BGH, Beschluß vom 26.07.2007 - 4 StR 240/07

Falsche uneidliche Aussage; Aussagenotstand (maßgebliches Vorstellungsbild; Absicht, dienstrechtlicher Konsequenzen von sich abzuwenden und Absicht, sich durch die Falschaussagen darüber hinaus vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen: indizielle Bedeutung ausgebliebener Auskunftsverweigerung, Annahme einer Beihilfe des Schulleiters bei mangelndem Einschreiten gegenüber einem Lehrer, der seine Schutzbefohlenen sexuell missbraucht, Garantenstellung).

§ 153 StGB; § 157 StGB; § 27 StGB; § 13 StGB; § 174 StGB; § 55 StPO; § 354 Abs. 3 StPO

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BGH, Urteil vom 23.05.2007 - 5 StR 97/07

Beihilfe (Vorsatz; Hilfeleisten durch Unterlassen: keine Garantenstellung bei unstrukturierter Zufallsgemeinschaft von Trinkgenossen auch bei übergeordneter Stellung, Beschützergarantenstellung, Überwachergarantenstellung).

§ 27 StGB; § 13 StGB

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BGH, Beschluß vom 18.04.2007 - 2 StR 19/07

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Schutzaltersgrenze; Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses; Täterschaft und Teilnahme [Beihilfe] beim eigenhändigen Delikt).

§ 174 Abs. 1 StGB; § 13 StGB; § 27 StGB

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BGH, Beschluß vom 13.03.2007 - 5 StR 320/06

"Fall Dennis"; Totschlag und Mord (bedingter Tötungsvorsatz beim Verhungernlassen eines Kindes: Überschreitung der höchsten Hemmschwelle bei Tötung des eigenen Kindes; Unterlassen; grausam: Maßgeblichkeit besonderer persönlicher Umstände des Täters und der vom Vorsatz erfassten konkreten Tathandlung); Presseerklärung.

§ 212 StGB; § 211 Abs. 2 StGB; § 15 StGB; § 13 StGB

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BGH, Beschluß vom 09.01.2007 - 3 StR 472/06

Unterschlagung (Zueignung; Unterlassen der Herausgabe; Verurteilung zur Herausgabe).

§ 246 StGB; § 13 StGB

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BGH, Beschluß vom 02.08.2006 - 2 StR 251/06

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Beihilfe durch Unterlassen; Garantenstellung des Wohnungsinhabers; Feststellung der Beihilfehandlung).

§ 29 BtMG; § 13 StGB; § 27 StGB

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BGH, Beschluß vom 20.07.2006 - 3 StR 244/06

Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen.

§ 212 StGB; § 223 StGB; § 227 StGB; § 13 StGB; § 16 Abs. 1 StGB

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BGH, Urteil vom 01.06.2006 - 3 StR 77/06

Operative Fallanalyse (Beweisantrag); Totschlag durch Unterlassen (Garantenstellung; Ingerenz); Verdeckungsabsicht (andere Straftat; einheitliches Tatgeschehen; Zäsur).

§ 244 Abs. 3 StPO; § 13 StGB; § 212 StGB; § 211 StGB

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BGH, Urteil vom 13.12.2005 - 1 StR 410/05

Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen gegen ein Kind (Beweiswürdigung; Abgrenzung zur Fahrlässigkeit; Begriff der äußerst gefährlichen Gewalthandlungen); Unterlassensstrafbarkeit (Abgrenzung zum positiven Tun); erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit.

§ 15 StGB; § 261 StPO; § 212 StGB; § 13 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB

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BGH, Urteil vom 12.07.2005 - 1 StR 65/05

Wissentliche schwere Körperverletzung (Anforderungen an den subjektiven Tatbestand: Irrelevanz einer reinen Hoffnung auf das Ausbleiben schwerwiegender Folgen; Unterernährung von Kindern; Garantenstellung der Eltern: rechtzeitige Einschaltung von Ärzten; Abgrenzung von Tun und Unterlassen; Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes bzw. der Wissentlichkeit insbesondere bei Wahrnehmung des Schweigerechts: Einbeziehung der belegten Interessenlage, keine Unterstellung gegenteiliger Hoffnungen).

§ 226 Abs. 2 StGB; § 225 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 StGB; § 13 StGB; Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK

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