Rechtsprechung zu § 11 StGB
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BGH, Urteil vom 19.12.1997 - 2 StR 521/97
BGHSt 43, 370; Bestechung; Amtsträgereigenschaft von Angestellten einer GmbH, die staatlicher Steuerung unterliegt (Privatisierung; Aufgabe der öffentlichen Verwaltung); Begriff der sonstigen Stelle im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB.
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BGH, Urteil vom 15.05.1997 - 1 StR 233/96
BGHSt 43, 96; Strafklageverbrauch bei Erwähnung des Sachverhalts in einer früheren Anklageschrift; Amtsträgereigenschaft eines durch privatrechtlichen Vertrag in die Vorbereitung einer öffentlichen Ausschreibung eingeschalteten Prüf- und Planungsingenieurs (funktioneller und organisatorischer Begriff des Amtsträgers); Bestechung; Submissionsbetrug; Befangenheit (Vorbefassung).
Art. 103 Abs. 3 GG; § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB; § 334 StGB; § 263 StGB; § 24 StPO
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BGH, Urteil vom 21.08.1996 - 2 StR 234/96
BGHSt 42, 230; Begriff des Amtsträgers gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB und Begriff des "für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten" im Zusammenhang mit der Mitwirkung eines vereidigten Dolmetschers bei der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung; Straftatbestand der Bestechlichkeit.
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BGH, Urteil vom 21.08.1996 - 2 StR 234/96
BGHSt 42, 230; Begriff des Amtsträgers gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB und Begriff des "für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten" im Zusammenhang mit der Mitwirkung eines vereidigten Dolmetschers bei der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung; Straftatbestand der Bestechlichkeit.
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BGH, Urteil vom 03.11.1993 - 2 StR 321/93
BGHSt 39, 381; umweltgefährdende Abfallbeseitigung; Täterschaft eines Amtsträgers, der vorsätzlich eine falsche Genehmigung ausstellt (Mittäterschaft; mittelbare Täterschaft; Rechtsmissbrauch und Verwaltungsakzessorietät).
§ 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 25 Abs. 1 2. Alt. StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB