über Aussagefreiheit wegen geistig-seelischen Zustands.

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 136 Abs. 1 S. 2 StPO; § 163a Abs. 4 S. 2 StPO

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BGH, Urteil vom 26.08.1993 - 4 StR 364/93

BGHSt 39, 310; gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Wahlverteidiger und Mandant; Bestellung des vom Mandanten nunmehr abgelehnten Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger; Entpflichtung bei Strafantrag des Pflichtverteidigers gegen seinen Mandanten; Recht auf ein faires Verfahren; Recht auf wirksame Verteidigung.

Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 137 StPO; § 142 Abs. 1 StPO; § 143 StPO; § 338 Nr. 5 StPO

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BGH, Urteil vom 09.03.1993 - 1 StR 870/92

BGHSt 39, 159; Mordmerkmal der Ermöglichung einer anderen Straftat; bedingter Tötungsvorsatz; besondere Schwere der Schuld; Schweigerecht.

§ 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB; § 211 Abs. 2 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK

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BGH, Beschluß vom 10.02.1993 - 5 StR 550/92

BGHSt 39, 141; Sperrerklärung bezüglich der Identität von Zeugen; Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen der möglicherweise mit einem Zeugen identisch ist, dessen Identität gesperrt ist; Absehen von der Zeugenvernehmung, wenn Gefahr für Leib und Leben des Zeugen besteht (Prüfung durch das Gericht).

Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 96 StPO; § 244 Abs. 3 StPO

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