Rechtsprechung zu § 13 StGB
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BGH, Urteil vom 16.02.2005 - 5 StR 14/04
BGHSt 50, 16; Befehl zur Tötung eines Demonteurs von Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze; Grundsätze der Beurteilung von "Mauerschützen"; Heimtückemord; Verjährung; Vorrang des Freispruchs vor der Verfahrenseinstellung.
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BGH, Urteil vom 06.10.2004 - 1 StR 76/04
Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung (Duldungsanspruch und verschwiegene Einreise sowie Untertauchen; hypothetischer Duldungsanspruch im Sinne des BVerfG; Zuwanderungskontrolle); Unzumutbarkeit und Tatmacht bei Unterlassungsdelikten; Abgrenzung von Tun und Unterlassen (Schwerpunkt).
§ 55 AuslG; § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG; § 13 StGB
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BGH, Urteil vom 19.08.2004 - 5 StR 218/04
Mord aus niedrigen Beweggründen; Körperverletzung mit Todesfolge (Vorsatz und Zurechnung bei fortgesetzten Gewalthandlungen und Exzess eines einzelnen Mittäters); Beweiswürdigung (Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung; Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht oder der Nichtausschöpfung eines in der Hauptverhandlung verwendeten Beweismittels bei unerklärten eklatanten Widersprüchen zwischen Akten- und Urteilsinhalt in Ausnahmefällen); Garantenstellung infolge Ingerenz.
§ 13 StGB; § 15 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 211 StGB; § 227 StGB; § 244 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 261 StPO
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BGH, Beschluß vom 03.02.2004 - 5 ARs (Vollz)
BGHSt 49, 61; Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch (Recht auf Verteidigung; freier Verkehr; konkrete anderweitig nicht ausschließbare Gefahr der Geiselnahme des Verteidigers); Vorlage; Entpflichtung des Verteidigers (wichtiger Grund); verfassungsrechtliches und strafrechtliches Bestimmtheitsgebot; strafrechtliche Garantenstellung des Anstaltsleiters für Straftaten seiner Gefangenen; Menschenwürde.
Art. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 6 EMRK; § 121 Abs. 2 GVG; § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG; § 148 StPO; § 48 Abs. 2 BRAO; § 13 StGB; § 137 StPO
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BGH, Urteil vom 11.12.2003 - 3 StR 120/03
BGHSt 49, 34; Privilegierung (privilegierende Spezialität; Verabreichen von Betäubungsmitteln; Körperverletzung mit Todesfolge; eigenverantwortliche Selbstgefährdung; Fremdgefährdung; Täterschaft; Teilnahme; Akzessorietät; Tatherrschaft); Sittenwidrigkeit der Einwilligung in eine Körperverletzung (Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden; Allgemeinkundigkeit; gute Sitten; anderweitige Strafbarkeit; Konsum harter Drogen; Lebensgefahr; Bedeutung der Verletzung von Universalrechtsgütern).
§ 227 StGB; § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG; vor § 13 StGB; § 27 StGB; § 228 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
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BGH, Urteil vom 13.11.2003 - 5 StR 327/03
Fahrlässige Tötung durch Gewährung von Ausgang (Psychiatrie; Unterbringung psychisch Kranker; Kausalität; condicio sine qua non; Unbeachtlichkeit hypothetischer Kausalverläufe; Pflichtwidrigkeitszusammenhang; Prüfung der Ursachenzusammenhangs; objektive Vorhersehbarkeit und Zurechnung); Bestimmung der Pflichtwidrigkeit bei der Gewährung von Ausgang (Gesetz als Maßstab; Beurteilungsspielraum).
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BGH, Urteil vom 15.10.2003 - 2 StR 283/03
BGHSt 48, 365; schwerer Raub (Nötigungshandlung; Wegnahme; finale Beziehung: Motivwechsel; Gewaltausübung: Unterlassen der Beendigung, fortdauernde Fesselung, Ausnutzen der faktischen Wirkung, Erfordernis aktiven Tuns); Vorsatzwechsel; BGHSt 32, 88; Ingerenz; gefährliches Werkzeug.
§ 249 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB; § 240 StGB; § 13 StGB
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BGH, Urteil vom 24.07.2003 - 3 StR 153/03
BGHSt 48, 301; Ende der strafrechtlichen Garantenpflicht unter Eheleuten (Trennung in der ernsthaften Absicht, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wieder herzustellen; Garantenstellung); Beweiswürdigung; Beihilfe durch Unterlassen zur gefährlichen Körperverletzung.
§ 224 StGB; § 27 StGB; § 13 Abs. 1 StGB; § 1353 BGB; § 1565 Abs. 1 BGB; § 1566 BGB; § 261 StPO
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BGH, Urteil vom 11.07.2003 - 2 StR 531/02
Gesetzlicher Richter / Zuständigkeit (Geschäftsverteilungsplan; Heilung falscher Zuständigkeitsbestimmung: Eröffnungsbeschluss, Terminsbestimmung; objektive Willkür); verminderte Schuldfähigkeit (Steuerungsfähigkeit; Einsichtsfähigkeit; Hemmungsfähigkeit); Mord (niedrige Beweggründe: politische Motive, Entpersönlichung, Tötung eines Repräsentanten einer Gruppe); Zweifelssatz (in dubio pro reo; Unterlassungstäterschaft als mildeste Tatvariante; unechte Wahrunterstellung).
§ 338 Nr. 1 StPO; § 21 StGB; § 211 StGB; § 13 StGB; § 261 StPO