Rechtsprechung zu § 129a StGB
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
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BGH, Beschluß vom 09.11.2001 - 2 BJs 79/00
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht; Beteiligung an / Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Haftprüfung; Islamischer Fundamentalismus (Djihad); Verhältnismäßigkeit
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BGH, Beschluß vom 09.11.2001 - 2 BJs 79/00
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht; Beteiligung an (Unterstützung) einer terroristischen Vereinigung; Haftprüfung; Islamischer Fundamentalismus (Djihad); Verhältnismäßigkeit
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BGH, Beschluß vom 09.11.2001 - 2 BJs 79/00
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht; Beteiligung an (Unterstützung) einer terroristischen Vereinigung; Haftprüfung; Islamischer Fundamentalismus (Djihad); Verhältnismäßigkeit
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BGH, Beschluß vom 12.10.2001 - 2 BJs 79/00-4
Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Begriff; Anwendbarkeit bei Auslandsvereinigungen; "Non-aligned Mudjahedin"); Dringender Tatverdacht; Haftgrund der Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit
§ 121 StPO; § 122 StPO; § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO; § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 129 a Abs. 1 Nr. 3 StGB
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BGH, Beschluß vom 30.03.2001 - StB 4/01
BGHSt 46, 349; Sofortige Beschwerde; Eröffnungsverfahren; Prüfung des Verfahrenshindernisses der anderweitigen Rechtshängigkeit; Klärung von Tatsachen an, die die angeklagte Straftat betreffen im Strengbeweisverfahren; Freibeweisverfahren; "Gesamtvereinigung" verschiedener regionaler Gruppierungen; Unterbrechung geheimdienstlicher Agententätigkeit; Unterbrechung bei der mitgliedschaftlichen Betätigung in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (Zäsur bei allenfalls passiver Mitgliedschaft; Neuaufnahme der Mitgliedschaft); Begriff der Tat im prozessualen Sinne beim Organisationsdelikt; Weitere Vollziehung des Haftbefehls des Ermittlungsrichters; Zweifelsgrundsatz und Verfahrenshindernis (Strafanklageverbrauch)
§ 203 StPO; § 129 Abs. 1 StGB; § 129 a Abs. 1 StGB; § 270 StPO; § 210 Abs. 2 StPO; § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 264 StPO; § 207 Abs. 4 StPO; Art. 103 Abs. 2 GG
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BGH, Urteil vom 30.03.2001 - 3 StR 342/00
Prozessualer Tatbegriff; Strafklageverbrauch; Mitgliedschaft in einem verbotenen Verein; Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Verwertung von nach dem G10 - Gesetz erlangten Erkenntnissen aus Telefonüberwachung
§ 264 Abs. 1 StPO; § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG; § 129a StGB; § 2 Abs. 1 G10 und § 7 Abs. 3 Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (G10)