Rechtsprechung zu § 129a StGB
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)

21
von
25

BGH, Beschluß vom 15.10.1999 - 2 BJs 20/97

Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Durchsuchungsanordnung bei einem Nichtverdächtigten; Beschlagnahmeanordnung

§ 129a StGB; § 103 StPO; § 105 Abs. 1 StPO; § 94 StPO; § 98 StPO

Volltext bei Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht

22
von
25

BGH, Beschluß vom 13.10.1999 - StB 7/99

Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der Beschlagnahme; Beschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung; Rechtliches Gehör bei teilweiser Akteneinsicht

§ 129a StGB; § 98 Abs. 2 S. 2 StPO; § 304 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StPO; § 304 Abs. 5 StPO; § 147 Abs. 2 StPO (Art. 103 Abs. 1 GG)

Volltext bei Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht

23
von
25

BGH, Beschluß vom 13.10.1999 - 2 BJs 112/97

Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahmebestädigung

§ 129a StGB; § 98 Abs. 2 S. 2 StPO; § 94 StPO

Volltext bei Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht

24
von
25

BGH, Beschluß vom 30.06.1999 - 2 BJs 95/97

Entscheidung gemäß § 304 Abs. 5 StPO; Tatverdacht der Bildung einer terroristischer Vereinigung; öffentlichen Aufforderung zu Straftaten

§ 304 Abs. 5 StPO; § 129a, § 111 StGB

Volltext bei Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht

25
von
25

BGH, Beschluß vom 24.11.1995 - 3 StB 84/95

BGHSt 41, 363; Beschlagnahme eines Bekennerschreibens einer terroristischen Vereinigung in den Räumen eines Presseunternehmens.

§ 94 StPO; § 97 Abs. 2 S. 3 StPO; § 97 Abs. 5 StPO; Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG; § 129a Abs. 1 Nr. 3 StGB

Volltext bei Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht

Erste Seite
Seiten:
1 2 3
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht